Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 379 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 379); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 379 zen. Auf der Grundlage der Eigenerwirtschaftung der Mittel ist der betriebliche Reproduktionsprozeß so zu gestalten, daß eine hohe Effektivität der vorhandenen und neu zu schaffenden Fonds gesichert wird. §5 Volkseigene Wirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan 1969 festgelegten Aufgaben für die volkseigene Wirtschaft betragen die Abführungen der volkseigenen Wirtschaft ausschließlich der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft an Gewinnen, Produktionsfondsabgabe, Produktionsabgabe und anderen Zahlungen an den Staatshaushalt für die Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben 34 588,6 Millionen M. (2) Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt für die volkseigene Wirtschaft ausschließlich der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für Investitionen, deren Finanzierung, aus dem Staatshaushalt durch den Ministerrat festgelegt wird, für volkswirtschaftlich strukturbestimmende wissenschaftlich-technische Aufgaben sowie für zeitweilig noch notwendige produktgebundene Preisstützungen und andere im Plan festgelegte Maßnahmen betragen 6 883,4 Millionen M. §6 Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan 1969 für die VEB, volkseigenen Kombinate und WB der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft festgelegten Aufgaben betragen die Abführungen der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft an Gewinnen, Produktionsfondsabgabe und anderen Zahlungen an den Staatshaushalt für die Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben 425,0 Millionen M. (2) Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt für die VEB, volkseigenen Kombinate und WB der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für zeitweilig noch notwendige Stützungen sowie andere im Plan festgelegte Maßnahmen betragen 324,6 Millionen M. (3) Auf der Grundlage der Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft werden aus dem Staatshaushalt zur weiteren Steigerung der Produktion und der Senkung der Kosten durch Spezialisierung und Konzentration über vielfältige Kooperationsbeziehungen bei Umverteilung dieser Mittel 1 560,3 Millionen M für Meliorationen, Prämien, Preiszuschläge und andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. §7 Produktgebundene Preisstützungen (1) Die VEB und volkseigenen Kombinate, die sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und die privaten Industrie- und Handwerksbetriebe, die zeitweilig noch notwendige produktgebundene Preisstützungen erhalten, haben ihre Wirtschaftstätigkeit so zu organisieren, daß sie ihre Produktion in zunehmendem Maße ohne Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Staatshaushalt durchführen. Sie sind verpflichtet, durch die Einleitung produktivitäts- und rentabilitätsfördernder Maßnahmen ökonomische Voraussetzungen für einen systematischen Abbau der produktgebundenen Preisstützungen bei gleichzeitiger Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion zu treffen. (2) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die örtlichen Räte haben, ausgehend von einer exakten Analyse der Selbstkosten, den systematischen Abbau der zeitweilig noch notwendigen produktgebundenen Preisstützungen zu sichern. §8 Nationale Verteidigung und Sicherheit Für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik werden im Interesse der Erhaltung des Friedens aus dem Staatshaushalt 6 350,0 Millionen M bereitgestellt. §9 Bildungswesen, Körperkultur und Sport, Kultur sowie Gesundheits- und Sozialwesen (1) Für die Durchführung der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben auf den Gebieten des Bildungswesens, der Körperkultur und des Sports, der Kultur sowie des Gesundheits- und Sozialwesens werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt für Bildungswesen, Körperkultur und Sport 5 380,6 Millionen M Kultur, Rundfunk, Fernsehen und Nachrichtenwesen 1 002,7 Millionen M Gesundheits- und Sozialwesen 5 607,3 Millionen M (2) Darüber hinaus werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen des Bildungswesens, der Körperkultur und des Sports, der Kultur sowie des Gesundheits- und Sozialwesens 643,7 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und 512,1 Millionen M aus Obligationen finanziert. §10 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wird bestätigt mit: Einnahmen 7 707,3 Millionen M Ausgaben 11 514,2 Millionen M Zuschuß aus dem Staatshaushalt 3 806,9 Millionen M (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung tätigen persönlich haftenden Gesellschafter, der individuell arbeitenden Handwerker, der selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer sowie der freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit: Einnahmen 857,3 Millionen M Ausgaben 2 007,7 Millionen M Zuschuß aus dem Staatshaushalt 1150,4 Millionen M;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.