Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 und den Werktätigen eingehend erläutert werden. Die Direktoren der VEB sowie die Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate und WB sind dafür verantwortlich, daß auf der Grundlage der staatlichen Normative und ökonomischen Hebel das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel verwirklicht wird. Die staatlichen Normative, z. B. das Normativ der Nettogewinnabführung, sind als Mindestanforderungen des Staates an die Effektivität der Wirtschaftstätigkeit der Betriebe und Kombinate zu handhaben. Auf der Grundlage exakter Kostenberechnungen und Analysen der Selbstkosten der Erzeugnisse ist in den VEB und volkseigenen Kombinaten der Kampf um die Senkung der Kosten zu führen, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Fondseffektivität zu erhöhen. Alle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt sind termingemäß und in voller Höhe zu erfüllen. Die Volksvertretungen der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden haben die Durchführung des Staatshaushaltsplanes mit hohem Nutzen für die Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger zu sichern. Das verlangt die Anwendung wissenschaftlicher Führungsmethoden, die Verallgemeinerung fortgeschrittenster Erfahrungen und rationelles Wirtschaften mit den von den Werktätigen geschaffenen materiellen und finanziellen Fonds. In den örtlich geleiteten Betrieben ist die wirtschaftliche Rechnungsführung weiter zu vervollkommnen. Die vertraglichen Beziehungen der Städte und Gemeinden zu Betrieben ihres Territoriums sind auf der Grundlage des Planes im Interesse der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen weiterzuentwickeln. Im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und in den Einrichtungen der Kultur sind die staatlichen Mittel auf die Hauptaufgaben des Planes zu konzentrieren. Im Interesse höherer Leistungen für die Bevölkerung ist die Effektivität beim Einsatz dieser Mittel weiter zu verbessern. Dazu ist in allen dafür geeigneten staatlichen Einrichtungen, einschließlich der kulturellen Einrichtungen, die Kosten-Nutzen-Rechnung anzuwenden und die Gewährung staatlicher Zuschüsse an die planmäßige Erfüllung exakter Leistungsnormative zu binden. Die Finanzorgane haben in engem Zusammenwirken von Bankkontrolle, Preiskontrolle und Staatlicher Finanzrevision die VEB und volkseigenen Kombinate an Ort und Stelle bei der Durchsetzung der komplexen Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus, insbesondere bei der Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung, konkret zu unterstützen. Sie kontrollieren, daß die Finanzbeziehungen und ökonomischen Hebel systemgerecht wirken. Die Finanzorgane konzentrieren sich dabei vor allem auf die Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB, die für die Lösung der Struktur- und effektivitätsbestimmenden Aufgaben der Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 13. Dezember 1968 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 383) folgendes Gesetz: §1 Einnahmen und Ausgaben des Staates (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staates werden wie folgt bestätigt: Einnahmen 74 110,5 Millionen M Ausgaben 74 062,5 Millionen M Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1969 48,0 Millionen M (2) Diese Einnahmen und Ausgaben des Staates setzen sich zusammen aus den Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes und den Fonds, die von den VEB, volkseigenen Kombinaten und WB planmäßig aus dem Gewinn zu bilden und zu verwenden sind. §2 Staatshaushaltsplan Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 64 990,1 Millionen M Ausgaben 64 942,1 Millionen M Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1969 48,0 Millionen M §3 Zentraler Haushaltsplan und Haushaltspläne der Bezirke Der zentrale Haushaltsplan und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Zentraler Haus- Haushaltspläne haltsplan der Bezirke in Millionen M Einnahmen 51 415,3 13 574,8 Ausgaben 51 367,3 13 574,8 §4 Eigene Fonds der VEB, volkseigenen Kombinate und WB aus dem Gewinn Die VEB, volkseigenen Kombinate und WB haben planmäßig eigene Fonds aus dem Gewinn in Höhe von 9 120,4 Millionen M zu bilden. Diese Fonds sind von den VEB, volkseigenen Kombinaten und WB auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes in eigener Verantwortung vorrangig für die Förderung der komplexen Automatisierung und Mechanisierung, für die Erreichung von Spitzenleistungen sowie für die rasche Steigerung einer rentablen Exportproduktion einzuset-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.