Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 2. wenn durch das zur Strafverfolgung führende Verhalten des Beschuldigten oder des Angeklagten die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger gröblich verletzt worden sind. (2) Der Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn der Beschuldigte oder der-Angeklagte durch sein eigenes Verhalten vorsätzlidi Anlaß zur Einleitung eines Strafverfahrens oder zur Verhaftung gegeben hat. Verfahrensweise §373 Entscheidung durch das Gericht (1) Ergeht ein freisprechendes Urteil oder lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, hat das erkennende Gericht unverzüglich nach seiner Entscheidung durch Beschluß darüber zu befinden, ob ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach besteht oder gemäß § 372 abzulehnen ist. Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Staatsanwalt und den Betroffenen zu hören. (2) Dieser Beschluß ist nach Rechtskraft des freisprechenden Urteils oder des die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschlusses zuzustellen. §374 Entscheidung durch den Staatsanwalt Wird das Verfahren durch das Untersuchungsorgan gemäß § 141 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 oder durch den Staatsanwalt gemäß § 148 Absatz 1 Ziffer 1 eingestellt, hat der zuständige Staatsanwalt von Amts wegen über den Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach zu entscheiden. Die Entscheidung ist mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens dem Betroffenen zuzustellen. §375 Rechtsmittel (1) Gegen die Entscheidung des Gerichts gemäß §373 steht dem Betroffenen und dem Staatsanwalt die Beschwerde zu. (2) Gegen die Entscheidung des Staatsanwalts gemäß § 374 steht dem Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung die Beschwerde an den übergeordneten Staatsanwalt zu. (3) Die Entscheidung hat eine Rcchtsmittelbclehrung zu enthalten. §376 Entscheidung über die Höhe der Entschädigung (1) Hat das Gericht gemäß § 373 einen Entschädigungsanspruch anerkannt, hat das Oberste Gericht über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. (2) Hat der Staatsanwalt gemäß § 374 einen Entschädigungsanspruch zuerkannt, hat der Generalstaatsanwalt über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. (3) Der Antrag auf Berechnung der Entschädigung ist innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung über die Zuerkennung des Anspruchs beim Obersten Gericht (Absatz 1) oder beim Generalstaatsanwalt (Absatz 2) zu stellen. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwölften Januar, neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwölften Januar neunzehnhundertachtundscchzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterslraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610:62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch dia Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1.80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seilen 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Bestellungen beim Zcnlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoclidruck) Index 31816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.