Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 kung der Werktätigen bei der Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und lenken die Volksinitiative auf die Durchführung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes, die Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seine effektive Verwendung sowie die weitere Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bürger. Sie wirken durch die Abgeordneten in enger Verbindung mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen ein. Die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, erfordert im Zusammenhang mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1969 in den Territorien die Qualifizierung der Führungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane auf der Grundlage der Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft. Die örtlichen Räte haben insbesondere die Entwicklung und Nutzung der territorialen Reserven, wie Arbeitskräfte, Berufsnachwuchs, Baukapazitäten, Wohnraum und Kapazitäten der Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen auf die Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Komplexe zu konzentrieren. Sie unterstützen die Einrichtung zentraler Fertigungen, die Konzentration von Betrieben und Einrichtungen sowie die Bildung und Durchführung von Rationalisierungs- und Investitionskomplexen zum effektiven Einsatz der Investitionsmittel und der Baukapazitäten. Sie sind verantwortlich, daß die . notwendigen materiellen Bedingungen für die Durchführung des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem in höchster Qualität geschaffen werden. Die örtlichen Räte fördern die weitere Teilnahme von Betrieben aller Eigentumsformen an der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, insbesondere an der Entwicklung der auf langfristigen ökonomischen und vertraglichen Beziehungen beruhenden Kooperation. Damit sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion von Erzeugnissen mit wissenschaftlich-technischem Höchst- stand und für die Durchführung der Rationalisierung und Automatisierung in diesem Bereich der Volkswirtschaft zu schaffen. Die örtlichen Räte haben mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und durch den Abschluß von Verträgen die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu organisieren und auf die rationelle Nutung der bestehenden betrieblichen und kommunalen Einrichtungen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung einzuwirken. * * * Mit dem Volkswirtschaftsplan 1969 wird die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik mit seinem Kernstück, dem ökonomischen System, fortgesetzt. Ausgehend von der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ruft die Volkskammer alle Bürger auf, sich im 20. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik in der sozialistischen Menschengemeinschaft noch enger zusammenzuschließen und in gemeinsamer Arbeit durch Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Tech- 1 nik und der modernsten Methoden der Wirtschaftsführung alle Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1969 zu erfüllen und damit gleichzeitig wichtige Grundlagen für die Vorbereitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 zu schaffen. Mit der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1989 wird unser sozialistischer Staat allseitig weiter gestärkt, der Wohlstand seiner Bürger kontinuierlich erhöht und in brüderlicher Verbundenheit mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern das Ansehen und die internationale Position der Deutschen Demokratischen Republik weiter gefestigt. Das Staatsvolk der Deutschen Demokratischen Republik leistet so seinen Beitrag zur wachsenden Stärke der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur Sicherung des Friedens in.Europa. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Dezember . neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten Dezember neunzehnhundertachtundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.