Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 373 schaftlichen staatlichen Führungstätigkeit besteht darin, den gesamten Ablauf des Leitungsprozesses von der wissenschaftlichen Analyse über die Prognose und die Entscheidung bis zur tatsächlichen Durchführung als einheitlichen Prozeß zu gestalten. Mit der Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus in allen Führungsebenen ist das Zusammenwirken der zentralen staatlichen Führungsorgane mit den WB, Kombinaten und Betrieben sowie den territorialen Führungsorganen, besonders bei der Lösung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben, mit einer hohen gesellschaftlichen Effektivität zu gewährleisten. Die staatlichen Leiter sind verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zum integrierenden Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit zu machen. Ihre Aufgabe ist es, die Initiative der Wissenschaftler, Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Schrittmacher und Neuerer für die Erreichung von Pionier- und Weltspitzenleistungen und eines wissenschaftlich-technischen Vorlautes zu nutzen. Für die Arbeit mit den Jugendlichen ist verstärkt die Bewegung der Messen der Meister von morgen zu nutzen, um noch umfassender die jungen Bürger aktiv in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß einzubeziehen. In den Plänen zur Förderung der Initiative der Jugend sind in den Betrieben und Einrichtungen dazu die notwendigen Festlegungen zu treffen. Das wissenschaftliche Niveau des gesamten Pla-nungs- und Bilanzierungssystems ist von der zentralen staatlichen Planung bis zur Betriebsplanung weiter zu erhöhen. Das erfordert die Durchsetzung und Weiterentwicklung der Planung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben, vor allem der erzeugnisgebundenen' Planung sowie der Preisplanung. In Verbindung mit dem Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung sind die Methoden der Operationsforschung, insbesondere ökonomisch-mathematische Modelle, verstärkt für die Qualifizierung der Planung anzuwenden. Dabei sind die Teilverflechtungsbilanzen zu einem Instrument der erzeugnisgebundenen Planung weiterzuentwickeln und ihre Anwendung verbindlich festzulegen. Durch Schaffung von Typbeispielen und deren Verallgemeinerung ist die Betriebsplanung zu qualifizieren und entsprechend den Erfordernissen der modernen Produktionsprozesse in verstärktem Maße auf die Planung nach komplexen Maschinensystemen und Verarbeitungslinien zu orientieren. Zum schrittweisen Aufbau eines volkswirtschaftlichen Informationssystems sind Grundsätze und die Grundanforderungen an die inhaltliche und methodische Gestaltung der Informationssysteme der Führungsbereiche festzulegen. Die mit dem Volkswirtschaftsplan 1969 wirksam werdenden neuen fondsbezogenen Industriepreise schaffen einen besseren Maßstab für den gesellschaftlich notwendigen Aufwand und im Zusammenwirken mit den anderen ökonomischen Hebeln günstigere Voraussetzungen für die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Bei der Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Veränderungen von Industriepreisen ist die Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Interessen und den Interessen der Betriebe zu sichern. Mit der Anwendung der neuen fondsbezogenen Industriepreise ist eine stimulierende Wirkung auf die weitere Senkung der Selbstkosten, die rationellste Auslastung der produktiven Fonds, die Herstellung von Erzeugnissen mit wissenschaftlich-technischem Höchstniveau und damit auf die Erhöhung der Effektivität der Produktion zu erzielen. Das erfordert das Kosten-Nutzen-Denken, angefangen von der Forschung, Entwicklung, Konstruktion, Technologie und Projektierung bis zur Produktion verstärkt zu entwickeln und die Arbeit mit den Kosten und Preisen wesentlich zu verbessern. Zur systematischen Senkung der Kosten sind Kosten-Gebrauchswertanalysen zu erarbeiten sowie die Kalkulationsrichtlinien, besonders zur Normierung der Kosten einschließlich der Gemeinkosten, konsequent anzuwenden. Zur Förderung der Produktion von neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen sowie zur Qualitätssteigerung sind solche Formen der Preisbildung verstärkt auszunutzen wie Preislimite und Nutzensteilung; die Preisdegression für veraltete Erzeugnisse sowie Preiszu- und -abschläge. Die Preisbildung in den Kooperationsverbänden ist so zu entwickeln, daß in der Zusammenarbeit zwischen den Kooperationspartnern durch zweckmäßige konstruktive Lösungen, hohe Serien und rationelle Technologien die Selbstkosten weiter gesenkt werden. Bei der erzeugnisgebundenen planmäßigen Industriepreisentwicklung im Jahre 1969 sind verbesserte Methoden des Vergleichs der Kosten und Preise der Erzeugnisse auf den Hauptwarenmärkten anzuwenden. Die Werktätigen sind über die von ihnen beeinflußbaren Kosten gezielt zu informieren und mit den Ergebnissen der Kostenrechnung vertraut zu machen, damit sie durch ihre schöpferische Mitarbeit die Senkung der Selbstkosten aktiv unterstützen. Durch die staatlichen und gesellschaftlichen Organe ist die Anwendung und Einhaltung der staatlichen Preisvorschriften für die Bildung der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise ständig zu kontrollieren. Bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1969 ist eine hohe Staats- und Plandisziplin zu verwirklichen. Über die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1989 ist konsequent Rechenschaft zu legen. Im Mittelpunkt der Rechenschaftslegungen stehen dabei die Wirksamkeit sowie die spezifische Anwendung der Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung für die Jahre 1969 und 1970, die Verwirklichung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben und die Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität des Reproduktionspro-sesses. Der Ministerrat konzentriert seine Führungstätigkeit in Wahrnehmung seiner durch die sozialistische Verfassung bestimmten Funktionen auf die Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses und auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes 1969 auf die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben, die Sicherung eines maximalen Zuwachses zum Nationaleinkommen und dessen effektive Verwendung. Unter Leitung des Ministerrates sind die weiteren Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus so durchzuführen, daß im Zeitraum bis 1975 das ökonomische System in der Deutschen Demokratischen Republik vollständig ausgearbeitet und in der Praxis umfassend angewandt werden kann. Ausgehend von der strukturpolitischen Konzeption der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sowie den aus Prognosen gewonnenen neuen Erkenntnissen sichert der Ministerrat eine komplexe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.