Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 26. August 1970 (2) Soweit in den Bestimmungen dieses Abkommens der Begriff „Fahrzeuge“ verwendet wird, sind darunter auch Flöße zu verstehen. Artikel 2 (1) Die Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung das Recht zur Schiffahrt auf den Grenzgewässern. (2) Der Verkehr mit Sportbooten ist nur auf der Oder zulässig. Artikel 3 Die Zusammenarbeit auf Grund dieses Abkommens für eine sichere und optimale Durchführung der Schifffahrt auf den Grenzgewässern erstreckt sich insbesondere auf folgende Aufgaben: 1. Ausarbeitung von Vorschriften für den Verkehr und für die Kennzeichnung der Grenzgewässer für die Schiffahrt; 2. Kontrolle zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit der Schiffahrt; 3. Ermittlung der Fahrwassertiefen und -breiten; 4. Kennzeichnung der Grenzgewässer für die Schifffahrt; 5. Beseitigung gesunkener Fahrzeuge und anderer in das Fahrwasser eingebrachter Gegenstände, die zu einer Gefahr für die Schiffahrt werden können; 6. Festlegung der Liegestellen; 7. Durchführung von Hilfs- und Rettungsaktionen; 8. Untersuchung von Unfällen, die sich bei der Ausübung der Schiffahrt ereignen. Artikel 4 (1) Die Abkommenspartner werden einheitliche Vorschriften über die Regelung des Schiffsverkehrs sowie über die Kennzeichnung der Grenzgewässer für die Schiffahrt gemeinsam erarbeiten und zum gleichen Termin erlassen. (2) Bestimmungen, die nicht durch Vorschriften gemäß Absatz 1 erfaßt sind und von Bedeutung für die Schiffahrt des anderen Abkommenspartners sein können, sind mit diesem abzustimmen. Artikel 5 (1) Die durch einen der Abkommenspartner zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge können die ganze Breite der Grenzgewässer benutzen. (2) Das Anlegen am Ufer des anderen Abkommenspartners und die Aufnahme von Verbindungen mit Fahrzeugen des anderen Abkommenspartners ist nicht gestattet. Die Anwendung der vorgeschriebenen Schiffahrtssignale wird hierdurch nicht berührt. (3) Fahrzeuge sowie die auf ihnen befindlichen Personen und Ladungen sind von der Grenz- und Zollkontrolle befreit. (4) Die Abkommenspartner erheben für das Befahren der Grenzgewässer keine Schiffahrtsgebühren. Artikel 6 (1) Sind Fahrzeuge, deren Besatzungsmitglieder oder andere Personen gezwungen, am Ufer des anderen Abkommenspartners anzulegen beziehungsweise das Ufer zu betreten oder Ladungen auf dem Ufer abzusetzen oder Verbindungen mit Fahrzeugen des anderen Abkommenspartners aufzunehmen, so unterliegen die Personen, Fahrzeuge und Ladungen den entsprechenden Bestimmungen des anderen Abkommenspartners. Die örtlich zuständigen Grenz- und Zollorgane sind über jede Verbindungsaufnahme mit dem Ufer oder einem Fahrzeug des anderen Abkommenspartners durch den Führer des Fahrzeuges unverzüglich zu unterrichten. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen sind die zur Kontrolle ermächtigten Organe befugt, Fahrzeuge des anderen Abkommenspartners zu Kontrollzwecken im Rahmen ihrer Befugnisse zu betreten. (V Artikel 7 (1) Jedes Fahrzeug muß mit den für die Ausübung der Schiffahrt vorgeschriebenen Dokumenten und Kennzeichen versehen sein. (2) Auf jedem Fahrzeug muß sich die vorgeschriebene Besatzung mit der entsprechenden Qualifikation befinden. (3) Die Besatzungsmitglieder der Fahrzeuge und andere an Bord befindliche Personen müssen die nach den innerstaatlichen Bestimmungen der Abkommenspartner für den Aufenthalt auf den Grenzgewässern vorgeschriebenen und gegenseitig anerkannten Schiff-fahrts- beziehungsweise Personaldokumente mitführen. Personen, die sich an Bord von Sportbooten befinden, müssen zusätzlich zu den vorgeschriebenen Personaldokumenten eine Erlaubnis zum Befahren der, Grenzgewässer besitzen. Das Muster dieser Erlaubnis ist durch die zuständigen Organe der Abkommenspartner abzustimmen. (4) Dokumente der Fahrzeuge sowie der Besatzungen, die durch die Organe eines Abkommenspartners ausgestellt oder anerkannt wurden, sind für die Organe des anderen Abkommenspartners verbindlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung Kader Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entsctgreiaid vorzulegen. ässmf Rückforderung und Verjährung.