Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 301 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 301); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 15. Oktober 1968 301 Gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I S. 229) wird bestimmt: I. §1 Zur Bildung der Schiedskommissionen Der Kreistag, die Stadlverordnelenversammlung in Stadtkreisen oder die Stadtbezirksversammlung in Städten mit Stadtbezirken beschließen, in welchen Bereichen ihres Gebietes entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen Schiedskommissionen gebildet werden. Bei der Festlegung der Bereiche muß gewährleistet werden, daß die Bürger ihre Rechte vor der Schiedskommission ordnungsgemäß wahrnehmen können. Zu beachten sind insbesondere die Zahl der Einwohner, die territoriale Ausdehnung und die Verkehrsverhältnisse. II. Zur Wahl der Schiedskommissionen §2 (1) Für eine Schiedskommission werden 8 bis 15 Bürger gewählt. Ausnahmsweise kann die Mitgliederzahl auf 6 verringert oder auf 20 erhöht werden. (2) In Vorbereitung ihrer Wahl stellen sich die Kandidaten den Bürgern in Versammlungen im Wohngebiet der Stadt, in der Gemeinde oder in der Produktionsgenossenschaft vor. (3) Über Einwendungen gegen einzelne Kandidaten entscheiden die Vorschlagsberechtigten nach § 6 Abs. 2 GGG. §3 Hat der Kreistag die Bildung einer gemeinsamen Schiedskommission für mehrere Gemeinden beschlossen, wählt jede Gemeindevertretung die in ihrem Bereich wohnenden Mitglieder. - §4 (1) Die Mitglieder der Schiedskommission werden nach ihrer Wahl durch den Leiter der Wahlhandlung in feierlicher Form verpflichtet, gerecht und unvoreingenommen zu entscheiden, ihre ganze Kraft für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die sozialistische Erziehung der Bürger einzusetzen. Über ihre Wahl erhalten sie eine Urkunde. (2) Die Mitglieder der Schiedskommission wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. §5 Sind Mitglieder der Schiedskommission aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr in der Lage, können sie von den Volksvertretungen, die sie gewählt haben, und in den Genossenschaften von ihren Wählern entpflichtet werden. §6 (1) Eine Nachwahl von Mitgliedern ist durchzuführen, wenn die ordnungsgemäße Tätigkeit der Schiedskommission nicht mehr gewährleistet ist. (2) Vorbereitung und Durchführung der Nachwahl richten sich nach §§ 2 bis 4 dieses Erlasses sowie nach §6 Abs. 2 und §7 Abs. 1 GGG. III. Arbeitsweise der Schiedskommissionen Vorbereitung der Beratung §7 (1) Die Beratung der Schiedskommission ist so vorzubereiten, daß der dem Konflikt zugrundliegende Sachverhalt allseitig erörtert und geklärt werden kann. Der Vorsitzende legt in Absprache mit den Mitgliedern die hierzu notwendigen Maßnahmen fest. (2) Mitglieder der Schiedskommission führen die zur Vorbereitung der Beratung notwendigen Aussprachen, ziehen erforderliche Unterlagen hinzu und machen sich mit den in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen vertraut. (3) Die Beratung der Schiedskommission ist innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages oder der Übergabeentscheidung durchzuführen. Wird diese Frist ausnahmsweise überschritten, sind die Gründe zu vermerken. §8 (1) Der Vorsitzende sorgt dafür, daß mindestens 5 Tage vor Durchführung der Beratung deren Gegenstand, Zeit und Ort öffentlich bekanntgegeben werden. (2) Der beschuldigte Bürger, der Antragsteller, der Antragsgegner sowie weitere Bürger, deren Teilnahme zur Lösung des Konflikts erforderlich ist, sind mindestens 5 Tage vor der Beratung einzuladen. Sie sind verpflichtet, zur Beratung zu erscheinen. (3) Dem beschuldigten Bürger oder dem Antrags-gegner ist mit der Einladung Kenntnis vom Inhalt der Übergabeentscheidung oder des Antrages zu geben. (4) Ist der beschuldigte Bürger, der Antragsteller oder der Antragsgegner ein Jugendlicher, sind auch die Erziehungsberechtigten einzuladen. Falls erforderlich, sollen Vertreter der Organe der Jugendhilfe, der Schule, der Jugendorganisation und des Lehrbetriebes hinzugezogen werden. §9 Um die erzieherische Wirkung der Beratung zu erhöhen, kann die Schiedskommission Vertreter staatlicher Organe, der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, des Ausschusses der Nationalen Front, der Hausgemeinschaft, des Betriebes, der Pi-oduktions-genossenschaft und andere gesellschaftliche Kräfte ein-laden. § 10 (1) Bei einfachen Haus- und Nachbarschaftsstreitig-keiten und bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch können die Mitglieder der Schieds- -kommission bereits in Vorbereitung der Beratung auf eine Aussöhnung zwischen Antragsteller und Antragsgegner hinwirken, wenn dies zugleich zur Lösung des Konflikts führt. (2) Die Aussöhnung in Vorbereitung einer Beratung . und hierbei übernommene Verpflichtungen sind zu protokollieren. Durchführung der Beratung §11 (1) Die Schiedskommission berät und entscheidet in der Besetzung mit mindestens vier Mitgliedern.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.