Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 kung der Werktätigen bei der Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und lenken die Volksinitiative auf die Durchführung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes, die Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seine effektive Verwendung sowie die weitere Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bürger. Sie wirken durch die Abgeordneten in enger Verbindung mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen ein. Die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, erfordert im Zusammenhang mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1969 in den Territorien die Qualifizierung der Führungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane auf der Grundlage der Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft. Die örtlichen Räte haben insbesondere die Entwicklung und Nutzung der territorialen Reserven, wie Arbeitskräfte, Berufsnachwuchs, Baukapazitäten, Wohnraum und Kapazitäten der Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen auf die Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Komplexe zu konzentrieren. Sie unterstützen die Einrichtung zentraler Fertigungen, die Konzentration von Betrieben und Einrichtungen sowie die Bildung und Durchführung von Rationalisierungs- und Investitionskomplexen zum effektiven Einsatz der Investitionsmittel und der Baukapazitäten. Sie sind verantwortlich, daß die . notwendigen materiellen Bedingungen für die Durchführung des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem in höchster Qualität geschaffen werden. Die örtlichen Räte fördern die weitere Teilnahme von Betrieben aller Eigentumsformen an der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, insbesondere an der Entwicklung der auf langfristigen ökonomischen und vertraglichen Beziehungen beruhenden Kooperation. Damit sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion von Erzeugnissen mit wissenschaftlich-technischem Höchst- stand und für die Durchführung der Rationalisierung und Automatisierung in diesem Bereich der Volkswirtschaft zu schaffen. Die örtlichen Räte haben mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und durch den Abschluß von Verträgen die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu organisieren und auf die rationelle Nutung der bestehenden betrieblichen und kommunalen Einrichtungen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung einzuwirken. * * * Mit dem Volkswirtschaftsplan 1969 wird die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik mit seinem Kernstück, dem ökonomischen System, fortgesetzt. Ausgehend von der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ruft die Volkskammer alle Bürger auf, sich im 20. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik in der sozialistischen Menschengemeinschaft noch enger zusammenzuschließen und in gemeinsamer Arbeit durch Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Tech- 1 nik und der modernsten Methoden der Wirtschaftsführung alle Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1969 zu erfüllen und damit gleichzeitig wichtige Grundlagen für die Vorbereitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 zu schaffen. Mit der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1989 wird unser sozialistischer Staat allseitig weiter gestärkt, der Wohlstand seiner Bürger kontinuierlich erhöht und in brüderlicher Verbundenheit mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern das Ansehen und die internationale Position der Deutschen Demokratischen Republik weiter gefestigt. Das Staatsvolk der Deutschen Demokratischen Republik leistet so seinen Beitrag zur wachsenden Stärke der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur Sicherung des Friedens in.Europa. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Dezember . neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten Dezember neunzehnhundertachtundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.