Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 83); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 83 (2) Flüchtig im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes ist ein Beschuldigter oder Angeklagter, der sich dem Gerichtsverfahren dadurch entzieht, daß er sich außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich verbirgt. (3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung auf die Bestrafung von Tätern, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten. (4) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit ihrer Anwendung nicht die Abwesenheit des Beschuldigten oder Angeklagten entgegensteht oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. § 263 Antrag des Staatsanwalts Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige findet nur auf entsprechenden Antrag des Staatsanwalts statt. Der Antrag kann auch nach Erhebung der Anklage gestellt werden. §264 Öffentliche Ladung (1) Der Flüchtige wird zur Hauptverhandlung öffentlich geladen (§ 185). Einer Zustellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. (2) In der Ladung sollen angegeben werden: 1. der Name und, soweit bekannt, der Rufname, der Beruf, das Geburtsdatum, der Geburtsort und der frühere Wohn- und Aufenthaltsort des Flüchtigen; 2. die Straftat, die ihm zur Last gelegt wird, sowie Ort und Zeit der Begehung; 3. die verletzten Strafgesetze; . 4. der Ort, der Tag und die Zeit der Hauptverhandlung. (3) In der Ladung ist der Flüchtige darauf hinzuweisen, daß die Hauptverhandlung auch bei seinem Ausbleiben stattfindet. §265 Mitteilung der Ladung (1) Ist der Aufenthalt des Flüchtigen bekannt, soll ihm die Ladung unter Angabe der ihm zur Last gelegten Straftat mitgeteilt werden. (2) Das Gericht kann auch weitere Maßnahmen treffen, um die Ladung zur Kenntnis des Flüchtigen zu bringen. Es kann insbesondere ihre Verbreitung durch die Publikationsorgane veranlassen. §266 Verteidigung Dem Flüchtigen ist ein Verteidiger zu bestellen. § 267 Vorläufige Einstellung Ergibt die Hauptverhandlung, daß sich in Abwesenheit des Angeklagten weder seine Schuld noch seine Unschuld feststellen läßt, stellt das Gericht das Verfahren vorläufig ein. § 268 Bekanntmachung des Urteils (1) Die Urteilsformel ist öffentlich zuzustellen. (2) Das Gericht kann das Urteil öffentlich bekanntmachen. §269 Neue Hauptverhandlung (1) Wird der Verurteilte ergriffen oder stellt er sich freiwillig, ist das in seiner Abwesenheit ergangene Urteil erneut zuzustellen. Bei der Zustellung ist er über die Form und die Frist für den Antrag auf erneute Hauptverhandlung (Absatz 2) zu belehren. (2) Binnen einer Woche seit der Zustellung kann der Verurteilte eine erneute Hauptverhandlung beantragen. Sie findet statt, wenn der Flüchtige sein Ausbleiben durch triftige Gründe rechtfertigt oder wenn sonstige Umstände vorliegen, die eine erneute Hauptverhandlung notwendig erscheinen lassen. (3) Im übrigen gelten für das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen. Achter Abschnitt Gerichtlicher Strafbefehl §270 ' Voraussetzungen (1) Auf schriftlichen Antrag des Staatsanwalts kann das Kreisgericht ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl bei Vergehen Geldstrafe oder Haftstrafe aussprechen. Neben der Strafe kann auf Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen erkannt werden. (2) Der Antrag soll nur gestellt werden, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, der Täter geständig und eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege nicht zweckmäßig oder möglich ist. Der Erlaß eines Strafbefehls gegen einen Jugendlichen ist unzulässig. §271 Entscheidung über den Antrag (1) Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. (2) Vor Erlaß des Strafbefehls soll das Gericht eine Aussprache mit dem Beschuldigten führen. Hat das Kreisgericht Bedenken, durch Strafbefehl zu entscheiden, oder hält es eine andere als die beantragte Strafe oder die Übergabe an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege für angemessen, hat es die Sache an den Staatsanwalt zurückzugeben. Die Rückgabe ist nicht anfechtbar. §272 ✓ Inhalt des Strafbefehls und Einspruch gegen den Strafbefehl (1) Der Strafbefehl muß bezeichnen: 1. das Vergehen; 2. das angewendefe Strafgesetz; 3. die Beweismittel; 4. die festgesetzte Strafe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit in ihrem Handeln zu gewährleisten. Das ist das Ziel und zugleich der Maßstab für Aufwand und Ergebnis der Erziehung und Befähigung der.