Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 385); 385 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 in den Haushalts- und Finanzplänen Ausgaben zeitweilig oder endgültig zu sperren die Haushaltsfinanzierung zeitweilig einzustellen Bank- und Postscheckkonten von Staatsorganen, staatlichen Einrichtungen, volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, WB und anderen Organen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft zu sperren oder die sofortige Abführung von Beträgen an die zuständigen Organe zu veranlassen. Er hat von diesen Maßnahmen den zuständigen Leiter des übergeordneten Staatsorgans oder wirtschaf tslei-tenden Organs bzw. den Vorsitzenden des jeweiligen Rates zu informieren. Minister und andere Leiter zentraler Staatsorgane § 6 (1) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sind für die Haushaltswirtschaft ihres Aufgabengebietes verantwortlich. Sie sichern, daß die Normative der Nettogewinnabführung an den Staat von den volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten und WB bei der eigenverantwortlichen Planausarbeitung und Plandurchführung richtig angewandt werden und kontrollieren die termingerechte Nettogewinnabführung. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane gewährleisten, daß die an den Staat abzuführenden Abgaben und anderen Mittel durch die volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate, WB sowie staatlichen Einrichtungen in voller Höhe geplant werden und kontrollieren deren Erwirtschaftung und termingerechte Abführung. (2) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sind dafür verantwortlich, daß die planmäßigen Aufgaben finanziert, Reserven aufgedeckt und eingesetzt und die Haushaltsmittel sparsam und mit größtem Nutzeffekt verwendet werden. (3) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane haben die Erfüllung der Haushaltspläne zu analysieren und Maßnahmen zur Planerfüllung festzulegen. Sie sind verpflichtet, die Haushaltspläne gegenüber dem Minister der Finanzen abzurechnen. § 7 Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane unterstützen vom Standpunkt der Einhaltung gesamtstaatlicher Interessen und bei Wahrung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe die Räte der Bezirke bei der Ausarbeitung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Haushaltsplanes. Sie übergeben dazu den Räten der Bezirke Effektivitätskriterien, Leistungskennziffern und andere Normen für das Aufgabengebiet. örtliche Volksvertretungen §8 (1) Die Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden (im weiteren örtliche Volksvertretungen) entscheiden auf der Grundlage der zentralen Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung eigenverantwortlich über die Haushaltswirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich. Sie haben eigene Einnahmen und ver- fügen über den volkswirtschaftlich effektivsten Einsatz ihrer Mittel mit dem Ziel, das sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger ständig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern. (2) Die örtlichen Volksvertretungen legen mit den auf der zentralen Planung beruhenden Perspektivplänen bzw. perspektivischen Plankonzeptionen die perspektivischen Ziele und Aufgaben auf dem Gebiet des Haushaltes fest. (3) Die örtlichen Volksvertretungen beschließen den Haushaltsplan für das jeweilige Jahr. Sie beschließen damit die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes und die aus den erwirtschafteten Gewinnen planmäßig zu bildenden Fonds der unterstellten volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe, soweit diese nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten. Durch die eigenverantwortliche Planung der Haushaltsmittel dürfen der Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes und der planmäßige Kassenbestand nicht verändert werden. (4) Die örtlichen Volksvertretungen legen im Rahmen der Gesetze die Rechte und Pflichten ihrer Räte bei der Durchführung des Haushaltsplanes insbesondere hinsichtlich der Verfügung über die Reserven, der Verwendung von Mehreinnahmen und freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben sowie bei der Anwendung der Prinzipien der materiellen Interessiertheit fest. Sie kontrollieren die Tätigkeit ihrer Räte bei der Durchführung der Haushalts- und Finanzpläne und beschließen Maßnahmen zur Sicherung der Planerfüllung. (5) Die örtlichen Volksvertretungen beschließen die Jahreshaushaltsrechnungen und entscheiden über die Entlastung ihres Rates für die Durchführung des Haushaltsplanes. (6) Die örtlichen Räte organisieren die ordnungsgemäße Ausarbeitung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltspläne im Verantwortungsbereich der Volksvertretung. Sie sind der Volksvertretung für die Liquidität des Haushaltes verantwortlich. (7) Die örtlichen Räte haben die nach den gesetzlichen Bestimmungen von ihnen einzuziehenden Einnahmen des zentralen Haushaltes vollständig und termingerecht zu realisieren und an den zentralen Haushalt abzuführen. Sie haben Ausgaben des zentralen Haushaltes entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten und abzurechnen. §9 (1) Die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände organisieren die Planung und Durchführung der Stadt- und Gemeindehaushalte und sichern die aktive Teilnahme der Bürger bei der Aufstellung und Durchführung der Haushaltspläne. Sie arbeiten bei der Planung und Durchführung der Aufgaben eng mit den Betrieben, volkseigenen Kombinaten, WB und staatlichen Einrichtungen in ihrem Territorium zusammen. (2) Die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, langfristige Haushaltspläne, unterteilt nach Jahren, aufzustellen und zu beschließen. Für die Jahresabschnitte der langfristigen Haushaltspläne gelten die Grundsätze;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.