Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 131 Abschnitt II Die Grenzbevollmächtigten und ihre Zuständigkeit Artikel 7 Zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung an der gemeinsamen Staatsgrenze werden Hauptgrenzbevollmächtigte, Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten, Grenzbevollmächtigte, Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten und Gehilfen der Grenzbevollmächtigten eingesetzt. Artikel 8 (1) Die Hauptgrenzbevollmächtigten werden von den Regierungen der Vertragspartner ernannt. (2) Die Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten und die Grenzbevollmächtigten werden von den zuständigen Ministern der Vertragspartner ernannt. (3) Die Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten werden von den Hauptgrenzbevollmächtigten der Vertragspartner ernannt. (4) Die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten werden von den Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner ernannt. (5) Die Hauptgrenzbevollmächtigten und die Grenzbevollmächtigten sind berechtigt, Sekretäre, Experten, Dolmetscher sowie andere Personen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, einzusetzen. Artikel 9 (1) Die Hauptgrenzbevollmächtigten, die Grenzbe-vollmächtjgten und deren Stellvertreter sowie die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten erhalten zur Ausübung ihrer Funktion Vollmachten, die in deutscher und polnischer Sprache ausgefertigt sind. Die Muster dieser Vollmachten enthalten die Anlagen 1 bis 5 dieses Vertrages. (2) Die Vollmachten werden ausgestellt: 1. für die Hauptgrenzbevollmächtigten durch den Vorsitzenden des Ministerrates jedes der Vertragspartner; 2. für die Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten und die Grenzbevollmächtigten durch den zuständigen Minister; 3. für die Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten durch den Hauptgrenzbevollmächtigten; 4. für die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten durch den Grenzbevollmächtigten. Artikel 10 (1) Zu den Aufgaben der Hauptgrenzbevollmächtigten gehören insbesondere: 1. grundsätzliche Einschätzung des Schutzes der gemeinsamen Staatsgrenze, des Zustandes und der Unterhaltung der Grenzzeichen sowie die Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze; 2. Koordinierung der Tätigkeit der Grenzbevollmächtigten ; 3. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch über die Grenzschutzorgane, insbesondere ihre Einsatzprinzipien und ihre technischen Ausrüstungen und Mittel zur Grenzsicherung sowie über die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen; 4. Konsultation bei der Vorbereitung von Vereinbarungen zwischen Organen beider Staaten, wenn sie mit den Aufgaben und der Tätigkeit der Grenzschutzorgane oder der Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze verbunden sind; 5. Erörterung von Angelegenheiten, die nicht durch die Grenzbevollmächtigten entschieden wurden oder deren Zuständigkeit überschreiten; 6. Übermittlung von Angelegenheiten zur Erörterung auf diplomatischem Wege, die durch sie nicht entschieden wurden oder ihre Zuständigkeit überschreiten. ■ (2) Die Festlegungen des Absatzes 1 Ziffer 6 schließen die Möglichkeit nicht aus, daß den Hauptgrenzbevollmächtigten Angelegenheiten zur Lösung übergeben werden, die auf diplomatischem Wege erörtert wurden. Artikel II (1) Die Grenzbevollmächtigten beider Vertragspartner 1. führen periodisch den Austausch von Informationen durch, nehmen die Einschätzung der Lage an der gemeinsamen Staatsgrenze vo~ und koordinieren die Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze; 2. stimmen Maßnahmen zur Sicherung von Objekten ab, die von der Staatsgrenze geschnitten werden; 3. verständigen sich über die Durchführung von wirtschaftlich-technischen Arbeiten an der Staatsgrenze; 4. gewährleisten den Grenzübertritt der Rettungseinheiten bei Bränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen und bei gemeinsamen Übungen dieser Einheiten; 5. gewährleisten die richtige Markierung und die Erhaltung des Verlaufs der Staatsgrenze; 6. wirken bei der Organisation des Grenzübertritts von Truppen bei gemeinsamen Übungen zusammen. (2) Die Grenzbevollmächtigten führen Sachaufklärungen durch und treffen entsprechend ihrer Zuständigkeit Entscheidungen insbesondere in folgenden Fällen: 1. Verletzungen der Staatsgrenze durch Personen, Fahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge; 2. Zerstörung oder Beschädigung von Sachen durch Handlungen über die Staatsgrenze; 3. Beschädigung, Versetzung oder Zerstörung von Grenzzeichen; 4. Schießen über die Staatsgrenze; 5. Überlaufen von Haustieren über die Staatsgrenze; 6. unberechtigte Verbindungsaufnahme oder Austausch von Gegenständen über die Staatsgrenze; 7. andere Vorfälle, deren Entscheidung nicht durch die Hauptgrenzbevollmächtigten oder auf diplomatischem Wege erforderlich ist. (3) Die Grenzbevollmächtigten erfüllen außerdem Aufgaben, die ihnen auf Grund entsprechender Vereinbarungen obliegen, die zwischen den zuständigen Organen der Vertragspartner abgeschlossen wurden. (4) Im Interesse der Einleitung von Maßnahmen durch die zuständigen Organe tauschen die Grenzbevollmächtigten unverzüglich Informationen aus: 1. im Falle von Katastrophen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.