Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 § 22 Verwaltung und Bewirtschaftung des Volkseigentums (1) Die Minister, die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane und die örtlichen Räte sind für die ordnungsgemäße Erfassung, Nutzung und Erhaltung des in Rechtsträgerschaft ihrer Organe, unterstellten Betriebe und staatlichen Einrichtungen befindlichen Volkseigentums verantwortlich. Sie haben die Finanzierung der Maßnahmen zur Erhaltung und planmäßigen Erweiterung des Volkseigentums in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern. (2) Die Verwaltung des öffentlichen Vermögens erfolgt nach den Grundsätzen für die Verwaltung des Volkseigentums. §23 Haushaltsdisziplin und Haushaltskontrolle (1) Bei der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung des Staatshaushaltsplanes ist strenge Haushaltsdisziplin zu wahren. Sie besteht in der konsequenten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Gewährleistung eines hohen ökonomischen Nutzeffektes bei der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben sowie der Durchsetzung der Sparsamkeit. (2) Die Kontrolle auf dem Gebiet des Staatshaushaltes dient der Durchsetzung und Festigung der Haushaltsdisziplin. Sie ist von den Ministern und den anderen Leitern der zentralen Staatsorgane, den örtlichen Räten, den Leiten! der wirtschaftsleitenden Organe und den Leitern der staatlichen Einrichtungen in ihrem Verantwortungsbereich aüszuüben. Sie haben zu sichern, daß die Haushaltsdisziplin eingehalten wird. Bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin sind die Ursachen aufzudecken, zu beseitigen und die Verantwortlichen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. (3) Zur Sicherung der gesamtstaatlichen Interessen hat die Staatliche Finanzrevision die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Haushalts- und Finanzpläne, der Bildung und Verwendung der Geldfonds sowie der ordnungsgemäßen Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums zu kontrollieren. IV. Schlußbestimmungen §24 Erlaß von Durchführungsverordnungen und Durchführungsbestimmungen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat, Durchführungsbestimmungen der Minister der Finanzen. §25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) das Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) b) die Erste Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 4. Mörz 1954 (GBl. S. 243) c) die Vierte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 25. April 1955 (GBl. I S. 296) d) die Fünfte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 1. Februar 1956 (GBl. I S. 170) e) die Sechste Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 405) f) die Siebente Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 28. August 1958 (GBl. I S. 663) g) das Gesetz vom 15. Dezember 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201) h) die Zweite Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 18. April 1951 (GBl. S. 350) i) die Dritte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 21. November 1952 (GBl. S. 1273) und die Änderung dieser Durchführungsbestimmung vom 22. Oktober 1953 (GBl. S. 1075) k) die Fünfte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 8. Januar 1957 (GBl. I S. 149) sowie alle Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer über die Staatshaushaltspläne für die Jahre vor 1962. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Dezember neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten' Dezember neunzehnhundertachtundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.