Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 93 (9) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung eine mündliche Verhandlung durchführen. §350 (1) Das Gericht hat dafür Sorge zu tragen, daß mit Hilfe der Schöffen und anderer gesellschaftlicher Kräfte die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Verurteilte in Zukunft seine Pflichten als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewissenhaft erfüllt, insbesondere die sozialistische Gesetzlichkeit achtet und den ihm auferlegten Widergutmachungs-pflichten nachkommt. (2) Erfüllt der Verurteilte böswillig die ihm gemäß § 45 Absatz 3 des Strafgesetzbuches auferlegten Pflichten nicht oder bringt er durch hartnäckig undiszipliniertes Verhalten zum Ausdruck, daß er keine Lehren aus der Verurteilung und dem bisherigen Strafvollzug gezogen hat, kann das Gericht nach mündlicher Verhandlung den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnen. Das gleiche gilt, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die zur Versagung dieser Vergünstigung geführt hätten, wenn sie bereits zur Zeit der Strafaussetzung auf Bewährung bekannt gewesen wären. (3) Hat der Verurteilte während der Bewährungszeit erhebliche Fortschritte in seiner gesellschaftlichen Entwicklung gemacht, kann ihm nach Ablauf von mindestens einem Jahr der Rest der Bewährungszeit und der Freiheitsstrafe durch Beschluß des Gerichts erlassen werden. Die Kollektive der Werktätigen, die gesellschaftlichen Organisationen und der Staatsanwalt können entsprechende Anträge stellen. (4) Nach Ablauf der Bewährungszeit ist die Freiheitsstrafe durch Beschluß des Gerichts zu erlassen, wenn die Strafaussetzung auf Bewährung ihren Zweck erreicht hat. (5) Für die Aussetzung der Arbeitserziehung auf Bewährung gelten diese Bestimmungen entsprechend. §351 Entlassung aus dem Jugendhaus (1) Der Staatsanwalt und der Leiter des Jugendhauses haben nach Einweisung in das Jugendhaus regelmäßig, erstmalig vor Ablauf eines Jahres, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung eingetreten sind, und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen. (2) Das Gericht entscheidet unter den Voraussetzungen des § 75 Absatz 3 des Strafgesetzbuches über die Entlassung aus dem Jugendhaus durch Beschluß. (3) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Entlassung aus dem Jugendhaus eine mündliche Verhand-lungdurchführen. §352 Beendigung der Arbeitserziehung (1) Der Staatsanwalt und der Leiter der Einrichtung, in der die Arbeitserziehung vollzogen wird, haben nach Beginn des Vollzuges rechtzeitig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Arbeitserziehung vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen. (2) Das Gericht entscheidet unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 2 des Strafgesetzbuches über die Beendigung der Arbeitserziehung durch Beschluß. (3) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Beendigung der Arbeitserziehung eine mündliche Verhandlung durchführen. §353 Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (1) Das Gericht hat, wenn es im Urteil gemäß §47 Absatz 1 des Strafgesetzbuches festgelegt hat, daß es die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten in das gesellschaftliche Leben prüfen wird, vor der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug durch Beschluß über die Notwendigkeit der gemäß §47 Absatz 2 des Strafgesetzbuches zulässigen Maßnahmen zu entscheiden. (2) Das Gericht kann zur Entscheidung über diese Maßnahmen eine mündliche Verhandlung durchführen. §354 Absehen von der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Auslieferung (1) Von der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einem anderen Staat ausgeliefert wird. (2) Kehrt der Ausgelieferte zurück, kann die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nachgeholt werden. §355 Nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (1) Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und ist dabei der § 64 des Strafgesetzbuches außer Betracht geblieben, ist aus den erkannten Strafen durch gerichtlichen Beschluß nachträglich eine Hauptstrafe zu bilden. (2) Ist nachträglich eine Hauptstrafe zu bilden und waren die Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, entscheidet das Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. §356 Auslegung des Urteils (1) Wenn über die Auslegung des Urteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe mit Freiheitsentzug Zweifel entstehen, ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. In der Regel soll das Gericht in der Zusammensetzung entscheiden, in der es das Urteil gesprochen hat. Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden. (2) Die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird dadurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anordnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.