Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 383 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 383); der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 16. Dezember 1968 Teil I Nr. 23 Tag Inhalt Seite 1?. 12. 68 Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik 383 4.12. 68 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen 389 Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1968 In Verwirklichung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik dient der Staatshaushalt der allseitigen weiteren politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist ein wichtiges Instrument der vorausschauenden, planenden und organisierenden Führungstätigkeit des sozialistischen Staates zur Nutzung aller Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung und zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Der Staatshaushalt trägt dazu bei, die organische Verbindung der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigenverantwortung der sozialistischen Warenproduzenten und der örtlichen Staatsorgane zu sichern. Der Staatshaushalt ist ln Übereinstimmung mit den Erfordernissen des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seinem Kernstück, dem ökonomischen System, auf der Grundlage des ständigen Wachstums der Produktivkräfte, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung "der Kosten zu entwickeln. Er hat den Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, einer hocheffektiven staatlichen Strukturpolitik und der Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips in der Wirtschaftsführung zu dienen. Die Verantwortung für die Erwirtschaftung und den Einsatz von Mitteln des Staatshaushaltes zur planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte, für die Erhöhung der Rentabilität und Effektivität der wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Werktätigen ist ein wesentlicher Bestandteil der Führungsaufgaben der Leiter der Betriebe, volkseigenen Kombinate, der staatlichen Einrichtungen sowie der Planung und Leitung durch die Staats- und Wirtschaftsorgane. Diese Verantwortung gilt auch für die Planung und Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen staatlichen Ordnung der Haushaltswirtschaft wird entsprechend Artikel 9 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz erlassen: I. Aufgaben und Aufbau des Staatshaushaltes § 1 Aufgaben des Staatshaushaltes (1) Der Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Instrument des sozialistischen Staates zur Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Der sozialistische Staat nimmt im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft mit Hilfe des Staatshaushaltes aktiven Einfluß auf die allseitige Verwirklichung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Der Staatshaushalt dient der ständigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und fördert die allseitige Entwicklung der sozialistischen Demokratie durch die aktive Mitwirkung der Arbeiter, der Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und der anderen Schichten des Volkes bei der Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. (2) Der sozialistische Staat zentralisiert im Staatshaushalt Teile des Nationaleinkommens zur Deckung des planmäßigen Finanzbedarfes des Staates. Die entscheidenden Grundlagen sind entsprechend den sozialistischen Produktionsverhältnissen, dem ständigen Wachstum der Produktivkräfte und der Entwicklung der sozialistischen Planwirtschaft die Einnahmen des Staatshaushaltes aus der sozialistischen Wirtschaft, insbesondere aus den volkseigenen Betrieben und volkseigenen Kombinaten. Diese Einnahmen des Staatshaushaltes sind durch langfristige staatliche Normative und Entwicklungsziele so zu gestalten, daß sie im Rahmen der zentralen Planung des Nationaleinkommens, insbesondere der Grundfragen der Strukturpolitik, die Eigenverantwortung der Betriebe im Planungsprozeß und im System der wirtschaftlichen Rechnungsführung unterstützen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.