Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 25. November 1968 (2) Als falsche Angaben über den Ursprung im Sinne der vorstehenden Vorschrift sind Bezeichnungen nicht anzusehen, die zwar einen geographischen Namen enthalten oder von ihm abgeleitet sind, in Verbindung mit der Ware jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und im geschäftlichen Verkehr ausschließlich als Warenname oder Beschai'fenheitsangabe dienen. §31 Wer unbefugt die im § 6 Abs. 1 Ziff. 3 bezeichneten amtlichen Prüf-, Güte- oder Gewährzeichen zur Bezeichnung von Waren benutzt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. §32 (1) Waren, die widerrechtlich mit einer Betriebs- und Ortsbezeichnung der Deutschen Demokratischen Republik oder mit einer auf Grund dieses Gesetzes geschützten Warenbezeichnung versehen sind, werden bei ihrem Eingang in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zur Ein- oder Durchfuhr auf begründeten Antrag des Verletzten gegen Sicherheitsleistung beschlagnahmt und eingezogen. Der Antrag zur Durchführung der Beschlagnahme bzvv. Einziehung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren ist an die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu richten. (2) Gegen die Entscheidung, welche die Beschlagnahme bzw. Einziehung anordnet, kann innerhalb von zwei Monaten bei der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik Beschwerde erhoben werden. §33 Die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird weder durch Verschiedenheit der Zeichenform (Bild- und Wortzeichen) noch sonstige Abweichungen ausgeschlossen, mit denen Zeichen, Wappen, Namen, Firmen und andere Kennzeichnungen von Waren wiedergegeben werden, sofern trotz dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht. 11. Warenzeichen-Streitsachen §34 Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Warenzeichen-Streitsachen), ist in erster Instanz das Bezirksgericht Leipzig zuständig. Die Bestimmungen über die Durchführung von Verfahren in Patentstreitsachen finden entsprechende Anwendung. §35 Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf andere Vorschriften gegründet werden, sind vor dem Gericht gemäß § 34 geltend zu machen. 12. Allgemeine Vorschriften §36 Wenn in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellte Waren außerhalb dieser bei der Einfuhr oder Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen, eine Bezeichnung zu tragen, die ihre Herkunft aus der Deutschen Demokratischen Republik erkennen läßt, oder wenn sie bei der Zollabfertigung in bezug auf Warenbezeichnungen ungünstiger als die Waren anderer Staaten behandelt werden, so kann das Ministerium für Außenwirtschaft für die aus den betreffenden Staaten kommenden Erzeugnisse bei ihrem Eingang in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zur Einoder Durchfuhr eine entsprechende Auflage erteilen und anordnen, daß sie bei Zuwiderhandlung beschlagnahmt und eingezogen werden. Die Beschlagnahme und Einziehung erfolgt auf Hinweis des Ministeriums für Außenwirtschaft gemäß § 32 durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. §37 (1) Wer weder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist noch dort eine Niederlassung besitzt, hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur Anspruch, wenn in dem Staat, in dem sich seine Hauptniederlassung befindet, Warenbezeichnungen aus der Deutschen Demokratischen Republik in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden. (2) Ein Anmelder oder Zeicheninhaber, der in der Deutschen Demokratischen Republik keine Niederlassung hat, kann den Anspruch auf Schutz seines Warenzeichens und das durch die Eintragung begründete Recht nur geltend machen, wenn er einen beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zugelassenen Vertreter bestellt hat. Abweichungen von dieser Bestimmung können durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt werden. 13. Übergangsbestimmungen a) Anmeldungen, die vom 15. September 1948 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind § 38 (1) Die auf Grund der Anordnung über die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldestelle im Büro für Erfindungswesen vom 15. September 1948 (ZVOB1. S. 481) oder auf Grund des Gesetzes über die Errichtung eines Amtes für Erfindungsund Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 1000) eingereichten Warenzeichenanmeldungen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes weiterbehandelt. Für den Beginn der Schutzdauer ist der Zeitpunkt der Anmeldung beim Büro für Erfindungswesen bzw. Amt für Erfindungsund Patentwesen maßgebend. (2) Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer amtlichen Aufforderung sind die Gebühr und die Klassengebühren nach § 4 Abs. 2 zu entrichten. Andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Auf die zu leistenden Gebühren werden die bereits entrichteten Registrierungsgebühren angerechnet. §39 (1) Sind mehrere übereinstimmende oder verwechselbar ähnliche Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren angemeldet, so steht das Recht auf die Eintragung dem Anmelder zu, der oder dessen Rechtsvorgänger das Zeichen in seinem Geschäftsbetrieb vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und früher als der andere Anmelder oder dessen Rechtsvorgänger im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik benutzt hat. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht: 1. für Alt-Warenzeichenanmeldungen nach § 47, 2. wenn die Benutzung vor dem 1. Juli 1944 begonnen hat. (3) Einwendungen gegen die Eintragung des Zeichens nach Maßgabe von Absätzen 1 und 2 sind im Löschungsverfahren nach §§ 14 und 15 dieses Gesetzes geltend zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.