Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1968 99 eines Vergehens im Sinne der §§ 257, 259 und 267 StGB besteht und wegen dieses Vergehens Strafarrest zu erwarten ist. (6) In beschleunigten Verfahren gemäß § 258 StPO vor den Gerichten für Militärstrafsachen kann auch auf Strafarrest erkannt werden. §8 Verwirklichung der Strafen (1) Mit Inkrafttreten der Strafprozeßordnung geht die Zuständigkeit für die Verwirklichung der Strafen auf die im § 339 StPO genannten Organe über. Das gilt auch für bereits rechtskräftig ausgesprochene, jedoch noch nicht verwirklichte Strafen. (2) Die Verwirklichung bereits vor Inkrafttreten der Strafprozeßordnung rechtskräftig ausgesprochener Geldstrafen ist innerhalb von sechs Monaten vom Ministerium des Innern, Verwaltung Strafvollzug, auf die zuständigen Gerichte überzuleiten, sofern diese Geld-sirafe nicht in dieser Frist verwirklicht werden kann. §9 Verwirklichung bedingter Verurteilungen Eine vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches erfolgte bedingte Verurteilung wird gemäß §§ 1 und 2 des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) verwirklicht. §10 Verwirklichung von Erziehungsmaßnahmen und Strafen, die nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 ausgesprochen wurden (1) Erziehungsmaßnahmen oder Strafen nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411), die vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung rechtskräftig ausgesprochen wurden, werden nach den §§ 15, 16 Abs. 1 und §§ 19 bis 21 des Jugendgerichtsgesetzes verwirklicht. (2) Bei Anwendung des § 16 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes ist zu prüfen, ob der Jugendliche vom Gericht erteilten Weisungen böswillig nicht nachkommt. Anstelle der vorgesehenen Heimerziehung ist gemäß § 70 Abs. 4 StGB Jugendhaft bis zu zwei Wochen auszusprechen. §11 Rechte und Pflichten des Kapitäns bei strafbaren Handlungen an Bord (1) Bei Verdacht einer strafbaren Handlung an Bord eines Seeschiffes der Deutschen Demokratischen Republik ist der Kapitän verpflichtet, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Er hat insbesondere die notwendigen Beweise zu sichern. Dazu kann er in Anwesenheit von zwei Schiffsoffizieren die Sachen eines Verdächtigen durchsuchen und solche Sachen, die als Beweismittel dienen können, in Verwahrung nehmen. (2) Der Kapitän kann einen Verdächtigen in Gewahrsam nehmen, wenn a) Tatsachen festgestellt sind, aus denen zu schließen ist, daß sich der Verdächtige unerlaubt von Bord entfernen will, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, oder b) Tatsachen festgestellt sind, aus denen zu schließen ist, daß der Verdächtige Spuren der Straftat vernichten oder Beweismittel beiseite schaffen will, oder daß er Zeugen oder Beteiligte zu einer falschen Aussage oder dazu verleiten will, sich der Zeugenpflicht zu entziehen. Der Kapitän hat eine vorzeitige Rückführung des in Gewahrsamgenommenen anzustreben. (3) Über die durchgeführten Maßnahmen ist ein Protokoll zu fertigen, das zusammen mit einer Liste der in Verwahrung genommenen Sachen an das zuständige Strafverfolgungsorgan zu übergeben ist. (4) Diese Bestimmungen gelten bei Verdacht einer strafbaren Handlung an Bord eines zivilen Luftfahrzeuges für dessen Kommandanten entsprechend. §12 Vereidigung im Rcchtshilfeverfahren in Strafsachen (1) Auf Antrag eines Organs außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik ist im Rechtshilfeverfahren in Strafsachen eine Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen zulässig, wenn diese nach den Bestimmungen, die für das ersuchende Organ gelten, notwendig ist. (2) Die Vereidigung eines Zeugen erfolgt in der Weise, daß dieser nach seiner Vernehmung folgende Eidesformel leistet: „Ich schwöre, nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen zu.haben“. (3) Bei der Vernehmung von Sachverständigen ist entsprechend zu verfahren. (4) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei falscher eidlicher Aussage richtet sich nach § 230 StGB (vorsätzlich falsche Aussage). §13 Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug Die Vorschriften des 10. Kapitels der Strafprozeßordnung über die Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug finden auf alle Strafverfahren Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung noch nicht abgeschlossen sind. §14 Verfolgung von Verfehlungen Die Verfolgung von Verfehlungen wird in einer Durchführungsverordnung geregelt, soweit das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung nicht Bestimmungen hierüber enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.