Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 3 Ausgabetag: 23. Januar 1970 Gerd Mertink Bundessekretär und Mitglied .des Präsidiums des Deutschen Kulturbundes vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Beratung des Kulturbundes in Zwickau Prof. Dr. Johanna Töpfer Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB und Stellvertreter des Vorsitzenden vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Gewerkschaftsversammlung im VEB Kombinat Zentronik, Secura-Werke Berlin Martha P ä t z k e Sekretär des Bundesvorstandes des DFD vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Frauenversammlung irt Döbern Karl W i 11 o m i t z e r Sekretär des Zentralvorstandes der VdgB vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der BHG im Bezirk Potsdam Waldemar Verner Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Politischen Hauptverwaltung vorgeschlagen von den Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren der Grenzbrigade „13. August“ in Berlin Thea Hauschild Oberbürgermeister der Stadt Dessau vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung des Rates der Stadt Dessau Emil Schuster Bürgermeister der Stadt Aue vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Einwohnerversammlung in Aue Heinz Kochs Oberbürgermeister der Stadt Rostock vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Seereederei Rostock Klaus-Dieter Hahn Oberbürgermeister der Stadt Schwedt vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Brigadeversammlung im VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt Hans Krell Stellvertretender Vorsitzender des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der Konsumgenossenschaft in Berlin Berlin, den 16. Januar 1970 Herbert Kohlmann Montagebrigadier im Wohnungsbaukombinat Berlin vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der Bauarbeiter des Objektes Leninplatz in Berlin Dolly Wolf Bürgermeister der Gemeinde Balgstädt vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der LPG Balgstädt Erich Drengner Vorsitzender der LPG „Lenin“ Marzahna vorgeschlagen von den Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern der LPG „Lenin“ Marzahna Günther Mähl Vorsitzender der PGH „Rohrtechnik“ Berlin-Pankow vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der PGH „Rohrtechnik“ Berlin-Pankow Hans Schulze Geschäftsführender Komplementär der Prelzsch KG Weißenfels vorgeschlagen von den Teilnehmern einer LDPD-Ver-sammlung in Weißenfels Helga T ö p e 1 Mitglied des Sekretariats des Bundesvorstandes der Domowina und Bürgermeister der Gemeinde Meschwitz vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Einwohnerversammlung in Meschwilz Karl G r o b b e 1 Herausgeber der Zeitschrift für progressive Katholiken „begegnung“ vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Konferenz des Bezirksverbandes der CDU Berlin Karl Carmesin Superintendent in Camburg vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Einwohnerversammlung in Camburg Regina Beyer Filmschauspielerin vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der Nationalen Front in Berlin-Mitte Helmut Sakowski Schriftsteller' vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der Nationalen Front in Neustrelitz Margitta G u m m e 1 Studentin an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Verdienter Meister des Sports Vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Parteigruppenversammlung der SED im Sportclub DHfK Leipzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Kloslerstr. 47, Telefon: 209 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 209 15 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar. je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einjelbestcllungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsehlieltfach 696. Außerdem besteht Kaufinfiglichkelt nur bet Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchltandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamlherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrolatlons-Hochdrudt) Index 31816 o®irsi9i is 3[!UT7V*PöW* T;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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