Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 - Ausgabetag: 26. August 1970 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung des Fcstlandsockcls in der Ostsee Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen haben beschlossen, getragen von dm Wunsch, die Erforschung und Nutzung der Naturreichtümer des Festlandsockels in der Ostsee entsprechend den Bestimmungen der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 zu fördern, diesen Vertrag zu schließen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik den Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Oskar Fischer, der Staatsrat der Volksrepublik Polen den Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, /Adam Kruczkowski, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Nachstehendes vereinbart haben. Artikel 1 Die seitliche Grenzlinie der Fesllandsockel der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen wird gemäß Artikel 6 der Genfer Konvention über den Festlandsockel als allgemeiner Grundsatz durch die Linie bestimmt, auf der jeder Punkt gleich weit von den nächsten Punkten auf den Basislinien entfernt liegt, von denen aus die Breite der Territorialgewässer eines jeden der Vertragspartner gemessen wird. Artikel 2 (1) In Übereinstimmung mit dem in Artikel 1 zum Ausdruck gebrachten Grundsatz wird die seitliche Grenzlinie durch die folgenden geraden Linien gebildet: durch die Linien zwischen dem Berührungspunkt der Landgrenze der beiden Vertragspartner auf der Insel Usedom und dem Punkt A, weiter zwischen den Punkten A, B, C, D, E, F, G und H sowie durch die Fortsetzung der Linie zwischen den Punkten G und H bis zu dem Punkt, der gleich weit entfernt liegt von den nächslgelegenen Punkten auf den Basislinien der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen und des Königreiches Dänemark. (2) Die in Absatz 1 erwähnten Punkte haben folgende geographische Koordinaten: A Breite 54° 01’ 42" N Länge 14° 15'16" E B Breite 54° 05’ 20" N Länge 14° 20' 11" E C Breite 54° 10' 08" N Länge 14° 21' 08" E D Breite 54° 13' 44" N Länge 14° 23' 11" E E Breite 54° 17' 05" N Länge 14° 27' 00" E F Breite 54° 20' 28" N Länge 14° 29' 54" E G Breite 54° 23' 56" N Länge 14° 32' 41" E H Breite 54° 28' 19" N Länge 14° 35' 51" E (3) Die in Absatz 2 festgelegten geographischen Koordinaten sind in der nördlichen geographischen Breite und östlichen geographischen Länge, bezogen auf den Null-Meridian von Greenwich gemäß der Seekarte Nr. 151, Ausgabe 1965/10, herausgegeben vom Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik, angegeben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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