Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 253); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Juni 1968 253 b) die Verpflichtung des § 14, die Tiere vor vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigungen aller Art zu schützen, nicht einhält 3. einer in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen gesetzlichen Bestimmung zuwiderhandelt, sofern darin auf diese Strafbestimmungen verwiesen wird wird mit Geldstrafe, öffentlichem Tadel, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. § 11 OrdnungsstraTbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig staatlich angeordnete Maßnahmen des Strahlenschutzes nicht ordnungsgemäß durchführt, erschwert oder verhindert oder in leichten Fällen Zuwiderhandlungen nach § 10 begeht, kann mit Verweis f/der Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die hierzu ermächtigten Mitarbeiter der für die Überwachung zuständigen staatlichen Kontrollorgane befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszu-sprechen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GBl. I S. 101).“ 32. Abschnitt XI des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) erhält folgende Fassung: „Abschnitt XI Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen § 30 (1) Wer vorsätzlich veterinärgesetzliche Bestimmungen oder Weisungen veterinärmedizinischer Fachorgane zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und besonderen Gefahren für die Tierbestände oder der Schlachttier- und Fleischuntersuchung verletzt und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr herbeiführt, wird von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurtei- c) die Verpflichtungen des § 15 nicht einhält kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Wird eine Handlung nach Abs. 1 vorsätzlich durch einen Tierarzt begangen, kann ihm neben der Ordnungsstrafe die Approbation entzogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen veterinärmedizinischen Facborgane. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GBl. I S. 101).“ 33. § 4 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche (GBl. S. 988) erhält folgende Fassung: „§ 4 Strafhinweia Zuwiderhandlungen werden nach § 30a des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. S. 242) als Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder ziehen nach § 30 des gleichen Gesetzes strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.“ 34. § 31 des Tierzucht-Gesetzes vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 60) erhält folgende Fassung: „§ 31 Ordnungsstrafbestimmung lung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht, insbesondere bei geringer Schuld, die materielle Verantwortlichkeit zur Erziehung des Täters ausreicht. (2) Wer durch die Tat vorsätzlich eine Gemeingefahr oder fahrlässig erhebliche Folgen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Der Versudi ist strafbar. § 30a (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die schriftlichen Weisungen der Leiter der veterinärmedizinischen Fachorgane und der . von ihnen besonders beauftragten Tierärzte entsprechend § 13 Abs. 2 nicht befolgt (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) nicht gekörte, abgekörte oder Vatertiere ohne Deckerlaubnis zum Decken oder zur künstlichen Besamung verwendet b) Vatertiere zu Körungen entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen nicht vorstellt c) die Weisungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik oder seiner für die Tierzucht zuständigen Fachorgane bezüglich der Kennzeichnung der Tiere, der Unfruchtbarmachung oder Schlachtung nicht gekörter oder abgekörter Vatertiere nicht befolgt d) gekörte Vatertiere außer Geflügel ohne Genehmigung der für die Tierzucht zuständigen Fachorgane der WB Tierzucht unfruchtbar macht, unfruchtbar machen läßt oder schlachtet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von nicht so hoch wäre, sicherlich noch mehr gewonnen werden würden. Diese Argumentation wird insbesondere von solchen Mitarbeitern vorgebracht, die keinen großen Anteil an der Gewinnung von.