Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 (2) Dokumente über die Grenzmarkierung sind: 1. die Protokollarische Beschreibung des Verlaufs der Grenzlinie; 2. die Karten über den Verlauf der Grenzlinie;, 3. die Skizzen des geodätischen Netzes zu den Vermessungen der Grenzlinie; 4. die Koordinatenverzeichnisse der Grenzzeichen und geodätischen Punkte der Grenzlinie; 5. die Protokolle der Aufstellung der Grenzzeichen mit Skizzen; 6. die Protokolle der Aufstellung der Hilfsgrenzzeichen mit Fotografien. Artikel 2 (1) Die Grenzlinie trennt in senkrechter Richtung den Luftraum und das Erdinnere des Staatsgebiets der Vertragspartner. (2) Flüsse, Bäche, Kanäle, Seen und andere Binnengewässer, durch die die Grenzlinie verläuft bzw. die von der Grenzlinie geschnitten werden, sind Grenzgewässer im Sinne dieses Vertrages. Artikel 3 (1) Auf den Festlandabschnitten und an den Stellen, wo die Staatsgrenze Grenzgewässer schneidet, verläuft die Grenzlinie als gerade, unbewegliche Linie von einem zum anderen Grenzzeichen. (2) Auf schiffbaren Grenzgewässern verläuft die Grenzlinie als gerade, gebrochene oder gekrümmte bewegliche Linie in der Mitte des Hauptstromes (Talweg) und auf nicht schiffbaren Grenzgewässern in der Mitte dieser Gewässer oder in der Mitte des Hauptarmes. (3) Auf dem Oder-Haff und dem Neuwarper See verläuft die Grenzlinie als gerade unbewegliche Linie, die die Hilfsgrenzzeichen verbindet. (4) Brücken, Wehre, Staue und andere Bauten an Grenzgewässern werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der Mitte von der Grenzlinie geschnitten. Artikel 4 Die Inseln auf Grenzgewässern gehören zum Staatsgebiet des einen oder des anderen Vertragspartners, je nach ihrer Lage zur Grenzlinie, entsprechend den Dokumenten über die Grenzmarkierung. Artikel 5 (1) Auf schiffbaren Grenzgewässern ändert sich der Verlauf der Grenzlinie mit den natürlichen Veränderungen des Hauptstromes (Talweg). (2) Auf nicht schiffbaren Grenzgewässern verändert sich der Verlauf der Grenzlinie durch allmähliche natürliche Veränderungen der Uferkonfiguration. (3) Wenn infolge natürlicher Prozesse, die in den Absätzen 1 und 2 beschrieben sind, bedeutende Veränderungen des Verlaufes der Grenzlinie auftreten und eine Wiederherstellung des früheren Zustandes des Flußbettes technisch unbegründet oder mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist, dann entscheiden die Vertragspartner durch entsprechende Übereinkom- men, ob der frühere Verlauf der Grenzlinie wiederhergestellt oder eine Neufestlegung vorgenommen wird. (4) Im Ergebnis der Regulierung von Grenzgewässern darf sich der Verlauf der Grenzlinie nicht verändern, es sei denn, daß in besonderen Fällen, aus technischen oder ökonomischen Gründen die Vertragspartner durch ein entsprechendes Übereinkommen einen neuen Verlauf der Grenzlinie in dem regulierten Abschnitt festlegen. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Veränderungen des Verlaufs der Grenzlinie verändern nicht die ursprüngliche Zugehörigkeit von Inseln zum Staatsgebiet des einen oder des anderen Vertragspartners. Artikel 6 (1) Auf Festlandabschnitten ist die Grenzlinie durch folgende Grenzzeichen markiert: 1. durch zwei Betonsäulen, die in der Regel in einer Entfernung von 2,5 m von -der Grenzlinie zu beiden Seiten dieser Linie aufgestellt sind sowie durch einen Grenzstein, der zwischen den Grenzsäulen unmittelbar auf der Grenzlinie aufgestellt ist; 2. durch zwei Betonsäulen und einen zwischen ihnen auf der Grenzlinie stehenden Beton-Monolith an den charakteristischen Stellen und den Haupteckpunkten der Grenzlinie; 3. durch drei Betonsäulen und einen Grenzstein oder Beton-Monolith an den Übergängen der Grenzlinie von Festland auf Gewässerabschnitte bzw. von Gewässer- auf Festlandabschnitte; in solchen Fällen sind an einem Flußufer jeweils zwei Säulen und zwischen ihnen ein Stein oder Monolith und die dritte Säule als Richtungssäule in der Verlängerung der Grenzlinie auf dem gegenüberliegenden Ufer aufgestellt; an Seen ist die dritte Säule am gleichen Ufer in der Verlängerung der auf dem Gewässer verlaufenden Grenzlinie aufgestellt; 4. durch Betonsäulen, die auf beiden Ufern des Grenzflusses bzw. auf einem Ufer und einer Insel aufgestellt sind. (2) Auf dem Oder-Haff und dem Neuwarper See ist die Grenzlinie durch folgende Hilfsgrenzzeichen markiert: 1. durch beleuchtete oder unbeleuchtete Dalben; 2. durch beleuchtete oder unbeleuchtete Bojen. (3) Der Berührungspunkt der Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik im Flußbett der Lausitzer Neiße ist durch drei Eisenbetonmonolithe gekennzeichnet, die die Form von dreiseitigen Pyramidenstümpfen haben und auf dem Staatsgebiet eines jeden Staates aufgestellt sind. (4) Die Abmessungen, Form, Ausführung, Farbgebung, Numerierung und Lage der Grenzzeichen sind in den Protokollen über die Aufstellung der Grenzzeichen festgelegt. (5) Die Markierung der Grenzlinie mit anderen als den in den Grenzdokumenten festgelegten Grenzzei-chen kann durch Übereinkommen der Vertragspartner erfolgen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung von Importen, den Leitungs- und Kontroll-mechanismus, vorgesehene Lieferbedingungen, den Importbedarf, Engpaßsituationen und Disproportionen sowie Schwachstellen und Unzulänglichkeiten in der Volkswirtschaft,.