Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 31. Oktober 1968 2. Jeder Abkommenspartner, der die Rechlshoheit über ein Territorium ausübt, auf dem ein kosmisches Objekt oder seine Bestandteile entdeckt wurden, leitet auf Ersuchen der Mächte, die den Start veranlaßt haben und mit Hilfe dieser Mächte, sofern dies verlangt wird, solche Maßnahmen ein. die sie für die Bergung dieses Objektes oder seiner Bestandteile als praktisch durchführbar erachtet. 3. Auf Ersuchen der Mächte, die den Start veranlaßt haben, werden die Objekte, die in den Weltraum befördert worden sind, oder ihre Bestandteile, die außerhalb des Territoriums der Mächte, die den Start veranlaßt haben, aufgefunden wurden, den Vertretern dieser Mächte zurückgegeben, die auf Anforderung vor der Rückführung dieser Objekte bzw. Bestandteile Erkennungsmerkmale mitzuteilen haben. 4. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels kann der Abkommenspartner, der Grund zu der Annahme hat, daß ein auf einem seiner Rechtshoheit unterstehenden Territorium oder von ihm in einem anderen Gebiet geborgenes kosmisches Objekt oder seine Bestandteile dem Charakter nach gefährlich oder schädlich sind, davon die Mächte in Kenntnis setzen, die den Start veranlaßt haben, die unter der Leitung und Kontrolle des genannten Abkommenspartners unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung einer möglichen Gefahrenquelle einleiten. 5. Die Kosten, die bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Bergung und Rückführung eines kosmischen Objekts oder seiner Bestandteile entstehen, werden entsprechend den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels von den Mächten getragen, die den Start veranlaßt haben. Artikel 6 Im Sinne dieses Abkommens bezieht sich die Bezeichnung ,,Mächte, die den Start veranlaßt haben-1 auf einen Staat, "der für den Start verantwortlich ist, oder, wenn eine internationale zwischenstaatliche Organisation für den Start verantwortlich ist, auf diese internationale Organisation, unter der Voraussetzung, daß diese internationale Organisation erklärt, daß sie die Rechte und Pflichten übernimmt, die im vorliegenden Abkommen vorgesehen sind, und daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Organisation Partner dieses Abkommens und des Vertrags über die Prinzipien der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper ist. Artikel 7 1. Dieses Abkommen steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der dieses Abkommen nicht vor seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2 2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches von Großbritan- nien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die hierdurch zu Depositärregierungen ernannt werden, zu hinterlegen. 3. Dieses Abkommen tritt nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch fünf Regierungen, einschließlich der Regierungen, die zu Depositärregierungen dieses Abkommens ernannt wurden, in Kraft. 4. Für die Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt werden, tritt es am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositärregierungen informieren alle Staaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, unverzüglich über das Datum jeder Unterzeichnung, über das Datum der Hinterlegung jeder Ratifikations- und Beitrittsurkunde, über das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens sowie über andere Mitteilungen. 6. Dieses Abkommen wird von den Depositärregierungen entsprechend Artikel 102 der Charta der Organisation der Vereinten Nationen registriert. Artikel 8 Jeder Teilnehmerstaat dieses Abkommens kann Änderungen dieses Abkommens Vorschlägen. Die Änderungen treten für jeden Teilnehmerstaat des Abkommens, der sie annimmt, mit ihrer Annahme durch die Mehrheit der Teilnehmerstaaten des Abkommens in Kraft; für jeden übrigen Teilnehmerstaat des Abkommens treten sie in der Folge an dem Tage in Kraft, an dem dieser die Änderungen annimmt. Artikel 9 Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens kann das A.b-kommen ein Jahr nach seinem Inkrafttreten durch eine schriftliche Mitteilung an die Depositärstaaten kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres, vom Tag des Eingangs dieser Mitteilung gesehen, wirksam. Artikel 10 Dieses Abkommen, dessen russischer, englischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird in den Archiven der Depositärregierungen hinterlegt. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Abkommens werden den Regierungen der Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben und ihm beigetreten sind, von den Depositärregierungen übermittelt. Zu Urkund dessen haben die dazu in gehöriger Form bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen signiert. Ausgefertigt in drei Originalen in Moskau, Washington und London im Monat April am 22. Neunzehnhundertachtundsechzig.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.