Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 62); 02 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1963 §91 Beschwerde gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts (1) Beschuldigte, Verteidiger, Zeugen, Sachverständige, Geschädigte und andere Personen haben das Recht, gegen jede sie betreffende Maßnahme der Untersuchungsorgane Beschwerde beim Staatsanwalt einzulegen. Zuständig für die Bearbeitung der Beschwerde ist der Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Untersuchungen führt. Uber Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts entscheidet der übergeordnete Staatsanwalt. (2) Der Staatsanwalt hat über die Beschwerde innerhalb von fünf Tagen zu entscheiden, das Ergebnis aktenkundig zu machen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Wird der Beschwerde stattgegeben, hat der Staatsanwalt eine entsprechende Weisung zu erteilen. (3) Durch die Beschwerde wird der Gang der Untersuchung nicht aufgehalten. Die Durchführung der Maßnahme kann ausgesetzt werden. Zweiter Abschnitt Einleitung des Ermittlungsverfahrens §92 Anlässe zur Prüfung Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens können sein: 1. eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane; 2. Aufträge des Staatsanwalts; 3. Anzeigen und Mitteilungen von Staats- und Wirtschaftsorganen; 4. Anzeigen und Mitteilungen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion; 5. Anzeigen und Mitteilungen gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen; 6. Anzeigen und Mitteilungen von Bürgern; 7. Selbstbezichtigungen; 8. Tod unter verdächtigen Umständen. §93 Anzeigen und Mitteilungen (1) Anzeigen und Mitteilungen können mündlich oder schriftlich erstattet werden. Über die mündliche Anzeige oder Mitteilung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Anzeigenden oder Mitteilenden zu unterschreiben. Bei Straftaten, die auf Antrag des Geschädigten zu verfolgen sind, ist der Geschädigte über die Notwendigkeit der Antragstellung zu belehren. (2) Der durch die Straftat Geschädigte ist auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches und auf seine Rechte gemäß § 17 im Strafverfahren hinzuweisen. § 94 Tod unter verdächtigen Umständen Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben oder die Todesart nicht aufgeklärt ist oder wird die Leiche eines Unbekannten gefunden, hat das Untersuchungsorgan dies dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwalts zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist. Vor Erteilung der Zustimmung soll ein staatlich angestellter Arzt die Todesursache ermitteln. §95 Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, jede Anzeige oder Mitteilung entgegenzunehmen und zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. Im Ergebnis der Prüfung ist darüber hinaus zu entscheiden, ob 1. von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, 2. die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben, 3. ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. (2) Zu diesem Zweck sind die notwendigen Prüfungshandlungen vorzunehmen. Der Verdächtige kann befragt und, wenn es zu diesem Zwecke unumgänglich ist, zugeführt werden. Eine Vernehmung als Beschuldigter sowie die Vornahme prozessualer Zwangsmaßnahmen sind unzulässig. (3) Die Fristen für die Prüfung der Anzeige oder Mitteilung legt der Generalstaatsanwalt fest. §96 Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (1) Wird bei der Prüfung der Anzeige oder Mitteilung festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. (2) Dem Anzeigenden und dem Geschädigten ist ein begründeter Bescheid zu erteilen; die Mitteilung kann auch in einer persönlichen Aussprache erfolgen. Mündliche Mitteilungen sind aktenkundig zu machen. Der Anzeigende und der Geschädigte sind auf das Recht der Beschwerde gemäß § 91 hinzuweisen. §97 Übergabe an die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege Wird bereits bei der Prüfung der Anzeige oder Mitteilung festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege (§ 58) vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben (§ 59) und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten. §98 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (1) Ergibt die Prüfung der Anzeige oder Mitteilung, daß der Verdacht einer Straftat besteht und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vor, ordnet der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan durch schriftliche, begründete Verfügung die Einleitung eines gegen Bekannt oder Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahrens an. (2) Die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die von ihnen eingeleiteten Ermittlungsverfahren unverzüglich dem Staatsanwalt zur Kenntnis zu bringen. § 99 Weitere Aufklärungspflichtcn Die Untersuchungsorgane haben auch mit Strafe bedrohte Handlungen strafunmündiger oder zurechnungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit - dem eigentlichen Kern der operativen Bestandsaufnahmen - mehr oder weniger offen blieb. Wertvoll war in diesem Zusammenhang der Diskussionsbeitrag des Leiters der Bezirksverwaltung Leipzig.