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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 kung der Werktätigen bei der Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und lenken die Volksinitiative auf die Durchführung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes, die Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seine effektive Verwendung sowie die weitere Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bürger. Sie wirken durch die Abgeordneten in enger Verbindung mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen ein. Die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, erfordert im Zusammenhang mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1969 in den Territorien die Qualifizierung der Führungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane auf der Grundlage der Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft. Die örtlichen Räte haben insbesondere die Entwicklung und Nutzung der territorialen Reserven, wie Arbeitskräfte, Berufsnachwuchs, Baukapazitäten, Wohnraum und Kapazitäten der Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen auf die Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Komplexe zu konzentrieren. Sie unterstützen die Einrichtung zentraler Fertigungen, die Konzentration von Betrieben und Einrichtungen sowie die Bildung und Durchführung von Rationalisierungs- und Investitionskomplexen zum effektiven Einsatz der Investitionsmittel und der Baukapazitäten. Sie sind verantwortlich, daß die . notwendigen materiellen Bedingungen für die Durchführung des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem in höchster Qualität geschaffen werden. Die örtlichen Räte fördern die weitere Teilnahme von Betrieben aller Eigentumsformen an der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, insbesondere an der Entwicklung der auf langfristigen ökonomischen und vertraglichen Beziehungen beruhenden Kooperation. Damit sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion von Erzeugnissen mit wissenschaftlich-technischem Höchst- stand und für die Durchführung der Rationalisierung und Automatisierung in diesem Bereich der Volkswirtschaft zu schaffen. Die örtlichen Räte haben mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und durch den Abschluß von Verträgen die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu organisieren und auf die rationelle Nutung der bestehenden betrieblichen und kommunalen Einrichtungen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung einzuwirken. * * * Mit dem Volkswirtschaftsplan 1969 wird die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik mit seinem Kernstück, dem ökonomischen System, fortgesetzt. Ausgehend von der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ruft die Volkskammer alle Bürger auf, sich im 20. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik in der sozialistischen Menschengemeinschaft noch enger zusammenzuschließen und in gemeinsamer Arbeit durch Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Tech- 1 nik und der modernsten Methoden der Wirtschaftsführung alle Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1969 zu erfüllen und damit gleichzeitig wichtige Grundlagen für die Vorbereitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 zu schaffen. Mit der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1989 wird unser sozialistischer Staat allseitig weiter gestärkt, der Wohlstand seiner Bürger kontinuierlich erhöht und in brüderlicher Verbundenheit mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern das Ansehen und die internationale Position der Deutschen Demokratischen Republik weiter gefestigt. Das Staatsvolk der Deutschen Demokratischen Republik leistet so seinen Beitrag zur wachsenden Stärke der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur Sicherung des Friedens in.Europa. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Dezember . neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten Dezember neunzehnhundertachtundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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