Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 387); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 3S7 (4) Rechtsansprüche oder Rechtsverbindlichkeiten Dritter gegenüber dem Haushalt eines Staatsorgans werden durch die Stäatshaushaltsplanung weder begründet noch aufgehoben. (5) Auf Einnahmen des Staatshaushaltes darf nicht verzichtet werden, soweit nicht in Rechtsvorschriften Ausnahmeregelungen getroffen sind. § 16 Finanzierung veränderter Aufgabenstellungen Werden im Laufe eines Planjahres auf Grund eines Beschlusses des Staatsrates oder des Ministerrates Veränderungen in der Aufgabenstellung eines Bezirkes erforderlich, ist gleichzeitig über den Ausgleich des Haushaltes zu entscheiden. Die gleiche Pflicht haben die Bezirkstage bzw. Räte der Bezirke gegenüber den Kreisen und die Kreistage bzw. Räte der Kreise gegenüber den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden. In Städten mit Stadtbezirken ist sinngemäß zu verfahren. Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit §17 (1) Bei der Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes ist das Prinzip der materiellen Interessiertheit in vielfältigen Formen anzuwenden, um die Erreichung einer hohen Effektivität beim Einsatz staatlicher Mittel zu stimulieren. Es ist insbesondere zu sichern, daß die örtlichen Volksvertretungen und die staatlichen Einrichtungen, die durch gute Arbeit zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger beitragen, die rationell arbeiten und aus selbsterbrachten Leistungen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften, einen ökonomischen Vorteil haben. (2) Die örtlichen Volksvertretungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanzielle Mittel einsetzen, um Werktätige bzw. Kollektive an der Pflege und Erhaltung des Volkseigentums und an der Erschließung örtlicher Reserven zur Lösung staatlicher Aufgaben und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger materiell zu interessieren. § 18 (1) Verfügen örtliche Volksvertretungen am Jahresende über nichtverbrauchte und über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandene Mittel, so sind diese entsprechend den Rechtsvorschriften in den Fonds der Volksvertretung zu übertragen, soweit diese Mittel von den Volles Vertretungen der Bezirke bzw. der Kreise nicht zur Auffüllung des planmäßigen Kassenbestandes in den Haushalten der Kreise bzw. der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden oder Gemeindeverbände zu verwenden sind. Freie Mittel auf Grund der Minderausgaben infolge Nichtdurchführung von in den Volkswirtschaftsund Haushaltsplänen festgelegten Aufgaben sind an den zentralen Haushalt abzuführen, soweit im Gesetz über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres keine andere Regelung getroffen wird. (2) Der Fonds der Volksvertretung ist Bestandteil des jeweiligen Haushaltes. Über seine Verwendung entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können die Räte ermächtigen, über Mittel des Fonds der Volksvertretung zu verfügen. Der Fonds der Volksvertre- tung ist vorrangig zur Förderung der Erfüllung der Planaufgaben und zur Erschließung materieller und finanzieller Reserven einzusetzen. § 19 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung Die elektronische Datenverarbeitung als Mittel der wissenschaftlichen Führungstätigkeit ist auf dem Gebiet des Staatshaushaltes in zunehmendem Maße auszunutzen. Die elektronische Datenverarbeitung ist so einzusetzen, daß sie durch Modell- und Optimierungsrechnungen zur qualifizierten Entscheidungsvorbereitung beiträgt durch eine schnelle Verarbeitung anfallender Daten über die Planung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Staatshaushaltes eine zeitnahe und das Wesentliche erfassende Information der Staatsorgane entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß gewährleistet. §20 Aufnahme von Krediten zur Durchführung von Rationalisierungsniaßnahmen (1) Zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen können die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände Kredite aufnehmen. Die Befugnis zur Aufnahme von Rationalisierungskrediten und die Verantwortung für die Bewirtschaftung der Kreditmittel kann auf die Leiter der staatlichen Einrichtungen übertragen werden. (2) Voraussetzung für die Aufnahme von Krediten ist, daß die Tilgung der Kredite und die Zahlung der Zinsen aus dem nachzuweisenden Nutzen der durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen erfolgt. Die Tilgung der Kredite und die Zahlung der Zinsen ist in den der Kreditaufnahme folgenden Jahren Bestandteil des jeweiligen Haushaltes. §21 Gliederung, Dokumentation, Rechnungsführung und kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltes (1) Im Rahmen der Bestimmungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik erläßt der Minister der Finanzen die erforderlichen Bestimmungen für die Gliederung und Dokumentation, die Rechnungsführung und den Jahresabschluß des Staatshaushaltes sowie die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung. (2) Die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltes erfolgt nach einheitlichen Grundsätzen. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik führt die Konten des Staatshaushaltes und übernimmt Aufgaben der Haushaltsdurchführung. Der Minister der Finanzen erläßt dazu die erforderlichen Bestimmungen. (3) Der Präsident der Staatsbank kann im Einvernehmen mit den Leitern anderer Kreditinstitute diesen Kreditinstituten Befugnisse der Kontoführung für den Staatshaushalt übertragen. Er erläßt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen dazu spezielle Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.