Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 59 an der gerichtlichen Hauptverhandlung mitzuwirken; Rechtsmittel einzulegen und im Rechtsmittelverfahren mitzuwirken; Vorschläge zu den gerichtlichen Entscheidungen bei der Verwirklichung der Strafen zu unterbreiten. (2) Der Verteidiger ist nach Abschluß der Ermittlungen vor Erhebung der Anklage befugt, Einsicht in die Strafakten zu nehmen. Schon vor diesem Zeitpunkt ist ihm die Einsicht in die Strafakten zu gestatten, wenn dies ohne Gefährdung der Untersuchung geschehen kann. Unter denselben Voraussetzungen ist dem Verteidiger die Teilnahme an von ihm beantragten Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren zu gestatten. (3) Der Verteidiger kann mit dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und Angeklagten sprechen und mit ihm korrespondieren. Im Ermittlungsverfahren kann der Staatsanwalt hierfür Bedingungen festsetzen, damit der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. §65 Ausbleiben des Verteidigers (1) Wenn ein bestellter Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich vorzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, hat das Gericht dem Angeklagten .sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. In solchen Fällen hat das Gericht die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Verhandlung zu beschließen, wenn es der Angeklagte oder der neu bestellte Verteidiger beantragt. (2) Das gleiche trifft im Falle der §§ 62 und 72 auf den gewählten Verteidiger zu. (3) Wird durch Versäumnis des Verteidigers die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Verhandlung erforderlich, sind ihm die hierdurch verursachten Auslagen aufzuerlegen. §66 Gemeinschaftliche Verteidigung und mehrere Verteidiger Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter oder Angeklagter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist zulässig, soweit dies nicht den Interessen der Beschuldigten oder Angeklagten widerspricht. Ein Beschuldigter oder Angeklagter kann auch mehrere Verteidiger wählen. §67 Rechtsanwaltsgebühren (1) Dem zum Verteidiger bestellten Rechtsanwalt sind für die Verteidigung die Gebühren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aus dem Staatshaushalt zu zahlen. (2) Der Rückgriff gegen den zu den Auslagen verurteilten Angeklagten bleibt Vorbehalten. §68 Beistände Der gesetzliche Vertreter eines volljährigen Angeklagten ist nach Zustellung der Anklageschrift auf sein Verlangen als Beistand zuzulassen und zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sind ihm rechtzeitig mitzuteilen. Fünfter Abschnitt Besonderheiten des Strafverfahrens gegen Jugendliche § 69 Besonderheiten bei der Aufklärung (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben im Strafverfahren gegen Jugendliche auch die Umstände aufzuklären, die zur Beurteilung der körperlichen und geistigen Eigenart des Jugendlichen dienen können, insbesondere, ob er fähig war. sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen. Im Zusammenhang mit der Erforschung der Familien- und sonstigen Lebensverhältnisse des Jugendlichen haben sie besonders zu prüfen, ob sich Erziehungsberechtigte einer Verletzung ihrer Pflicht zur Erziehung des Jugendlichen schuldig gemacht haben. (2) Sie haben auch zu untersuchen, ob die Straftat durch Mängel in der Erziehungsarbeit der Schulen, Betriebe und anderen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen und Organisationen mit verursacht worden ist. §70 Mitwirkung Erziehungsberechtigter (1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sind entsprechend ihrer Verantwortung an dem gesamten Verfahren zu beteiligen; sie sind bereits im Ermittlungsverfahren zu hören. Sie haben an der Haupt Verhandlung teilzunehmen. Aus besonderen Gründen kann auf ihre Teilnahme verzichtet werden. Die Vorschriften über die Ladung von Zeugen und die Folgen ihres Ausbleibens gelten entsprechend. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen und bei prozessualen Handlungen anwesend zu sein, soweit dieses Recht dem Beschuldigten oder Angeklagten zusteht und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch nicht gefährdet wird. (3) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten oder den Angeklagten vorgeschrieben, so hat sie auch an die Erziehungsberechtigten zu erfolgen. (4) Diese Rechte sind ausgeschlossen, wenn die Erziehungsberechtigten an der Straftat beteiligt sind oder das Interesse des Jugendlichen es erfordert. Uber den Ausschluß entscheidet im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht. §71 Mitwirkung der Jugendhilfe (1) Die Organe der Jugendhilfe sind entsprechend ihrer Verantwortung an dem gesamten Verfahren zu beteiligen. Sie sind zur Hauptverhandlung zu laden. (2) Die Organe der Jugendhilfe haben bereits im Ermittlungsverfahren mitzuwirken, wenn der straffällig gewordene Jugendliche bereits durch die Organe der Jugendhilfe betreut wurde oder sozial fehlentwickelt ist; in der Familiensituation des Jugendlichen im Interesse seiner weiteren Erziehung eine Veränderung herbeigeführt werden muß; Zweifel an dem Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen bestehen; die begangene Straftat eine Anklageerhebung notwendig macht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.