Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 116); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 26. August 1970 116 (2) Die Bergung gesunkener Fahrzeuge obliegt dem Abkommenspartner, der sie zum Verkehr zugelassen hat. Artikel 15 Die zum Aufslellen der Schiffahrtszeichen und zur Feststellung der Fahrwassertiefen und -breiten erforderlichen Längs- und Querpeilungen erfolgen auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den zuständigen Organen beider Abkommenspartner. Artikel 16 Die Abkommensparlner werden die für die Auslastung der Schiffahrt und für die Ladefähigkeit der Fahrzeuge erreichbaren Fahrwassertiefen und -breiten sichern. Dazu werden zwischen den zuständigen Organen beider Abkommenspartner Vereinbarungen getroffen. Artikel 17 (1) Die für den Betrieb der Schiffahrt zulässigen Fahrwassertiefen sind entsprechend den jeweiligen Wasserständen gemeinsam festzulegen. Zu diesem Zweck werden die zuständigen Organe beider Abkommenspartner einen Informationsdienst unterhalten. (2) Die gemeinsam festgelegle Fahrvvassertiefe ist für die Schiffahrt beider Abkommenspartner verbindlich. (3) Die höchstschiffbaren Wasserstände sind gemeinsam festzulegen und für beide Abkommensparlner verbindlich. Artikel 18 Sämtliche Maßnahmen an und auf den Grenzgewäs-sern zur Gewährleistung der Schiffahrt, die die Grenzordnung beeinflussen können, sind mit den zuständigen Grenzschutzorganen abzuslimmen. Artikel 19 (1) Der Grenzübertritt von Personen, die auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners mit der Leitung oder Durchführung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Arbeiten beschäftigt sind, erfolgt auf der Grundlage des entsprechenden Abkommens über die Zusammenarbeit in Grenzangelegenheilen. (2) Transportmittel, Materialien, Geräte und Instrumente, die auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners für in diesem Abkommen vorgesehene Arbeiten benötigt werden, können genehmigungs- und zollfrei eingeführt werden. (3) Die in Absatz 2 genannten Befreiungen werden unter der Bedingung gewährt, daß die Transportmittel, die nicht verbrauchten Materialien, die Geräte und Instrumente nach Beendigung der in diesem Abkommen vorgesehenen Arbeiten wieder ausgeführt werden. (4) Die Überwachung der Ein- und Wiederausfuhr von Transportmitteln, Materialien, Geräten und Instrumenten gemäß den Absätzen 2 und 3, erfolgt nach den innerstaatlichen Bestimmungen der Abkommensparlner. (5) Personen, die mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Arbeiten beschäftigt sind, können für die Zeit des Aufenthaltes auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände im Rahmen des persönlichen Bedarfs nach einer gesonderten Vereinbarung beziehungsweise nach den innerstaatlichen Bestimmungen genehmigungs-und zollfrei ein- und ausführen. Artikel 20 Zur Durchführung dieses Abkommens ernennt jeder Abkommenspartner einen Bevollmächtigten der Regierung nachstehend Bevollmächtigter genannt sowie dessen Vertreter. Die Namen der Bevollmächtigten und ihrer Vertreter werden auf diplomatischem Wege dem anderen Abkommenspartner mitgeteilt. Artikel 21 (1) Die Bevollmächtigten können Vereinbarungen über die Durchführung dieses Abkommens treffen. Sie können sich die Bestätigung der Vereinbarung durch die zuständigen Organe der Abkommenspartner Vorbehalten. (2) Die Bevollmächtigten informieren sich gegenseitig darüber, welche Organe für die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden einzelnen Aufgaben' zuständig sind. Diese Organe treten bei der Durchführung ihrer Aufgaben direkt in Verbindung. Artikel 22 (1) Die Bevollmächtigten treffen in der Regel einmal im Jahr zusammen. Zu diesen Zusammenkünften werden auch die Vertreter der Organe hinzugezogen, deren Aufgaben berührt werden. Die Verhandlungen sind abwechselnd in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Volksrepublik Polen durchzuführen. (2) Die Zusammenkünfte sind von dem Bevollmächtigten des Abkommenspartners einzuberufen und zu leiten, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen. ■ (3) Über jede Zusammenkunft der Bevollmächtigten ist ein Protokoll in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und polnischer Sprache, zu fertigen. (4) Die mit der Durchführung der Zusammenkünfte verbundenen Kosten trägt der Abkommenspartner, auf dessen Territorium sie staltfinden. Die Reise- und Aufenthaltskosten trägt jeder Abkommenspartner selbst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.