Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1963 entscheiden gemäß §§ 28 und 29 des Strafgesetzbuches selbständig über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines Vergehens. Sie tragen damit zur Erziehung und Selbsterziehung der Bürger, zur freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts, der Grundsätze der sozialistischen Moral und zur Herausbildung neuer sozialistischer Beziehungen im Zusammenleben bei. §13 Stellung des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen. Er übt die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus. (2) Zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik und der Bürger erhebt der Staatsanwalt Anklage gegen Personen, die hinreichend verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben, oder übergibt beim Verdacht auf ein Vergehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Sache der Konflikt- oder Schiedskommission zur Beratung und Entscheidung. (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der richtigen Gesetzesanwendung legt der Staatsanwalt gegen das Gesetz verletzende Entscheidungen der Gerichte Rechtsmittel ein, beantragt die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen oder die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens. (4) Der Staatsanwalt überwacht die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. (5) Der Staatsanwalt veranlaßt zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten geeignete Maßnahmen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen legt er bei Gesetzesverletzungen Protest ein. §14 Verbot doppelter Strafverfolgung (1) Niemand darf wegen einer Handlung, über die ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik rechtskräftig entschieden hat, erneut strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (2) Die Vorschriften über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen und über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens eines Gerichts werden hierdurch nicht berührt. (3) Hat ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege über eine Straftat entschieden, ist die Durchführung eines Strafverfahrens nur zulässig, wenn nachträglich Tatsachen vorgebracht oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, daß die Straftat erheblich gesellschaftswidrig oder gesellschaftsgefährlich ist und der Staatsanwalt innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege Anklage erhebt. §15 Stellung des Beschuldigten und des Angeklagten (1) Der Beschuldigte und der Angeklagte haben das Recht auf aktive Mitwirkung am gesamten Strafverfahren; zu ihrer Verteidigung können sie die strafprozessualen Rechte selbst wahrnehmen und in jeder Lage des Verfahrens auch die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen. (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, zu gewährleisten. Sie haben den Beschuldigten und den Angeklagten über seine Rechte zu belehren. (3) Kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik darf wegen Begehung einer Straftat einem anderen Staate ausgeliefert werden. (4) Beschuldigter im Sinne dieses Gesetzes ist der Bürger, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist; Angeklagter ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens beschlossen wurde. § 16 Stellung des Verteidigers (1) Der Verteidiger nimmt unabhängig von anderen Prozeßbeteiligten die Rechte des Beschuldigten oder des Angeklagten zu dessen Verteidigung wahr. Ihm obliegt es, den Beschuldigten und den Angeklagten zu beraten. Er hat zur Aufklärung der Straftat alle entlastenden oder die Verantwortlichkeit mindernden Umstände vorzutragen und dem Beschuldigten oder dem Angeklagten die erforderliche Unterstützung zur Wahrnehmung seiner Rechte zu gewähren. (2) Der Verteidiger soll bei der Auswertung von Strafverfahren, der Erziehung des Verurteilten und der Eingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben mitwirken. §17 Stellung des Geschädigten (1) Jeder durch eine Straftat Geschädigte hat das Recht, die Strafverfolgung zu verlangen und am Strafverfahren mitzuwirken. Er ist insbesondere berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen; Beweisanträge zu stellen; von abschließenden Entscheidungen unterrichtet zu werden; Beschwerde einzulegen. (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit den entstandenen Schaden festzusteilen. Sie haben den Geschädigten auf seine Rechte“ hinzuweisen und ihn bei ihrer Verwirklichung zu unterstützen. Der Geschädigte kann sich zur Geltendmachung seines Schadensersatzanspruches eines Rechtsanwalts bedienen. Von abschließenden Entscheidungen ist der Geschädigte zu unterrichten. Er ist auch über die Zulässigkeit der Beschwerde zu belehren. § 18 Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen, Wirtschaftsorganen, Ausschüssen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben mit den Volksvertretungen, den Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, den anderen Staatsorganen, den Wirtschaftsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front in ihrem Bereich eng zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit dient der Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte für den Kampf gegen Straftaten, der Auswertung der sich aus Strafverfahren und der Analyse der Kriminalität ergebenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.