Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1970 Teil I (GBl. I Nr. 1 - 25 S. 1 - 390 5.1.1970 - 24.12.1970).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1970, Seite 44 (GBl. DDR I 1970, S. 44); ?44 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 die Durchfuehrung territorialer Investitionskomplexe die wichtigsten Massnahmen zum Aufbau der Stadtzentren und den Wohnungsbau die entscheidenden Investitionsvorhaben zentraler und oertlicher Verantwortungsbereiche fuer die Entwicklung des Verkehrs, ch Energie- und Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens, des Bildungswesens, der Versorgung, der Koerperkultur und des Sports, des Gesundheitswesens, des geistig-kulturellen Lebens und der Naherhol u g. Fuer die komplexe Planung, Vorbereitung und Durchfuehrung der Investitionen zur Entwicklung dieser Staedte koennen bei den Oberbuergermeistern bzw. Buergermeistern Auftragsleiter eingesetzt werden. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die oertlichen Staatsorgane haben alle Moeglichkeiten der territorialen Investitionskoordinierung zu nutzen. Die Volksvertretungen der Staedte und Gemeinden und ihre Raete haben das Recht, mit der Erteilung der Standortgenehmigungen den Betrieben, Kombinaten, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Einrichtungen Auflagen zur territorialen Koordinierung von Investitionen auf der Grundlage der Perspektivplaene und exakter Berechnungen zu erteilen. Bei der Bildung von Investition- und Rationalisierungskomplexen in den Territorien haben die beteiligten Betriebe, Kombinate bzw. Einrichtungen fuer ihren Anteil an der komplexen Erschliessung von Industrieflaechen, fuer die gemeinsame Schaffung von Kapazitaeten bzw. Einrichtungen Eigenmittel einzusetzen bzw. planmaessige Kredite aufzunehmen. Bei der-Planung solcher Massnahmen sind -rechtzeitig die Filialen der Industrie- und Handelsbank einzubeziehen. Die fuer die komplexe Durchfuehrung dieser Massnahmen verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen koennen auf der Grundlage von Vertraegen mit anderen Bedarfstraegern vereinbaren, dass Anlagen und Einrichtungen gemeinsam genutzt, unterhalten und durch gemeinsame Investitionen erweitert werden. Sie koennen Anlagen verkaufen Das Entgelt fuer den Verkauf derartiger Anlagen bzw. fuer den Bezug von staendigen Leistungen ist in Vertraegen so festzulegen, dass die Aufwendungen gedeckt werden und ein materieller Anreiz der fuer die komplexe Aufschliessung verantwortlichen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen gewaehrleistet ist. Dazu sind entsprechende Experimente durchzufuehren. 4. Zur Herbeifuehrung wissenschaftlich begruendeter Entscheidungen bei der Gestaltung einer effektiven Territorialstruktur ist ein System oekonomischmathematischer Modelle auszuarbeiten und anzuwenden. Kernpunkt des Modellsystems ist die territoriale Einordnung der in die Objektplanung einbezogenen Betriebe und Kombinate bei planmaessiger Entwicklung in den Territorien. Unter Leitung der Staatlichen Plankommission ist die Arbeit am Modellsystem der territorialen Planung auf folgende Aufgaben zu konzentrieren: Ausarbeitung und Anwendung des zentralen Modells der territorialen Planung ?Zuordnung der entscheidenden Investitionsobjekte der Produktion und Wissenschaft zu den Territorien? zur vorrangigen territorialen Sicherung dieser Objekte bei Minimierung der Standortanforderungen. Dazu sind durch die Ministerien- Standortvarianten und konkrete Standortanforderungen auszuarbeiten. Ausarbeitung und Anwendung der dem zentralen Modell vorgelagerten Modelle ?Bestimmung der territorialen Konzentrationspunkte der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens? und ?Berechnung der Entwicklung der Bevoelkerung und des gesellschaftlichen Arbeitsvermoegens nach Territorien?. Ausarbeitung und Anwendung der dem zentralen Modell nachgelagerten Modelle ?Territoriale Arbeitskraeftebilanzierung und rationeller Einsatz der Arbeitskraefte in den Territorien?, ?Territoriale Baubilanzierung? und ?Territoriale Verteilung der Investitionen der materiell-technischen Territorialstruktur?. Diese Modelle gehen von den Ergebnissen des zentralen Modells aus, verbinden die Berechnungen zu entscheidenden Investitionsobjekten und ausgewaehlten Staedten mit der komplexen Planung der Arbeitskraefte, der Bauleistungen und der Investitionen der materiell-technischen Territorialstruktur nach Bezirken und dienen dem Ziel, eine effektive Territorialstruktur zu gestalten. Das Modellsystem der territorialen Planung ist mit dem Modellsystem der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verbinden. Die Modelle sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen Erfordernissen sowohl der zentralen als auch der oertlichen Staatsorgane entsprechen. 5. In den Bezirken und Kreisen sowie in den Staedten, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind, werden auf der Grundlage zentraler Regelungen Perspektivplaene fuer 1971 bis 1975 ausgearbeitet. Die Volksvertretungen der anderen Staedte und der Gemeinden entscheiden im Zusammenwirken mit den Raeten der Kreise, zu welchen Aufgaben und in welchem Umfange Perspektivplaene in den Staedten und Gemeinden zu erarbeiten sind. Die Ausarbeitung der Perspektivplaene erfolgt unter Verantwortung der Volksvertretungen durch die Raete bei zielstrebiger Einbeziehung der Werktaetigen und ist auf die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie und die Entwicklung der Buerger zu sozialistischen Persoenlichkeiten gerichtet. Die oertlichen Volksvertretungen beschliessen mit dem Perspektivplan auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung entsprechend ihrer Verantwortung ueber die planmaessige Entwicklung der Wirtschaft, der Versorgung und des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien. Zur territorialen Sicherung der Entwicklung der Zweige und effektiven Entwicklung der den oertlichen Staatsorganen unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie fuer die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien erhalten die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.