Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 372 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Dezember 1968 Gemeinden mach mit!“ ist die Initiative der Bevölkerung auf die Verschönerung der Wohngebiete sowie der Schulen und Kindergärten und die Verbesserung der Wohnverhältnisse zu lenken. Zur materiellen Sicherung der Vorhaben des Wohnungs- und Städtebaues, der Schulen und Kindergärten sowie der Erhaltung der Bausubstanz sind durch die örtlichen Staatsorgane noch größere Anstrengungen zur Entwicklung ihrer- Neubau- und Baureparaturkapazitäten zu unternehmen. Die örtlichen Staatsorgane und die Betriebe haben alle Reserven und Möglichkeiten zur Steigerung der Produktion von Baumaterialien auszunutzen. Die. Versorgung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen ist entsprechend den Plänen der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden weiter zu verbessern. Die Reparaturleistungen sind insgesamt um 4 6%, dabei vorrangig für elektrische Geräte und Kraftfahrzeuge, zu steigern. Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere die Wäschereileistungen sind weiter auszubauen. Die Initiative der Werktätigen der Betriebe aller Eigentumsformen der örtlichen Versorgungswirtschaft ist besonders auf die Schaffung komplexer Reparatur- und Dienstleistungssysteme und die Spezialisierung der Betriebe, die Einführung moderner Reparaturtechnologien, die Erhöhung der Qualität der Reparatur- und Dienstleistungen, die Verbesserung des Kundendienstes einschließlich der Erweiterung der Hausbelieferung zu l'ichten. Mit der breiten Entwicklung von Körperkultur und Sport, insbesondere der Volkssportbewegung, und der planmäßigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich prophylaktischer Maßnahmen ist die Erhaltung der Gesundheit und eine gesunde Lebensweise der Bevölkerung wirksam zu fördern. Die Erholungsbedürfnisse der Werktätigen sind durch sinnvolle Urlaubsgestaltung und ein hohes Niveau der Betreuung der Urlauber in den Erholungsorten und Naherholungsgebieten besser zu befriedigen. Mit den im Volkswirtschaftsplan 1969 vorgesehenen materiellen und finanziellen Mitteln sind Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der medizinischen und sozialen Betreuung der Bevölkerung durchzuführen. Die materiellen und finanziellen Mittel sind wirksam mit höchstem Nutzeffekt für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Förderung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens einzusetzen. Durch die rasche Überführung neuer Forschungsergebnisse, neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in die Praxis, die gezielte Früherfassung und Bekämpfung von Krankheiten ist der Gesundheitszustand der Bevölkerung weiter zu verbessern und die Krankheitshäufigkeit und ihr Schweregrad sowie die Ausfallzeiten infolge Arbeitsunfähigkeit und Invalidität weiter zu senken. Durch koordinierte Maßnahmen in den Territorien ist eine Erhöhung der Plätze in Kinderkrippen und Dauerheimen zu erreichen und die Betreuung alter und pflegebedürftiger Bürger in den Wohngebieten, Feierabend- und Pflegeheimen zu verbessern. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Volksbildung bei der Erziehung allseitig gebildeter sozialistischer Staatsbürger ist die Ausarbeitung und Einführung neuer Lehrpläne für die allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen planmäßig weiterzuführen und in höchster Qualität zu verwirklichen. In der Bildung und klassenmäßigen Erziehung der heranwachsenden Generatiqa ist in allen Schulen ein höheres Niveau zu erreichen. Dadurch ist die heranwachsende Generation zu befähigen, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten, die wissenschaftlich-technische Revolution zu meistern und an der Entwicklung der sozialistischen Demokratie mitzuwirken. Es sind alle Kräfte für die Verwirklichung der Hauptaufgaben im Bildungswesen zu mobilisieren. Dazu gehört, die Erfüllung des Oberschulprogramms und des Schulbauprogramms zu sichern. In Verwirklichung der Grundsätze für die Weiterentwicklung der Berufsausbildung als Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems ist der Inhalt der Bildung und Erziehung sowie der Unterricht entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen zur Heranbildung klassenbewußter hochqualifizierter Facharbeiter zu gestalten. Die Ausbildung in Grundberufen und Grundlagenfächern ist schrittweise durchzusetzen. Die Neuaufnahme von Schulabgängern in die Abiturklassen der Berufsausbildung ist wesentlich zu steigern. Durch eine weitere Verbesserung der Berufsberatung auf der Grundlage des engeren Zusammenwirkens der Betriebe, Schulen und örtlichen Organe ist zu gewährleisten, daß bei der Berufswahl die persönlichen Wünsche und Interessen der Jugendlichen mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen weitgehend übereinstimmen und mehr Mädchen für technische Berufe und Abiturklassen der Berufsausbildung gewonnen werden. In allen Bereichen ist im Jahre 1969 zielstrebig die mit der ideologischen Bildung und Erziehung verbundene arbeitsbezogene Weiterqualifizierung der Werktätigen beschleunigt zu entwickeln. Es sind wirksame Maßnahmen zur Koordinierung der betrieblichen und außerbetrieblichen Bildungsinstitutionen zu treffen, um die Effektivität des Systems der Aus- und Weiterbildung wesentlich zu erhöhen. Kultur und Kunst sollen ihre bewußtseinsbildende Funktion wesentlich vertiefen, alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen und die Entwicklung einer optimistischen sozialistischen Lebenseinstellung fördern. Die kulturelle Tätigkeit ist auf die Herausbildung allseitig gebildeter sozialistischer Persönlichkeiten, ein hohes Kulturniveau der Werktätigen, besonders der Arbeiterklasse, die sinnvolle Gestaltung der Freizeit und die Verbesserung der Arbeitskultur zu richten. Die Leistungen der kulturellen Einrichtungen und die dafür vorgesehenen materiellen und finanziellen Mittel sind darauf zu lenken, die schöpferische sozialistische Arbeit in der Produktion sinnvoll mit der kulturellen Bildung und der Förderung der eigenen kulturellen und künstlerischen Schöpferkräfte der Werktätigen zu verbinden, um die sozialistische Kultur zur Kultur des ganzen Volkes zu machen. Alle Künstler und Schriftsteller sind aufgerufen, in Vorbereitung des 20. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik neue sozialistische Kunstwerke zu schaffen, die von Parteilichkeit, Volksverbundenheit und tiefem ideologischem Gehalt geprägt sind. V. Die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1969 erfordert die weitere Qualifizierung der wissenschaftlichen Fiihrungstätigkcit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe und Kombinate und die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie. Die notwendige qualitative Veränderung der wissen-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.