Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 387); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 3S7 (4) Rechtsansprüche oder Rechtsverbindlichkeiten Dritter gegenüber dem Haushalt eines Staatsorgans werden durch die Stäatshaushaltsplanung weder begründet noch aufgehoben. (5) Auf Einnahmen des Staatshaushaltes darf nicht verzichtet werden, soweit nicht in Rechtsvorschriften Ausnahmeregelungen getroffen sind. § 16 Finanzierung veränderter Aufgabenstellungen Werden im Laufe eines Planjahres auf Grund eines Beschlusses des Staatsrates oder des Ministerrates Veränderungen in der Aufgabenstellung eines Bezirkes erforderlich, ist gleichzeitig über den Ausgleich des Haushaltes zu entscheiden. Die gleiche Pflicht haben die Bezirkstage bzw. Räte der Bezirke gegenüber den Kreisen und die Kreistage bzw. Räte der Kreise gegenüber den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden. In Städten mit Stadtbezirken ist sinngemäß zu verfahren. Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit §17 (1) Bei der Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes ist das Prinzip der materiellen Interessiertheit in vielfältigen Formen anzuwenden, um die Erreichung einer hohen Effektivität beim Einsatz staatlicher Mittel zu stimulieren. Es ist insbesondere zu sichern, daß die örtlichen Volksvertretungen und die staatlichen Einrichtungen, die durch gute Arbeit zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger beitragen, die rationell arbeiten und aus selbsterbrachten Leistungen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften, einen ökonomischen Vorteil haben. (2) Die örtlichen Volksvertretungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanzielle Mittel einsetzen, um Werktätige bzw. Kollektive an der Pflege und Erhaltung des Volkseigentums und an der Erschließung örtlicher Reserven zur Lösung staatlicher Aufgaben und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger materiell zu interessieren. § 18 (1) Verfügen örtliche Volksvertretungen am Jahresende über nichtverbrauchte und über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandene Mittel, so sind diese entsprechend den Rechtsvorschriften in den Fonds der Volksvertretung zu übertragen, soweit diese Mittel von den Volles Vertretungen der Bezirke bzw. der Kreise nicht zur Auffüllung des planmäßigen Kassenbestandes in den Haushalten der Kreise bzw. der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden oder Gemeindeverbände zu verwenden sind. Freie Mittel auf Grund der Minderausgaben infolge Nichtdurchführung von in den Volkswirtschaftsund Haushaltsplänen festgelegten Aufgaben sind an den zentralen Haushalt abzuführen, soweit im Gesetz über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres keine andere Regelung getroffen wird. (2) Der Fonds der Volksvertretung ist Bestandteil des jeweiligen Haushaltes. Über seine Verwendung entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können die Räte ermächtigen, über Mittel des Fonds der Volksvertretung zu verfügen. Der Fonds der Volksvertre- tung ist vorrangig zur Förderung der Erfüllung der Planaufgaben und zur Erschließung materieller und finanzieller Reserven einzusetzen. § 19 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung Die elektronische Datenverarbeitung als Mittel der wissenschaftlichen Führungstätigkeit ist auf dem Gebiet des Staatshaushaltes in zunehmendem Maße auszunutzen. Die elektronische Datenverarbeitung ist so einzusetzen, daß sie durch Modell- und Optimierungsrechnungen zur qualifizierten Entscheidungsvorbereitung beiträgt durch eine schnelle Verarbeitung anfallender Daten über die Planung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Staatshaushaltes eine zeitnahe und das Wesentliche erfassende Information der Staatsorgane entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß gewährleistet. §20 Aufnahme von Krediten zur Durchführung von Rationalisierungsniaßnahmen (1) Zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen können die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände Kredite aufnehmen. Die Befugnis zur Aufnahme von Rationalisierungskrediten und die Verantwortung für die Bewirtschaftung der Kreditmittel kann auf die Leiter der staatlichen Einrichtungen übertragen werden. (2) Voraussetzung für die Aufnahme von Krediten ist, daß die Tilgung der Kredite und die Zahlung der Zinsen aus dem nachzuweisenden Nutzen der durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen erfolgt. Die Tilgung der Kredite und die Zahlung der Zinsen ist in den der Kreditaufnahme folgenden Jahren Bestandteil des jeweiligen Haushaltes. §21 Gliederung, Dokumentation, Rechnungsführung und kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltes (1) Im Rahmen der Bestimmungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik erläßt der Minister der Finanzen die erforderlichen Bestimmungen für die Gliederung und Dokumentation, die Rechnungsführung und den Jahresabschluß des Staatshaushaltes sowie die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung. (2) Die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltes erfolgt nach einheitlichen Grundsätzen. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik führt die Konten des Staatshaushaltes und übernimmt Aufgaben der Haushaltsdurchführung. Der Minister der Finanzen erläßt dazu die erforderlichen Bestimmungen. (3) Der Präsident der Staatsbank kann im Einvernehmen mit den Leitern anderer Kreditinstitute diesen Kreditinstituten Befugnisse der Kontoführung für den Staatshaushalt übertragen. Er erläßt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen dazu spezielle Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.