Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 308 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 15. Oktober 1968 V. Einspruch und Durchsetzung der Entscheidung §54 Einspruchsrecht (1) Der wegen eines Vergehens, einer Verfehlung, einer Ordnungswidrigkeit, einer Schulpflichlverletzung oder wegen arbeitsscheuen Verhaltens beschuldigte Bürger, der Antragsteller im Falle einer Beleidigung, Verleumdung oder eines Hausfriedensbruchs und die Parteien bei zivilrechtlichen und anderen Rechtsstreitigkeiten haben das Recht, gegen die Entscheidung der Schiedskommission innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Beschlusses in schriftlicher Form Einspruch beim Kreisgericht einzulegen oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle zu erklären. Dieses Recht hat auch der Geschädigte, soweit es die Entscheidung über die Wiedergutmachung des Schadens betrifft, sowie der Bürger, gegen den eine Ordnungsstrafe ausgesprochen wurde. Ist der Beschuldigte ein Jugendlicher-, können auch die Erziehungsberechtigten Einspruch einlegen. / (2) Der Einspruch gegen die Bestätigung einer Einigung in einer zivilrechtlichen Streitigkeit kann nur damit begründet werden, daß eine Einigung nicht Vorgelegen hat oder diese gegen Grundsätze des sozialistischen Rechts verstößt. (3) Der Staatsanwalt des Kreises, in dessen Bereich sich die Schiedskommission befindet, kann gegen jede Entscheidung der Schiedsko'mmission innerhalb von drei Monaten nach Beschlußfassung Einspruch beim zuständigen Kreisgericht einlegen, wenn die Entscheidung oder einzelne Verpflichtungen nicht dem Gesetz entsprechen. (4) Für die Entscheidung über den Einspruch ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich sich die Schiedskommission befindet. Entscheidung über den Einspruch § 55 (1) Über den Einspruch gegen eine Entscheidung der Schiedskommission wegen eines Vergehens, einer Verfehlung, einer Ordnungswidrigkeit, einer Schulpflichtverletzung oder wegen arbeitsscheuen Verhaltens sowie über den Einspruch gegen eine ausgesprochene Ordnungsstrafe entscheidet die Strafkammer des Kreisgerichts durch Beschluß. Sie kann vor ihrer Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen und den Bürger zu seinem Einspruch hören. Sie kann weiterhin eine Stellungnahme der Schiedskommission beiziehen, den Vorsitzenden oder Mitglieder der Schiedskommission und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu ihrer Entscheidung erforderlich ist. (2) Die Strafkammer kann die Entscheidung einer Schiedskommission aufheben und die Sache mit entsprechenden Empfehlungen zur erneuten Beratung und Entscheidung an die Schiedskommission zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. Vor Aufhebung einer Entscheidung der Schiedskommission über die Wiedergutmachung des Schadens ist dem Geschädigten Gelegenheit zu geben, sich zum Einspruch zu äußern. (3) Von einer Rückgabe an die Schiedskommission zur erneuten Beratung und Entscheidung kann abgesehen und von der Strafkammer endgültig entschieden werden, wenn feststeht, daß der beschuldigte Bürger nicht verantwortlich ist, oder wenn nur noch über die Wiedergutmachung eines Schadens oder über die Herabsetzung einer Geldbuße zu entscheiden ist. Bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch und bei Schadensersatzansprüchen kann eine gütliche Einigung erfolgen. Über den Einspruch gegen eine Ordnungsstrafe entscheidet die Strafkammer abschließend, eine Rückgabe zur erneuten Entscheidung ist ausgeschlossen. §56 (1) Über den Einspruch gegen eine Entscheidung der Schiedskommission wegen einer Zivil- oder anderen Rechtsstreitigkeit entscheidet die Zivilkammer des Kreisgerichts durch Beschluß. Sie kann vor ihrer Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen, zu der die Parteien zu laden sind. Sie kann eine Stellungnahme der Schiedskommission beiziehen, den Vorsitzenden oder Mitglieder der Schiedskommission und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu ihrer Entscheidung erforderlich ist. (2) Die Zivilkammer weist den Einspruch zurück, wenn er unbegründet ist. Andernfalls hebt sie nach Anhören der Parteien die Entscheidung der Schiedskommission auf. Die Parteien können sich in der mündlichen Verhandlung gütlich einigen. (3) Muß die Entscheidung der Schiedskommission aufgehoben werden und sind die Parteien nicht einigungsbereit, stellt die Zivilkammer das Verfahren ein. Der Anspruch kann beim Kreisgericht geltend gemacht werden. §57 (1) Der Einspruch kann bis zum Ende der Schlußvorträge in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. (2) Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. Durchsetzung der Entscheidung §58 (1) Der Bürger soll übernommene oder ihm als Erziehungsmaßnahme auferlegte Verpflichtungen freiwillig erfüllen. (2) Die Zahlung einer Geldbuße und einer Ordnungsstrafe erfolgt an den Rat der Gemeinde, den Rat der Stadt oder des Stadtbezirks, in dessen Bereich der Bürger wohnt. (3) Kommt ein Bürger seiner Verpflichtung zur Entschuppung oder öffentlichen Zurücknahme einer Beieiddung oder Verleumdung nicht nach, kann die Schiedskommission erneut beraten (§ 21 Abs. 3). Sie kann mit Ausnahme der Geldbuße eine andere geeignete Erziehungsmaßnahme (§ 26) festlegen und beschließen, daß die öffentliche Zurücknahme einer Beleidigung oder Verleumdung durch eine Veröffentlichung ihrer Entscheidung (§ 21 Abs. 2) ersetzt wird. §59 (1) Die in einem Beschluß der Schiedskommission enthaltene' Festlegung, Verpflichtung oder Einigung über Geldforderungen, Wiedergutmachung des Scha-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung. Aus dem Wesen der Zersetzung geht hervor, daß die durc h-. geführten Maßnahmen nicht als solche erkannt werden dürfen.