Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Juni 1963 251 (2) Ist die Einziehung der Werte nicht möglich, kann die Einziehung der Gegenstände, die an deren Stelle getreten sind, erfolgen oder die Zahlung ihres Gegenwertes festgelegt werden. (3) Die Einziehung nach den Absätzen 1 und 2 kann auch selbständig erfolgen.“ 1902 29. a) § 32 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 2) erhält folgende Fassung: „Sechster Abschnitt Straf-, Ordnungsstraf- und Schlußbestimmungen §32 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich 1. den Aufforderungen des Wehrkreiskommandos zur Erfassung (§ 8) oder Musterung (§§ 10 und 18) oder Diensttauglichkeitsuntersuchung (§§ 18 und 27) nicht oder nicht pünktlich Folge leistet 2. als im Ausland lebender Wehrpflichtiger den Aufforderungen der Auslandsvertretung, die seine Wehrpflicht betreffen, nicht oder nicht pünktlich nachkommt (§ 4) 3. über Veränderungen zur Person dem zuständigen Wehrkreiskommando oder der Auslandsvertretung nicht unverzüglich Mitteilung macht oder der Meldepflicht vor Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik nicht nachkommt oder der Anordnung zum Erscheinen im Wehrkreiskommando zwecks Berichtigung der Wehrkartei nicht Folge leistet (§ 5) 4. der Mitteilungspflicht über den Wegfall der Freistellungs-, Zurückstellungs-, Ausschluß-und sonstiger Hinderungsgründe nicht unverzüglich nachkommt (§ 17) 5. bei Verkündung des Verteidigungszustandes nicht unverzüglich der Meldepflicht in der zuständigen Auslandsvertretung nachkommt (§ 31 Abs. 4) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. (2) Wer vorsätzlich dem Einberufungsbefehl zur Ableistung des Wehrdienstes nicht oder nicht pünktlich Folge leistet oder sich dem Dienstantritt zur Ableistung des Wehrdienstes für dauernd entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar.“ b) Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt. „§ 32a (1) Wer vorsätzlich in leichten Fällen des § 32 Abs. 1 oder fahrlässig eine dort bezeichnete Handlung begeht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Stellvertretern der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Kreise. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I S. 101).“ 30. a) § 12 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) erhält folgende Fassung: „Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen §12 (1) Wer vorsätzlich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen 1. Waren aus- oder einführt oder durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik transportiert oder 2. Außenhandelsgeschäfte abschließt oder ändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen. (2) In schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zu erkennen. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. durch Umfang oder Art der ungesetzlich transportierten Waren ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde oder zugefügt werden konnte oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik erheblich geschädigt wurde oder werden konnte 2. die zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr erforderlichen Dokumente gefälscht oder verfälscht wurden 3. bei der Tat besonders dafür hergerichtete Beförderungsmittel verwendet wurden oder 4. an der Tat mehrere mitwirkten, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Außenhandelsmonopol zusammengeschlossen hatten. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer die Tat nach Abs. 1 fahrlässig begeht und dadurch der Deutschen Demokratischen Republik einen erheblichen wirtschaftlichen Scha- ' den zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen.“. b) § 13 wird gegenstandslos. c) Die §§ 14 bis 18 erhalten folgende Fassung: ,.§ 14 (1) Wer seines Vorteils wegen Waren, von denen er weiß, daß sie entgegen den gesetzlichen Bestimmungen eingeführt worden sind, erwirbt oder in sonstiger Weise an sich bringt oder wer seines Vorteils wegen beim Absatz solcher Waren mitwirkt, wird mit Freiheits-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.