Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 360 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 25. November 1968 Bekanntmachung der Neufassung des Warenzeichengesetzes vom 15. November 1968 Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. November 1968 zur Änderung des Warenzeichengesetzes (GBl. I S. 357) wird nachstehend die Neufassung des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht. Berlin, den 15. November 1968 Der Präsident . des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Warenzeichengesetz vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216)* in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Warenzeichengesetzes (GBl. I S. 357) vom 15. November 1968 I. Kennzeichnungspflicht für alle industriellen Erzeugnisse §1 (1) Alle industriellen Erzeugnisse müssen so gekennzeichnet sein, daß der Hersteller, möglichst auch während des Gebrauches, eindeutig festgestellt werden kann. (2) Lassen Form, Größe, Herstellungsprozeß oder Zustand der Erzeugnisse eine Einzelkennzeichnung nicht zu, so müssen Verpackung oder Umhüllung der Erzeugnisse, sofern sie handelsüblich zur Lieferung gehören, eindeutig gekennzeichnet sein. (3) Die Kennzeichnung gilt als eindeutig, wenn sie die Firmenbezeichnung oder eine eingetragene Handelsoder Fabrikmarke (Warenzeichen) enthält. (4) Verantwortlich für die Kennzeichnung ist der Leiter des Geschäftsbetriebes. §2 (1) Spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellte Waren nur dann zur Auslieferung gelangen, wenn sie der Kennzeichnungspflicht nach § 1 genügen. (2) Die beim Groß- und Einzelhandel nachweisbar aus früheren Lieferungen vorhandenen Warenbestände können auch nach diesem Zeitpunkt ohne Kennzeichen in den Verkehr gebracht werden. II. Freiwilliger Markenschutz §3 1. Begriff des Warenzeichens (1) WTer sich zur Unterscheidung seiner Waren von den Waren anderer einer Handels- oder Fabrikmarke (Warenzeichen) bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in das Warenzeichenregister anmelden. (2) Warenzeichen können insbesondere sein: einzelne oder mehrere Worte, Bilder, Verbindungen von Wort und Bild, Kennfäden u. dgl. §4 2. Anmeldung (1) Das Warenzeichenregister wird beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokrati- * Das Warenzeichengesc-tz wurde Im GBl. 1954 S. 267 redaktionell berichtigt. sehen Republik geführt. Die Anmeldung eines Warenzeichens ist dort schriftlich einzureichen. Jeder Anmeldung muß die Angabe der Art des Geschäftsbetriebes, in dem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichnis der Waren, für die es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein. (2) Bei der Anmeldung jedes Zeichens ist eine Gebühr und für jede Klasse der Klasseneinteilung nach der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken, für die der Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr nach der Gebührenordnung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zu entrichten. Bei einer Anmeldung wird die Klassengebühr nicht für mehr als zwanzig Klassen erhoben. (3) Wird die Anmeldung vor der Eintragung zurückgenommen, so wird die für mehr als eine Klasse gezahlte Gebühr erstattet. (4) Die amtliche Festsetzung der Anzahl der durch eine Anmeldung betroffenen Klassen ist endgültig. 3. Eintragung und Veröffentlichung §5 (1) Das Warenzeichenregister soll enthalten: 1. den Tag der Anmeldung; 2. die nach § 4 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben; 3. Namen und Wohnsitz oder Sitz des Zeicheninhabers und seines etwa bestellten Vertreters (§ 37 Abs. 2) sowie Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnsitz oder Sitz des Inhabers oder Vertreters; 4. die Verlängerung der Schutzdauer; 5. den Tag der Löschung des Zeichens. (2) Die Einsicht in das Warenzeichenregister steht jedermann frei. §6 (1) Von der Eintragung sind solche Zeichen ausgeschlossen, 1. die keine Unterscheidungskraft haben oder ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnis der Waren enthalten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.