Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 131 Abschnitt II Die Grenzbevollmächtigten und ihre Zuständigkeit Artikel 7 Zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung an der gemeinsamen Staatsgrenze werden Hauptgrenzbevollmächtigte, Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten, Grenzbevollmächtigte, Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten und Gehilfen der Grenzbevollmächtigten eingesetzt. Artikel 8 (1) Die Hauptgrenzbevollmächtigten werden von den Regierungen der Vertragspartner ernannt. (2) Die Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten und die Grenzbevollmächtigten werden von den zuständigen Ministern der Vertragspartner ernannt. (3) Die Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten werden von den Hauptgrenzbevollmächtigten der Vertragspartner ernannt. (4) Die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten werden von den Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner ernannt. (5) Die Hauptgrenzbevollmächtigten und die Grenzbevollmächtigten sind berechtigt, Sekretäre, Experten, Dolmetscher sowie andere Personen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, einzusetzen. Artikel 9 (1) Die Hauptgrenzbevollmächtigten, die Grenzbe-vollmächtjgten und deren Stellvertreter sowie die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten erhalten zur Ausübung ihrer Funktion Vollmachten, die in deutscher und polnischer Sprache ausgefertigt sind. Die Muster dieser Vollmachten enthalten die Anlagen 1 bis 5 dieses Vertrages. (2) Die Vollmachten werden ausgestellt: 1. für die Hauptgrenzbevollmächtigten durch den Vorsitzenden des Ministerrates jedes der Vertragspartner; 2. für die Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten und die Grenzbevollmächtigten durch den zuständigen Minister; 3. für die Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten durch den Hauptgrenzbevollmächtigten; 4. für die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten durch den Grenzbevollmächtigten. Artikel 10 (1) Zu den Aufgaben der Hauptgrenzbevollmächtigten gehören insbesondere: 1. grundsätzliche Einschätzung des Schutzes der gemeinsamen Staatsgrenze, des Zustandes und der Unterhaltung der Grenzzeichen sowie die Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze; 2. Koordinierung der Tätigkeit der Grenzbevollmächtigten ; 3. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch über die Grenzschutzorgane, insbesondere ihre Einsatzprinzipien und ihre technischen Ausrüstungen und Mittel zur Grenzsicherung sowie über die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen; 4. Konsultation bei der Vorbereitung von Vereinbarungen zwischen Organen beider Staaten, wenn sie mit den Aufgaben und der Tätigkeit der Grenzschutzorgane oder der Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze verbunden sind; 5. Erörterung von Angelegenheiten, die nicht durch die Grenzbevollmächtigten entschieden wurden oder deren Zuständigkeit überschreiten; 6. Übermittlung von Angelegenheiten zur Erörterung auf diplomatischem Wege, die durch sie nicht entschieden wurden oder ihre Zuständigkeit überschreiten. ■ (2) Die Festlegungen des Absatzes 1 Ziffer 6 schließen die Möglichkeit nicht aus, daß den Hauptgrenzbevollmächtigten Angelegenheiten zur Lösung übergeben werden, die auf diplomatischem Wege erörtert wurden. Artikel II (1) Die Grenzbevollmächtigten beider Vertragspartner 1. führen periodisch den Austausch von Informationen durch, nehmen die Einschätzung der Lage an der gemeinsamen Staatsgrenze vo~ und koordinieren die Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze; 2. stimmen Maßnahmen zur Sicherung von Objekten ab, die von der Staatsgrenze geschnitten werden; 3. verständigen sich über die Durchführung von wirtschaftlich-technischen Arbeiten an der Staatsgrenze; 4. gewährleisten den Grenzübertritt der Rettungseinheiten bei Bränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen und bei gemeinsamen Übungen dieser Einheiten; 5. gewährleisten die richtige Markierung und die Erhaltung des Verlaufs der Staatsgrenze; 6. wirken bei der Organisation des Grenzübertritts von Truppen bei gemeinsamen Übungen zusammen. (2) Die Grenzbevollmächtigten führen Sachaufklärungen durch und treffen entsprechend ihrer Zuständigkeit Entscheidungen insbesondere in folgenden Fällen: 1. Verletzungen der Staatsgrenze durch Personen, Fahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge; 2. Zerstörung oder Beschädigung von Sachen durch Handlungen über die Staatsgrenze; 3. Beschädigung, Versetzung oder Zerstörung von Grenzzeichen; 4. Schießen über die Staatsgrenze; 5. Überlaufen von Haustieren über die Staatsgrenze; 6. unberechtigte Verbindungsaufnahme oder Austausch von Gegenständen über die Staatsgrenze; 7. andere Vorfälle, deren Entscheidung nicht durch die Hauptgrenzbevollmächtigten oder auf diplomatischem Wege erforderlich ist. (3) Die Grenzbevollmächtigten erfüllen außerdem Aufgaben, die ihnen auf Grund entsprechender Vereinbarungen obliegen, die zwischen den zuständigen Organen der Vertragspartner abgeschlossen wurden. (4) Im Interesse der Einleitung von Maßnahmen durch die zuständigen Organe tauschen die Grenzbevollmächtigten unverzüglich Informationen aus: 1. im Falle von Katastrophen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.