Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 25. November 1968 §2 Der § 7 Abs. 1 Ziffern 5 und 6 des Warenzeichengesetzes erhält folgende Fassung: „5. die gegen die Grundsätze der sozialistischen Ordnung verstoßende Darstellungen enthalten; 6. die mit einem Sortennamen übereinstimmen, der für einen Dritten früher zur Sortenprüfung angemeldet und in das Sortenregister eingetragen ist, soweit das Zeichen für Kulturpflanzensorten verwendet werden soll;" §3 Der § 11 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes erhält folgende Fassung: „(2) Kann bei der auf vertraglicher Grundlage vorzunehmenden Übertragung eines Warenzeichens von einem volkseigenen Kombinat, einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb (hier nachfolgend Betrieb genannt) auf einen anderen Betrieb zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielt werden, so entscheidet hierüber das den Betrieben übergeordnete Organ. Sofern als Vertragspartner für die Übernahme Betriebe eines anderen Bereiches oder mehrerer anderer Bereiche in Betracht kommen, so bestimmen im Streitfall die für die Leitung der Bereiche zuständigen Organe gemeinsam den für die Übernahme in Frage kommenden Betrieb. Gesetzliche Bestimmungen über Rechtsnachfolge werden hierdurch nicht berührt.“ §4 Der § 12 Abs. 2 Satz 2 des Warenzeichengesetzes erhält folgende Fassung: „Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, daß nach Ablauf von neun Jahren seit dem Tage der Anmeldung oder bei Zeichen, deren Schutzdauer bereits verlängert worden ist, seit der letzten Verlängerung eine Verlängerungsgebühr und für jede Klasse, für die weiterhin Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr entrichtet wird.“ §5 Der § 22 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes erhält folgende Fassung: „(1) Rechtsfähige staatliche und wirtschaftsleitende Einrichtungen können, auch wenn sie keine Geschäftstätigkeit ausüben, Warenzeichen anmelden, die in zugeordneten Betrieben zur Kennzeichnung der Waren benutzt werden sollen.“ §6 Der § 24 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes erhält folgende Fassung: „(2) Ist ein Verbandszeichen für eine rechtsfähige staatliche oder wirtschaftsleitende Einrichtung gemäß § 22 Abs. 1 angemeldet oder eingetragen, so finden auf die Übertragung bzw. auf seine Umwandlung in ein Warenzeichen für einen bestimmten Betrieb die Vorschriften des §11 Abs. 2 entsprechende Anwendung.“ §7 Der §28 des Warenzeichengesetzes lautet wie folgt: „(1) Wer gegen die nach §§ 1 und 3 obliegende Kennzeichnungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung der im Abs. 1 und § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 1 und § 32 festgelegten Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Präsidenten des Amtes für Erftndungs- und Patentwesen. (3) Für die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren gemäß Abs. 2 und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I S. 101).“ §8 Der § 29 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes lautet wie folgt: „(3) Ist die Handlung vorsätzlich begangen worden, so kann der Rechtsverletzer mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.“ §9 Der § 30 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes lautet wie folgt: „(3) Ist die Handlung vorsätzlich begangen worden, so kann der Rechtsverletzer mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.“ § 10 Der § 31 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes lautet wie folgt: „(1) Wer im geschäftlichen Verkehr vorsätzlich oder fahrlässig Waren oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit einer falschen Angabe über den Ursprung, die Beschaffenheit oder den Wert der Waren versieht, die geeignet ist, einen Irrtum zu erregen, oder wer vorsätzlich die so bezeichneten Waren in Verkehr bringt oder feilhält oder die irreführende Angabe auf Ankündigungen, Geschäftspapieren oder dgl. anbringt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.“ §11 Der §32 des Warenzeichengesetzes lautet wie folgt: „Wer unbefugt die im § 7 Abs. 1 Ziff. 3 bezeichneten amtlichen Prüf-, Güte- oder Gewährzeichen zur Bezeichnung von Waren benutzt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.“ §12 Der § 34 des Warenzeichengesetzes erhält folgende Fassung: „(1) Waren, die widerrechtlich mit einer Betriebsund Ortsbezeichnung der Deutschen Demokratischen Republik oder mit einer auf Grund dieses Gesetzes geschützten Warenbezeichnung versehen sind, werden bei ihrem Eingang in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zur Ein- oder Durchfuhr auf begründeten Antrag des Verletzten gegen Sicherheitsleistung beschlagnahmt und eingezogen. Der Antrag zur Durchführung der Beschlagnahme bzw. Einziehung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren ist an die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu richten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.