Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 26. August 1970 115 Artikel 8 Stellen die zuständigen Organe des einen Abkommenspartners Verstöße der Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen des anderen Abkommenspartners gegen Schiffahrtsvorschriften fest, so haben sie die zuständigen Organe des anderen Abkommenspartners zu informieren und können um Einleitung der erforderlichen Maßnahmen ersuchen. Artikel 9 (1) Die Abkommenspartner legen die Liegestellen ihrer Fahrzeuge zu ihrem Ufer fest, geben diese dem anderen Abkommenspartner zur Kenntnis und erlassen dazu entsprechende Liegeordnungen. Für Sportboote und Fischereifahrzeuge werden gesonderte Liegestellen festgelegt. (2) Die Fahrzeuge der zur Kontrolle ermächtigten Organe sowie Fahrzeuge, die technische Arbeiten ausführen, können auch an anderen Stellen halten und entsprechend den auf der Grundlage des Artikels 21 getroffenen Vereinbarungen am Ufer des anderen Abkommenspartners anlegen. Artikel 10 Die Abkommenspartner werden in Not befindlichen Personen und Fahrzeugen des anderen Abkommenspartners jegliche Hilfe gewähren. Die dabei entstandenen Kosten sind von dem Abkommenspartner zu tragen, dessen Fahrzeugen Hilfe gewährt wurde. Artikel 11 (1) Die zuständigen Organe beider Abkommenspartner führen grundsätzlich gemeinsam die Untersuchung von Unfällen durch, die bei der Ausübung der Schiffahrt auf den Grenzgewässern gemäß. Artikel 1, Absatz 1, Zifferl, Buchstaben a, b und d eintreten, soweit durch den Unfall Interessen beider Abkommenspartner berührt werden. Die Untersuchungen sind mit dem Ziel zu führen, die Unfallursache, die Schuld sowie die Art und den Umfang des unmittelbaren Schadens zu ermitteln. (2) Bei einem Unfall, an dem Personen oder Sachen beider Abkommenspartner beteiligt sind und ein Schaden entstanden ist, werden die Schadensersatzansprüche auf der Grundlage des Rechts des Abkommenspartners entschieden, auf dessen Territorium sich der Unfall ereignet hat. (3) Ist nicht zu ermitteln, auf wessen Territorium der Unfall eingetreten ist, so werden die Schadensersatzansprüche auf der Grundlage des Rechts des Abkommenspartners entschieden, bei dem der größere Schaden entstanden ist. (4) Können die am Unfall beteiligten oder interessierten Betriebe und Institutionen beider Abkommenspartner zu keiner Schadensregelung gelangen, so ist zur Klärung des Falles eine gemeinsame Kommission zu bilden. Die Kommission ist nicht an die Festlegungen der Untersuchungsorgane über den Umfang des Schadens gebunden. (5) Entscheidungen der Kommission gemäß Absatz 4 können nur einstimmig getroffen werden; wird keine Einstimmigkeit erreicht, so ist um eine endgültige Entscheidung beim Internationalen Schiedsgericht für See-und Binnenschiffahrt in Gdynia nachzusuchen. (6) Das Verfahren zur Untersuchung von Unfällen, die auf den Grenzgewässern gemäß Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 1, Buchstaben a, b und d entstanden sind, werden die Abkommenspartner durch eine auf der Grundlage des Artikels 21 getroffene Vereinbarung regeln. In dieser Vereinbarung werden außerdem die Art der Bildung, die Zusammensetzung und die Verfahrensweise der Kommission gemäß Absatz 4 festgelegt. (7) Die Untersuchung von Unfällen auf den Grenzgewässern gemäß Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 1, Buchstabe c erfolgt durch die zuständigen Organe der Abkommenspartner. Können sich nach Abschluß der Untersuchungen die am Unfall Beteiligten über die Ansprüche nicht einigen, so ist um eine endgültige Entscheidung beim Internationalen Schiedsgericht für See- und Binnenschiffahrt in Gdynia nachzusuchen. Artikel 12 Die Schiffahrt auf den Grenzgewässern darf durch den Fischfang nicht behindert werden. Im übrigen regeln sich die Bedingungen über den Fischfang nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen beiden Abkommenspartnern. Artikel 13 (1) Die Arbeiten zur sicheren und optimalen Durchführung der Schiffahrt sowie die dazugehörige Kennzeichnung der Grenzgewässer erfolgen grundsätzlich durch jeden Abkommenspartner auf eigenem Territorium auf eigene Kosten. (2) Werden im Interesse der Sicherheit der Schifffahrt oder auf Grund anderer wichtiger Ereignisse örtliche Arbeitsteilungen erforderlich, so können abweichend von Absatz 1 hierüber Vereinbarungen zwischen den zuständigen Organen getroffen werden. Artikel 14 (1) Beide Abkommenspartner werden gesunkene Fahrzeuge und andere Schiffahrtshindernisse beseitigen. Die zuständigen Organe beider Abkommenspartner werden dazu geeignete Maßnahmen vereinbaren.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 115) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 115)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1970, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 115
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