Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 386 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 - Ausgabetag: 16. Dezember 1968 des § 8. Die Volksvertretungen regeln in eigener Verantwortung, in welchem Maße die Prinzipien der langfristigen Haushaltsplanung auch für die unterstellten staatlichen Einrichtungen Anwendung finden. (3) Die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände entscheiden eigenverantwortlich über die gemeinsame Finanzierung von Aufgaben und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit anderen Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Betrieben, volkseigenen Kombinaten, WB und staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden. § 10 Leiter der volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB Die Leiter der volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate, WB und ihnen gleichgestellte Wirtschaftsorgane organisieren auf der Grundlage des staatlichen Planes die Wirtschaftstätigkeit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung, insbesondere der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion durch die ökonomische Nutzung der vom sozialistischen Staat anvertrauten volkseigenen materiellen und finanziellen Fonds sowie der Kreditmittel für die Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums. Sie sichern, daß die staatlich festgelegten Abgaben und Abführungen termingemäß erwirtschaftet und die Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat vorrangig erfüllt werden. Sie gewährleisten, daß die aus dem Gewinn planmäßig zu bildenden betrieblichen Fonds erwirtschaftet und mit dem Ziel eingesetzt werden, dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechende bedarfs-und weltmarktgerechte Erzeugnisse mit geringsten Kosten und hoher Rentabilität zu produzieren. III. Grundsätze der Ilaushaltswirtschaft §11 Grundsätze der Planung des Staatshaushaltes (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes erfolgt, ausgehend von den Prognosen zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, insbesondere zur Entwicklung der Hauptfaktoren der Volkswirtschaft und in Übereinstimmung mit dem Perspektivplan sowie den Jahres-Volkswirtschaftsplänen. Bei der Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes ist die Übereinstimmung der materiellen und finanziellen Aufgaben zu gewährleisten. (2) Die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes müssen so gestaltet sein, daß sie die kontinuierliche Sicherung der Stabilität der Staatsfinanzen und den Ausgleich der Pläne des Staatshaushaltes gewährleisten. Durch die Bildung von planmäßigen Reserven ist die bewegliche Planung und Durchführung des Staatshaushaltes sowie die Finanzierung von Aufgaben, die sich aus neuen wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und veränderten Entwicklungsbedingungen ergeben und zur Erhöhung der Effektivität des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führen, zu sichern. § 12 Perspektivische Planung des Staatshaushaltes (1) Die Planung der hauptsächlichsten Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes für den Perspektivplanzeitraum hat entsprechend der Grundrichtung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu erfolgen. Davon ausgehend ist der Beitrag der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sowie der Umfang der Aufwendungen des Staatshaushaltes für die Entwicklung der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft festzulegen. (2) Die perspektivische Planung des Staatshaushaltes ist mit der ständigen Vervollkommnung der Haushaltsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft und zu den staatlichen Einrichtungen sowie zwischen dem zentralen Haushalt und den Haushalten der Bezirke und Kreise, den Haushalten der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zu verbinden. §13 Jährliche Planung des Staatshaushaltes (1) Die jährliche Planung des Staatshaushaltes konkretisiert die Aufgaben des Staatshaushaltes im Perspektivplanzeitraum für das jeweilige Jahr. Dabei ist die Verwirklichung neuer volkswirtschaftlicher Entscheidungen zu sichern, die sich aus den herangereiften Bedingungen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ergeben. (2) In Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und auf Grund der Planvorschläge der Minister und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke ist für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) ein Staatshaushaltsplan aufzustellen. § 14 Mitwirkung der Bürger bei der Planung und Leitung des Staatshaushaltes Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verwirklichen ihre Rechte bei der Planung und Leitung des Staatshaushaltes durch ihre aktive Mitarbeit in den Volksvertretungen, deren Ausschüssen bzw. Kommissionen, den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und vielfältigen anderen Formen der Mitwirkung an der Planung, Leitung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens insbesondere in den sozialistischen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Städten und Gemeinden. §15 Aufstellung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben hat grundsätzlich im Haushalt des Staatsorgans zu erfolgen, das für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich ist. Der Minister der Finanzen kann im Einzelfall abweichende Regelungen treffen. (2) Einnahmen und Ausgaben sowie finanzielle Fonds des Staatshaushaltes dürfen nicht außerhalb der Haushalte geführt werden. (3) In den Haushalten der zentralen Staatsorgane, der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände sind die Einnahmen in ihrer Gesamtheit für die Finanzierung der Ausgaben zu verwenden. Die Einnahmen der Sozialversicherung sind zweckgebunden für die Aufgaben der Sozialversicherung zu verwenden. Am Jahresende vorhandene Überschüsse der Sozialversicherung sind in das nächste Jahr zweckgebunden zu übertragen. Der Ministerrat kann weitere Zweckbindungen festlegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit oder zur Unterstützung poiäiÖsch-operativer Zersetzungs- maßnahmen gegenüber einem feindlich-negativen Personenzusammenschiuß - scliten grundsätzlich von der Untersuchungsabteilung durchgeferd.en. Der Verlaut und das Ergebnis solcher läßt sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.