Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 377); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 377 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1969 vom 13. Dezember 1968 Der Staatshaushaltsplan 1969 dient in Übereinstimmung mit den im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben der allseitigen politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Seine hohe Zielstellung ist das Ergebnis der kontinuierlichen und stabilen Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht sowie der erfolgreichen Arbeit der Bürger des ersten sozialistischen Staates deutscher Nation. Der Volkswirtschaftsplan und der Staatshaushaltsplan 1969 verlangen ein höheres Niveau der staatlichen Führungstätigkeit, damit die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Aufgaben zur Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zielstrebig verwirklichen können. Die Kernfrage besteht dabei darin, in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten bei zielstrebiger Anwendung der fortgeschrittensten Erfahrungen der Schrittmacherbetriebe der DDR und der besten Erfahrungen aus der Sowjetunion moderne Leitungssysteme und Leitungsmethoden mit Hilfe der Operationsforschung auszuarbeiten und einzuführen. Das hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Automatisierung zusammenhängender Abschnitte des Produktionsprozesses bis hin zur Leitung und Steuerung. Die Ingenieurbüros bei den WB, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sind vorrangig für die Lösung dieser Aufgabe einzusetzen. Die allseitige Erfüllung der Pläne für das Jahr 1969 ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das ökonomische System des Sozialismus im Dienste der weiteren Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik voll wirksam zu machen. Von der Lösung dieser Aufgabe, die große Anstrengungen erfordert, hängt zugleich die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung ab. Die Mittel des Staatshaushaltes, die Kredite, die in den VEB und volkseigenen Kombinaten planmäßig zu erwirtschaftenden eigenen Fonds und die Fonds der örtlichen Volksvertretungen sind auf der Grundlage des staatlichen Planes so einzusetzen, daß sie die Ge-i staltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, wirksam unterstützen. Dabei gilt es, entsprechend den Hauptlinien der künftigen Struktur der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die finanziellen Mittel auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren, die für die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution im Dienste des Sozialismus bestimmend sind und langfristig einen maximalen Zuwachs an Nationaleinkommen sichern. Die für die Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die Mittel der Fonds für Wissenschaft und Technik der VEB, volkseigenen Kombinate und WB sind entsprechend der aufgabenbezogenen Planung und auftragsgebundenen Finanzierung auf die strukturbestimmenden Aufgaben und Haupterzeugnisse zu konzentrieren und so einzusetzen, daß Spitzenleistungen erreicht werden und eine schnelle Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion erfolgt. Die Verwendung aller im Plan bereitgestellten Mittel hat nach dem Prinzip strenger Sparsamkeit zu erfolgen. Mit geringstmöglichem Aufwand ist ein höchstmöglicher Nutzen zu erzielen. Grundsatz muß sein, materielle und finanzielle Fonds nur dort einzusetzen, wo eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität nachgewiesen wird. Das heißt, daß heute unter den Bedingungen des ökonomischen Systems des Sozialismus der Kampf um strenge Sparsamkeit vor allem mit ökonomischen Mitteln, mit der Anwendung moderner und wirksamer Führungs- und Leitungsmethoden geführt werden muß. Die Durchführung der im Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben erfordert deshalb auf dieser Grundlage von allen Leitern eine höhere Qualität der wissenschaftlichen Führungstätigkeit und eine hohe Plan- und Finanzdisziplin. Der sozialistische Wettbewerb zu Ehren des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit sind in engem Zusammenwirken mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund in allen Bereichen der Volkswirtschaft zielgerichtet auf die Lösung der Hauptaufgaben des Planes zu konzentrieren. Die allseitige Durchführung der Planaufgaben ist nur möglich, wenn die zusammenhängenden Maßnahmen des ökonomischen Systems gewissenhaft in der Führungstätigkeit aller Betriebe und Bereiche verwirklicht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.