Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 365); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 25. November 1968 3G5 b) Alt-Warenzeichen §40 (1) Für die vor dem 8. Mai 1945 von dem ehemaligen Reichspatentamt erteilten und noch in Kraft befindlichen Warenzeichen (Alt-Warenzeichen) übernimmt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen die Aufgaben des ehemaligen Reichspatentamtes. (2) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen nimmt diese Warenzeichen nach den nachstehenden Bestimmungen in das Warenzeichenregister auf. §41 Alt-Warenzeichen können in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschrift zu löschen wären. §42 (1) Alt-Warenzeichen können in der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin nur geltend gemacht werden, wenn sie am 8. Mai 1945 nachweislich noch bestanden und wenn die Aufrechterhaltung innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch den derzeit berechtigten Inhaber schriftlich beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen beantragt wird unter gleichzeitiger Entrichtung einer Gebühr. Uber die Aufrechterhaltung entscheidet die Warenzeichen-Verwaltungsstelle endgültig durch Beschluß. (2) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen kann die Einreichung von Unterlagen über das Warenzeichen verlangen. Es kann den Antrag zurückweisen, wenn der Warenzeicheninhaber die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten einreicht und anderweitige Unterlagen dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen keine genügenden Anhaltspunkte für das Bestehen und den Inhalt des Warenzeichens geben. §43 (1) Ist die Frist des § 42 Abs. 1 ohne eigenes Verschulden des Berechtigten versäumt worden, so ist das Verfahren auf seinen Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. (2) Die Vorschriften des § 51 Absätze 2 und 3 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik sind entsprechend anzuwenden. §44 (1) Für aufrechterhaltene Alt-Warenzeichen sind die Verlängerungs- und Klassengebühren nach § 11 zu entrichten. (2) Das Alt-Warenzeichen kann in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Gebühren nach Zustellung der amtlichen Nachricht nicht rechtzeitig entrichtet werden. §45 Auf Alt-Warenzeichen sind die Bestimmungen des § 71 Absätze 1 und 2 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik entsprechend anzuwenden. §46 (1) Die aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen werden auf Kosten des Inhabers im Warenzeichenblatt veröffentlicht. (2) Wird der Druckkostenbeitrag nach § 9 Abs. 2 nicht innerhalb einer vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen gesetzten Frist geleistet, so wird das Zeichen gelöscht. c) Alt-Warenzeichenanmeldungen §47 (1) Die vor dem 8. Mai 1945 beim ehemaligen Rcichs-patentamt eingereichten, noch nicht erledigten Warenzeichenanmeldungen (Alt-Warenzeichenanmeldungen) werden mit dem Zeitrang des Eingangs beim ehemaligen Reichspatentamt für den derzeit berechtigten Anmelder weiterbehandelt, wenn die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und etwa vorhandene Prüfungs-Unterlagen mit einem Antrag auf Weiterbehandlung innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Entrichtung der Anmeldegebühr eingereicht werden. Die Bestimmungen des § 71 Absätze 1 und 2 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik gelten entsprechend. (2) Über die Anträge nach Abs. 1 entscheiden die Prüfungsstellen. (3) Die Vorschriften des § 43 sind entsprechend anzuwenden. § 48 Im Falle der Weiterbehandlung von Alt Warenzeichenanmeldungen verlieren alle Beschlüsse im Verfahren vor dem ehemaligen Reichspatentamt, die noch nicht rechtskräftig geworden sind, ihre Wirkung. Das gleiche gilt für die beim ehemaligen Reichspatentamt erhobenen Widersprüche (§ 5 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 [RGBl. II S. 134]). III. Schlußbestimmungen §49 Die vor den Gerichten anhängigen Verfahren in Warenzeichenstreitsachen gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Bezirksgericht in Leipzig über, wenn sie bisher bei einem anderen Bezirksgericht geschwebt haben. §50 Durchführungsbestimmungen erläßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §51 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. das Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134), 2. die Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht vom 23. November 1942 (RGBl. II S. 364), 3. die Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht vom 21. Dezember 1944 (RGBl. 1945 II S. 75), 4. die Anordnung über die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldestelle im Büro für Erfindungswesen vom 15. September 1948 (ZVOB1. S. 481), soweit sie Warenzeichenanmeldungen betrifft, 5. die Anordnung über die Kennzeichnungspflicht industrieller Erzeugnisse vom 27. April 1949 (ZVOB1.1 S. 304). \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.