Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 31. Oktober 1938 315 Abkommen über die Rettung von Kosmonauten und die Rückführung von Kosmonauten und Objekten, die in den Weltraum entsandt wurden Die Abkommenspartner haben unter Hervorhebung der großen Bedeutung des Vertrags über die Prinzipien der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, der die Forderung enthält, den Kosmonauten bei einer Havarie, einer Katastrophe oder einer Notlandung jegliche Hilfe zu erweisen, die unverzügliche und sichere Rückkehr der Kosmonauten zu gewährleisten und die Objekte, die in den Weltraum befördert worden waren, zurückzuführen, in dem Bestreben, diese Verpflichtungen weiter zu entwickeln und zu konkretisieren, in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern, und geleitet von den Gefühlen der Humanität, folgendes vereinbart: Artikel 1 Jeder Abkommenspartner, der Meldungen erhält oder feststellt, daß die Besatzung eines Weltraumschiffs eine Havarie erlitten hat, sich in einer Notlage befindet oder auf dem Territorium, das unter seiner Rechtshoheit steht, oder auf hoher See oder in einem anderen Gebiet, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt, eine Notlandung oder eine nichtvorhergesehene Landung vorgenommen hat, a) informiert unverzüglich die Mächte, die den Start veranlaßt haben oder, falls er die Mächte, die den Start veranlaßt haben, nicht feststellen und sie unverzüglich darüber informieren kann, gibt er mittels aller ihm zur Verfügung stehenden Nachrichtenmittel darüber unverzüglich eine öffentliche Bekanntmachung heraus, b) informiert unverzüglich den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der diese Information umgehend mit allen ihm zur Verfügung stehenden Nachrichtenmitteln zu verbreiten hat. Artikel 2 Wenn die Besatzung eines Raumschiffs infolge einer Havarie, einer Katastrophe, einer Notlandung oder nicht vorhergesehenen Landung auf dem Territorium landet, das der Rechtshoheit eines der Abkommenspartner untersteht, unternimmt dieser unverzüglich alle möglichen Maßnahmen, um sie zu retten und ihr jede notwendige Hilfe zu erweisen. Er wird die Mächte, d;e den Start veranlaßt haben, sowie auch den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen über die von ihm eingeleiteten Maßnahmen und über die erzielten Ergebnisse informieren. Wenn die Hilfe der Mächte, die den Start veranlaßt haben, dazu beiträgt, die schnelle Rettung zu sichern oder die Wirksamkeit der Such- und Rettungsmaßnahmen wesentlich begünstigt, arbeiten die Mächte, die den Start veranlaßt haben, mit dem betreffenden Abkommenspartner zur wirksamen Durchführung von Such- und Rettungsmaß-nahmen zusammen. Diese Maßnahmen werden der Leitung und der Kontrolle des jeweiligen Abkommenspartners unterstellt, der sich eingehend und ständig mit den Mächten konsultieren wird, die den Start veranlaßt haben. Artikel 3 Wenn gemeldet oder festgestellt wird, daß die Besatzung eines Raumschiffes auf hoher See oder in einem anderen Gebiet gelandet ist, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt, werden die Abkommenspartner, die dazu in der Lage sind, notwendigenfalls bei der Suche und Rettung der Besatzung Hilfe erweisen, um deren schnelle Rettung zu sichern. Sie werden die Mächte, dir den Start veranlaßt haben, sowie auch den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen über die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen und über die erziel n Ergebnisse informieren. Artikel 4 Wenn die Besatzung eines Raumschiffes infolge einer Havarie, einer Katastrophe, einer Notlandung oder einer nicht vorhergesehenen Landung auf einem Territorium landet, das der Rechtshoheit eines der Abkommenspartner untersteht, oder wenn sie auf hoher See oder in einem anderen Gebiet entdeckt wird, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt. muß sie sicher und unverzüglich an Vertreter der Mächte übergeben werden, die den Start veranlaßt haben. Artikel 5 1. Jeder Abkommenspartner, der erfährt oder entdeckt, daß ein kosmisches Objekt oder seine Bestandteile in einem Gebiet, das ihrer Rechtshoheit untersteht, auf der Hohen See oder in einem anderen Gebiet, über das kein Staat die Rechtshoheit ausübt. auf die Erde niedergegangen sind, informiert die Mächte, die den Start veranlaßt haben und den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen darüber.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.