Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 31. Oktober 1968 2. Jeder Abkommenspartner, der die Rechlshoheit über ein Territorium ausübt, auf dem ein kosmisches Objekt oder seine Bestandteile entdeckt wurden, leitet auf Ersuchen der Mächte, die den Start veranlaßt haben und mit Hilfe dieser Mächte, sofern dies verlangt wird, solche Maßnahmen ein. die sie für die Bergung dieses Objektes oder seiner Bestandteile als praktisch durchführbar erachtet. 3. Auf Ersuchen der Mächte, die den Start veranlaßt haben, werden die Objekte, die in den Weltraum befördert worden sind, oder ihre Bestandteile, die außerhalb des Territoriums der Mächte, die den Start veranlaßt haben, aufgefunden wurden, den Vertretern dieser Mächte zurückgegeben, die auf Anforderung vor der Rückführung dieser Objekte bzw. Bestandteile Erkennungsmerkmale mitzuteilen haben. 4. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels kann der Abkommenspartner, der Grund zu der Annahme hat, daß ein auf einem seiner Rechtshoheit unterstehenden Territorium oder von ihm in einem anderen Gebiet geborgenes kosmisches Objekt oder seine Bestandteile dem Charakter nach gefährlich oder schädlich sind, davon die Mächte in Kenntnis setzen, die den Start veranlaßt haben, die unter der Leitung und Kontrolle des genannten Abkommenspartners unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung einer möglichen Gefahrenquelle einleiten. 5. Die Kosten, die bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Bergung und Rückführung eines kosmischen Objekts oder seiner Bestandteile entstehen, werden entsprechend den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels von den Mächten getragen, die den Start veranlaßt haben. Artikel 6 Im Sinne dieses Abkommens bezieht sich die Bezeichnung ,,Mächte, die den Start veranlaßt haben-1 auf einen Staat, "der für den Start verantwortlich ist, oder, wenn eine internationale zwischenstaatliche Organisation für den Start verantwortlich ist, auf diese internationale Organisation, unter der Voraussetzung, daß diese internationale Organisation erklärt, daß sie die Rechte und Pflichten übernimmt, die im vorliegenden Abkommen vorgesehen sind, und daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Organisation Partner dieses Abkommens und des Vertrags über die Prinzipien der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper ist. Artikel 7 1. Dieses Abkommen steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der dieses Abkommen nicht vor seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2 2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches von Großbritan- nien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die hierdurch zu Depositärregierungen ernannt werden, zu hinterlegen. 3. Dieses Abkommen tritt nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch fünf Regierungen, einschließlich der Regierungen, die zu Depositärregierungen dieses Abkommens ernannt wurden, in Kraft. 4. Für die Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt werden, tritt es am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositärregierungen informieren alle Staaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, unverzüglich über das Datum jeder Unterzeichnung, über das Datum der Hinterlegung jeder Ratifikations- und Beitrittsurkunde, über das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens sowie über andere Mitteilungen. 6. Dieses Abkommen wird von den Depositärregierungen entsprechend Artikel 102 der Charta der Organisation der Vereinten Nationen registriert. Artikel 8 Jeder Teilnehmerstaat dieses Abkommens kann Änderungen dieses Abkommens Vorschlägen. Die Änderungen treten für jeden Teilnehmerstaat des Abkommens, der sie annimmt, mit ihrer Annahme durch die Mehrheit der Teilnehmerstaaten des Abkommens in Kraft; für jeden übrigen Teilnehmerstaat des Abkommens treten sie in der Folge an dem Tage in Kraft, an dem dieser die Änderungen annimmt. Artikel 9 Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens kann das A.b-kommen ein Jahr nach seinem Inkrafttreten durch eine schriftliche Mitteilung an die Depositärstaaten kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres, vom Tag des Eingangs dieser Mitteilung gesehen, wirksam. Artikel 10 Dieses Abkommen, dessen russischer, englischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird in den Archiven der Depositärregierungen hinterlegt. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Abkommens werden den Regierungen der Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben und ihm beigetreten sind, von den Depositärregierungen übermittelt. Zu Urkund dessen haben die dazu in gehöriger Form bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen signiert. Ausgefertigt in drei Originalen in Moskau, Washington und London im Monat April am 22. Neunzehnhundertachtundsechzig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.