Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 92); 92 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 (4) Das Gericht kann auf Antrag eines Kollektivs, eines Bürgen oder nach Beratung mit dem Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, gemäß § 35 Absatz 2 des Strafgesetzbuches durch Beschluß den Rest der Bewährungszeit erlassen und feststellen, daß der Verurteilte als nicht bestraft gilt. Der Antrag kann auch vom Staatsanwalt gestellt werden. §343 (1) Bei der Festlegung der Bewährung am Arbeitsplatz zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung einer Verurteilung auf Bewährung hat das Gericht durch den Betrieb, in dem der Verurteilte arbeitet oder arbeiten soll, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Dabei hat das Gericht mit dem zuständigen staatlichen Organ für Arbeit und Berufsberatung zusammenzuarbeiten. (2) Der Betrieb ist verpflichtet, das Gericht über einen beabsichtigten Wechsel der Arbeitsstelle durch den zur Bewährung am Arbeitsplatz Verurteilten zu unterrichten. Entsprechendes gilt, wenn der Verurteilte böswillig gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz verstößt. (3) Die Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zum Wechsel der Arbeitsstelle erfolgt durch Beschluß des Gerichts. §344 (1) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des §35 Absatz 3 des Strafgesetzbuches nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß den Vollzug der bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe anordnen. Unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 3 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden. (2) War der Verurteilte wegen der Straftat, die zu seiner Verurteilung auf Bewährung geführt hat, in Untersuchungshaft, vermindert sich die zu vollziehende Freiheitsstrafe um die Dauer der Untersuchungshaft. §345 Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher (1) Das Gericht hat unter unmittelbarer Mitwirkung der Schöffen und anderer Bürger die Verwirklichung der dem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten in dem notwendigen Umfange zu kontrollieren und alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, um die Erfüllung dieser Pflichten durch den Jugendlichen zu gewährleisten. (2) Das Gericht kann, insbesondere auf Antrag des Kollektivs oder des Bürgen, Jugendhaft bis zu zwei Wochen aussprechen, wenn sich der Verurteilte böswillig den ihm auferlegten Pflichten entzieht. (3) Uber den Ausspruch der Jugendhaft entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. §346 Umwandlung von Geldstrafe ln Freiheitsstrafe Das Gericht entscheidet durch Beschluß gemäß § 36 Absatz 3 des Strafgesetzbuches über die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. Das Gericht kann zur Entscheidung über die Umwandlung eine mündliche Verhandlung durchführen. §347 Aufenthaltsbeschränkung und Verbot einer bestimmten Tätigkeit Das Gericht entscheidet bei Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung oder des Tätigkeitsverbotes nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 6 des Strafgesetzbuches durch Beschluß. Der Staatsanwalt, die örtlichen Organe der Staatsmacht, die gesellschaftlichen Organisationen und unter ihrer Mitwirkung die Kollektive der Werktätigen können einen entsprechenden Antrag stellen. §348 Todesurteile (1) Die Vollstreckung eines Todesurteils ist nicht zulässig, solange über ein Gnadengesuch für den Verurteilten nicht entschieden worden ist. (2) An Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder des für die Vollstreckung bestimmten Zeitpunktes schwanger sind, wird die Todesstrafe auch nach der Entbindung nicht vollstreckt. (3) An Geisteskranken darf die Todesstrafe nicht vollstreckt werden. Strafaussetzung auf Bewährung §349 (1) Das Gericht hat unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Strafgesetzbuches den Vollzug der Freiheitsstrafe auszusetzen. (2) Beträgt die Freiheitsstrafe mehr als sechs Jahre, darf eine Aussetzung des Strafvollzuges erst erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Strafe verbüßt ist. (3) Ist durch die Straftat ein materieller Schaden verursacht worden, soll dem Verurteilten auferlegt werden, nach besten Kräften den Schaden wiedergutzumachen. (4) Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht Maßnahmen gemäß § 45 Absatz 3 des Strafgesetzbuches treffen. Das Gericht kontrolliert die Erfüllung der dem Verurteilten auferlegten Verpflichtungen. (5) Die Bewährungszeit ist auf mindestens ein Jahr und auf höchstens fünf Jahre zu bemessen. (G) Auf Zusatzstrafen finden diese Bestimmungen keine Anwendung. (7) Nach Antritt der Strafe haben der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen. (8) Kollektive der Werktätigen können dem Gericht Vorschlägen, daß sie die Bürgschaft für die weitere Erziehung eines zur Freiheitsstrafe verurteilten Bürgers übernehmen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung im Strafvollzug zu erwarten ist, daß der Zweck der Freiheitsstrafe ohne ihren weiteren Vollzug mit Hilfe des Kollektivs erreicht ist. Ausnahmsweise können auch einzelne zur Erziehung des Verurteilten befähigte und geeignete Bürger die Bürgschaft übernehmen. Mit der Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung ist die Bürgschaft durch Beschluß zu bestätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.