Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 Er muß ferner den Hinweis enthalten, daß der Strafbefehl rechtskräftig wird, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach Zustellung bei dem Kreisgericht schriftlich oder zu Protokoll der Flechtsantragsstelle Einspruch erhebt. (2) Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. §273 Wirkung des Strafbefehls (1) Ein Str; fehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. (2) Dem Anzeigenden und dem Geschädigten ist die Entscheidung mitzuteilen. Lag ein Schadensersatzantrag vor, ist der Geschädigte darüber zu unterrichten, in welcher Weise er seine Schadensersalzansprüche geltend machen kann. §274 Verfahren nach Einspruch (1) Bei rechtzeitigem Einspruch' ordnet das Kreisgericht die Hauptverhandlung an. Bis zu ihrem Beginn kann der Angeklagte den Einspruch zurücknehmen. (2) Das Gericht ist an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch bei der Entscheidung nicht gebunden; es darf jedoch keine höhere Strafe aussprechen. § 275 Ausbleiben des Angeklagten Bleibt der Angeklagte unentschuldigt in der Hauptverhandlung aus, wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen. Neunter Abschnitt Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege §276 Zulässigkeit des Einspruchs (1) Gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Kreisgericht Einspruch schriftlich einlegen oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle erklären. (2) Für die Entscheidung über den Einspruch ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege befindet. (3) Der Staatsanwalt des Kreises, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege befindet, kann gegen jede Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege innerhalb von drei Monaten Einspruch beim zuständigen Kreisgericht einlegen, wenn die Entscheidung oder einzelne Verpflichtungen nicht dem Gesetz entsprechen. (4) Der Einspruch kann bis zum Ende der Schlußvorträge in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. §277 Entscheidung (1) Das Kreisgericht entscheidet über den Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege durch Beschluß. Es kann vor seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen und den Betroffenen zu seinem Einspruch hören. Weiterhin kann es eine Stellungnahme des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege beiziehen, den Vorsitzenden oder andere Mitglieder dieses Rechtspflegeorgans und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu seiner Entscheidung erforderlich ist. (2) Das Kreisgericht kann die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege auf heben und die Sache mit entsprechenden Empfehlungen zur erneuten Beratung und Entscheidung an dieses zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. (3) Das Kreisgericht kann von einer Rückgabe der Sache an das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege absehen und selbst endgültig entscheiden, wenn feststeht, daß der Betroffene nicht verantwortlich ist oder wenn nur noch über die Wiedergutmachung eines Schadens oder über die Herabsetzung einer Geldbuße zu entscheiden ist. Im Falle einer Beleidigung, Verleumdung oder eines Hausfriedensbruches oder bei Schadensersatzansprüchen kann eine gütliche Einigung erfolgen. (4) Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. Zehnter Abschnitt Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung §278 Zulässigkeit des Antrages (1) Gegen die polizeiliche Strafverfügung wegen einer Verfehlung kann der Betroffene innerhalb von einer Woche nach Zustellung bei der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder zu Protokoll Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. (2) Die Deutsche Volkspolizei kann die Strafverfügung zurücknehmen, anderenfalls übersendet sie die Akten dem Kreisgericht. §279 Hauptverhandlung (1) Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, entscheidet das Kreisgericht in einer Hauptverhandlung. Der Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es nicht. (2) Der Antrag kann bis zum Ende der Schlußvorträge in der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. (3) Bleibt der Antragsteller unentschuldigt in der Hauptverhandlung aus, wird der Antrag ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.