Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 - Ausgabetag: 22. Januar 1968 95 §364 Auslagenpflicht des Verurteilten (1) Die Auslagen des Verfahrens hat der Angeklagte Insoweit zu tragen, als das Verfahren zu seiner Verurteilung geführt hat oder nach den Bestimmungen-des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wurde. Das gleiche gilt, soweit gerichtliche Entscheidungen zur Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf Grund einer mündlichen Verhandlung zuungunsten des Verurteilten getroffen wurden. (2) Im Verfahren gegen Jugendliche kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten die Auslagen des Verfahrens aufzueriegen. (3) Die Auslagen können in Verfahren gegen Jugendliche auch den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten auferlegt werden. Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (4) Ist der Verurteilte nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und hat er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Deutschen Demokratischen Republik, können ihm auch die weiteren durch die Strafverfolgung einschließlich des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Verwirklichung der erkannten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entstandenen Auslagen auferlegt werden. (5) Stirbt ein Verurteilter vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, haftet sein Nachlaß nicht für die Auslagen. § 365 Mitangeklagte Mitangeklagte, gegen die wegen derselben Tat auf Strafe erkannt oder nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird, haften für die Auslagen des Verfahrens als Gesamtschuldner. §366 Auslagen bei Freispruch (1) Einem Freigesprochenen sind nur solche Auslagen aufzuerlegen, die er durch ein schuldhaftes Versäumnis verursacht hat. (2) Die dem Freigesprochenen erwachsenen notwendigen Auslagen einschließlich der Verteidigerkosten sind dem Staatshaushalt aufzuerlegen, es sei denn, der Betroffene hat durch sein Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Strafverfahrens gegeben. § 367 Auslagen bei erfolglosem Rechtsmittel Bei Zurücknahme oder Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels treffen die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Auslagen den, der es eingelegt hat. War das Rechtsmittel von derb Staatsanwalt eingelegt, können die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen dem Staatshaushalt auferlegt werden. Hat das Rechtsmittel teilweisen Erfolg, kann das Gericht die entstandenen Auslagen angemessen verteilen. § 368 Auslagenpflicht des Flüchtigen Wird nach einem Urteil gegen einen Flüchtigen die Hauptverhandlung erneut durchgeführt, können ihm die Auslagen der früheren Hauptverhandlung in dem neuen Urteil auch dann auferlegt werden, wenn er freigesprochen wird. Zehntes Kapitel Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug Voraussetzungen § 369 (1) Wird ein Angeklagter im Strafverfahren gemäß § 244 freigesprochen oder wird ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren durch das Untersuchungsorgan gemäß § 141 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 oder durch den Staatsanwalt gemäß § 148 Absatz 1 Ziffer 1 eingestellt oder wird die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 192 rechtskräftig abgelehnt, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht, steht dem Beschuldigten oder dem Angeklagten ein Anspruch auf Entschädigung durch den Staat für den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden zu. (2) Das gleiche gilt im Wiederaufnahme- und Kassationsverfahren, wenn der Angeklagte aus den im Absatz 1 genannten Gründen freigesprochen wird und die im ersten Verfahren gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe bereits ganz oder teilweise verbüßt hat. §370 Wer kraft Gesetzes unterhaltsberechtigt ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung, soweit infolge der Untersuchungshaft oder des Freiheitsentzuges des Unterhaltsverpflichteten kein Unterhalt gezahlt worden ist. Insoweit entfällt der Entschädigungsanspruch des Unterhaltsverpflichteten. §371 (1) Hat der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde dem Unterhaltsberechtigten während der Inhaftierung des Unterhaltsverpflichteten eine Unterstützung gewährt, steht dem Unterhaltsverpflichteten insoweit keine Entschädigung zu. (2) Ein Entschädigungsanspruch gemäß § 370 kann von dem Unterhaltsberechtigten dem Staat gegenüber nicht geltend gemacht werden, insoweit er während der Inhaftierung des Unterhaltsverpflichteten vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde eine Unterstützung erhalten hat. § 372 (1) Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, 1. bei einer Einstellung wegen Zurechnungsunfähigkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten oder bei einem jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten beim Fehlen der persönlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 66 des Strafgesetzbuches,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der zur Erarbeitung solcher Informationen, die zub Lösung der operativen Abwehraufgaben, zur allseitigen Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungs-haftanstaiten Staatssicherheit benötigt werden stellt somit ein wesentliches Mit- tel zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Untersuchungsplanung gewollt unchronologische und auch nicht komplexmäßige Vernehmungsführung nutzbar. Auch diese Methode gestattet es dem nichtaussagebereiten Beschuldigten nur wenig, sich auf die folgende Vernehmung vorzubereiten.