Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 25. November 1968 3. wenn Umstände dafür vorliegen, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet, 4. wenn der Geschäftsbetrieb, zu dem das Warenzeichen gehört; von dem Inhaber des Zeichens nicht mehr fortgesetzt wird, es sei denn, daß eine Umschreibung des Zeichens nach § 10 Abs. 2 erfolgt. §14 Liegt ein Löschungsgrund nach § 13 vor oder ist das Zeichen für einen anderen für gleiche oder gleichartige Waren früher angemeldet und bereits im Warenzeichenregister eingetragen, so kann auch ein Dritter, sofern er berechtigtes Interesse nachweist, die Löschung des Zeichens beantragen, nachdem er den Zeicheninhaber unter Setzung einer angemessenen Frist erfolglos aufgefordert hat, die Löschung nach § 12 zu beantragen. Der Antrag ist unter gleichzeitiger Zahlung einer Gebühr an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu richten. Die Gebühr kann erstattet oder dem Zeicheninhaber auferlegt werden, wenn der Antrag für begründet befunden wird. Bei Nichtzahlung der Gebühr gilt der Antrag als nicht gestellt. § 15 Soll das Zeichen nach § 13 von Amts wegen oder nach § 14 auf Antrag eines Dritten gelöscht werden, so gibt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen dem Inhaber zuvor Nachricht. Widerspricht dieser innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht der Zeicheninhaber, so entscheidet das Amt für Erfindungs- und Patentwesen, wenn die Löschung durch einen Dritten beantragt worden ist, nach Ladung und Anhörung der Beteiligten. Soll die Löschung von Amts wegen erfolgen, so ist der Zeicheninhaber auf Antrag anzuhören. In dem Beschluß kann das Amt für Erfindungs- und Patentwesen nach freiem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder durch eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Dies gilt auch dann, wenn auf das Warenzeichen verzichtet oder der Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurückgenommen wird. Die Kostenentscheidung ist für sich allein nicht anfechtbar, auch wenn sie den einzigen Gegenstand des Beschlusses bildet. 7. Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen § 16 (1) Anmeldungen, Anträge auf Umschreibung und Löschung von Warenzeichen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden in dem für Patentangelegenheiten maßgebenden Verfahren erledigt. Tritt ein Warenzeichen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wieder in Kraft, so entstehen in der Zeit zwischen Erlöschen und Wiederinkrafttreten keine Mitbenutzungsrechte. (2) Im Amt für Erfindungs- und Patentwesen werden gebildet: 1. Prüfungsstellen für die Prüfung der Warenzeichenanmeldungen, 2. eine Warenzeichen-Verwaltungsstelle für Angelegenheiten, die nicht gesetzlich anderen Stellen zugewiesen sind, 3. Spruchstellen für die Löschung von Warenzeichen, 4. Spruchstellen für Beschwerden in Warenzeichensachen. (3) Die Geschäfte der Prüfungsstelle nimmt ein rechtskundiges oder technisches Mitglied (Prüfer) wahr. (4) Die Spruchstellen für die Löschung von Warenzeichen und die Spruchstellen für Beschwerden in Warenzeichensachen beschließen in der Besetzung mit drei Mitgliedern, von denen mindestens zwei rechtskundig sein müssen. (5) In den Spruchstellen sowie im Senat dürfen nicht solche Mitglieder mitwirken, die an der Fassung des angefochtenen Beschlusses beteiligt gewesen sind. §17 (1) Gegen den Beschluß, durch den ein Antrag zurückgewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Beschluß, durch den die Löschung angeordnet wird, kann der Inhaber des Zeichens innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung unter gleichzeitiger Entrichtung einer Gebühr Beschwerde einlegen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der Frist entrichtet, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt. Dies gilt nicht, wenn der angefochtene Beschluß auf einem offenbaren Verfahrensmangel beruht, der es im Falle der Zahlung der Gebühren rechtfertigen würde, ihn aufzuheben und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. In der Entscheidung über die Beschwerde kann auch angeordnet werden, daß die Beschwerdegebühr dem Beschwerdeführer zurückgezahlt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde oder die Anmeldung ganz oder teilweise zurückgenommen wird. (2) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde vor Ablauf von zwei Wochen ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerde-Spruchstelle vorzulegen. Ist die Beschwerde nicht statthaft oder ist sie verspätet eingelegt, so wird sie als unzulässig, verworfen. Soll über die Beschwerde auf Grund von Umständen entschieden werden, die in dem angegriffenen Beschluß noch nicht berücksichtigt sind, so ist dem Beschwerdeführer und der Stelle, die den Beschluß gefaßt hat, zuvor Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. §18 Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder Staatsanwälte über Fragen, die eingetragene Warenzeichen betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. 8. Wirkung des Warenzeichens § 19 (1) Die Eintragung eines Warenzeichens hat die Wirkung, daß allein seinem Inhaber das Recht zusteht, Waren der angemeldeten Art oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dgl. das Zeichen anzubringen. (2) Wird das Zeichen gelöscht, so können Rechte aus der Eintragung für die Zeit nicht mehr geltend gemacht werden, in der bereits ein Rechtsgrund für die Löschung Vorgelegen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.