Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 31. Oktober 1938 315 Abkommen über die Rettung von Kosmonauten und die Rückführung von Kosmonauten und Objekten, die in den Weltraum entsandt wurden Die Abkommenspartner haben unter Hervorhebung der großen Bedeutung des Vertrags über die Prinzipien der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, der die Forderung enthält, den Kosmonauten bei einer Havarie, einer Katastrophe oder einer Notlandung jegliche Hilfe zu erweisen, die unverzügliche und sichere Rückkehr der Kosmonauten zu gewährleisten und die Objekte, die in den Weltraum befördert worden waren, zurückzuführen, in dem Bestreben, diese Verpflichtungen weiter zu entwickeln und zu konkretisieren, in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern, und geleitet von den Gefühlen der Humanität, folgendes vereinbart: Artikel 1 Jeder Abkommenspartner, der Meldungen erhält oder feststellt, daß die Besatzung eines Weltraumschiffs eine Havarie erlitten hat, sich in einer Notlage befindet oder auf dem Territorium, das unter seiner Rechtshoheit steht, oder auf hoher See oder in einem anderen Gebiet, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt, eine Notlandung oder eine nichtvorhergesehene Landung vorgenommen hat, a) informiert unverzüglich die Mächte, die den Start veranlaßt haben oder, falls er die Mächte, die den Start veranlaßt haben, nicht feststellen und sie unverzüglich darüber informieren kann, gibt er mittels aller ihm zur Verfügung stehenden Nachrichtenmittel darüber unverzüglich eine öffentliche Bekanntmachung heraus, b) informiert unverzüglich den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der diese Information umgehend mit allen ihm zur Verfügung stehenden Nachrichtenmitteln zu verbreiten hat. Artikel 2 Wenn die Besatzung eines Raumschiffs infolge einer Havarie, einer Katastrophe, einer Notlandung oder nicht vorhergesehenen Landung auf dem Territorium landet, das der Rechtshoheit eines der Abkommenspartner untersteht, unternimmt dieser unverzüglich alle möglichen Maßnahmen, um sie zu retten und ihr jede notwendige Hilfe zu erweisen. Er wird die Mächte, d;e den Start veranlaßt haben, sowie auch den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen über die von ihm eingeleiteten Maßnahmen und über die erzielten Ergebnisse informieren. Wenn die Hilfe der Mächte, die den Start veranlaßt haben, dazu beiträgt, die schnelle Rettung zu sichern oder die Wirksamkeit der Such- und Rettungsmaßnahmen wesentlich begünstigt, arbeiten die Mächte, die den Start veranlaßt haben, mit dem betreffenden Abkommenspartner zur wirksamen Durchführung von Such- und Rettungsmaß-nahmen zusammen. Diese Maßnahmen werden der Leitung und der Kontrolle des jeweiligen Abkommenspartners unterstellt, der sich eingehend und ständig mit den Mächten konsultieren wird, die den Start veranlaßt haben. Artikel 3 Wenn gemeldet oder festgestellt wird, daß die Besatzung eines Raumschiffes auf hoher See oder in einem anderen Gebiet gelandet ist, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt, werden die Abkommenspartner, die dazu in der Lage sind, notwendigenfalls bei der Suche und Rettung der Besatzung Hilfe erweisen, um deren schnelle Rettung zu sichern. Sie werden die Mächte, dir den Start veranlaßt haben, sowie auch den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen über die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen und über die erziel n Ergebnisse informieren. Artikel 4 Wenn die Besatzung eines Raumschiffes infolge einer Havarie, einer Katastrophe, einer Notlandung oder einer nicht vorhergesehenen Landung auf einem Territorium landet, das der Rechtshoheit eines der Abkommenspartner untersteht, oder wenn sie auf hoher See oder in einem anderen Gebiet entdeckt wird, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt. muß sie sicher und unverzüglich an Vertreter der Mächte übergeben werden, die den Start veranlaßt haben. Artikel 5 1. Jeder Abkommenspartner, der erfährt oder entdeckt, daß ein kosmisches Objekt oder seine Bestandteile in einem Gebiet, das ihrer Rechtshoheit untersteht, auf der Hohen See oder in einem anderen Gebiet, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt. auf die Erde niedergegangen sind, informiert die Mächte, die den Start veranlaßt haben und den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen darüber.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.