Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 249); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: HrJurü 1968 249 5. die ihm durch dieses Gesetz oder Anordnungen zu diesem Gesetz auferlegten Pflichten bei der Ausübung einer Funkertätigkeit, für die der Besitz eines Funkzeugnisses nicht vorgeschrieben ist, verletzt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (3) Wer vorsätzlich 1. anmeldepflichtige Rundfunkempfangsanlagen oder Hochfrequenzanlagen ohne Anmeldung oder entgegen den Betriebsbedingungen errichtet oder betreibt 2. genehmigungs- oder anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen sowie Hochfrequenzanlagen ohne die erforderliche Abnahmebestätigung des der Fertigung zugrunde gelegten Musters fertigt 3. genehmigungspflichtige Drahtfernmeldeanlagen ohne Genehmigung oder entgegen den - Bedingungen einer Genehmigung errichtet oder betreibt 4. als Fahrzeugeigner oder Fahrzeugführer den Bestimmungen über die Ausrüstungspflicht von Fahrzeugen mit Fernmeldeanlagen oder über die Ausübung von Funkdiensten, für die der Besitz eines Funkzeugnisses oder eines anderen Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zuwiderhandelt 5. die in Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschriebene Überwachung von Fernmeldeanlagen verhindert oder stört oder die in Ausübung der Überwachung oder des Kontrollrechts der Deutschen Post verlangten Auskünfte nicht oder nicht richtig erteilt 6. wiederholt oder in erheblichem Umfang Gebühren hinterzieht kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post. (5) Für die Durchführung des Ordnungsslraf-verfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I S. 1C1).“ b) § 66 wird gegenstandslos. c) Im § 64 ist anstelle von ,.gemäß §§ 56 bis 63“ zu setzen gemäß §§ 202 bis 205 des StGB und § 63 dieses Gesetzes“. 23. § 7 der Zweiten Verordnung vom 20. August 1959 über das Deutsche Rote Kreuz (GBl. I S. 667) erhält folgende Fassung: ,§ 7 (1) Wer unbefugt das Wahrzeichen oder die Bezeichnung ,Rotes Kreuz1, .Roter Halbmond* oder .Roter Löwe mit roter Sonne" verwendet, wird von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwor- tung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Das gleiche gilt für den unberechtigten Gebrauch des Organisationszeichens, der Organisa-tionsfahne sowie der Wimpel des Deutschen Roten Kreuzes.“ 1960 24. § 14 der Verordnung vom 12. Mai 1960 über die Oberste Bergbehörde (GBl. I S. 386) erhält folgende Fassung: ,§ 14 Strafbestimmung (1) 'Wer vorsätzlich den Bestimmungen über die Bergbausicherheit, über das Rettungswesen im Bergbau oder einer Anweisung oder Verfügung der Obersten Bergbehörde, der Bergbehörden oder ihrer weisungsberechtigten Mitarbeiter zuwiderhandelt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Bergbausicherheit oder das Rettungswesen im Bergbau gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. (2) Wer die im Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen.“ 25. § 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1960 über die Dienstflagge für Sdii ffe und Boote der Volksmarine (GBl. II S. 407) erhält folgende Fassung: „§4 Wer vorsätzlich die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine unbefugt führt oder führen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.“ 1961 26. Die §§ 29 bis 31 der Verordnung vom 23. Februar 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (GBl. II S. 85) erhalten folgende Fassung: „§ 29 Verletzung des Verbots des Geschlechtsverkehrs (1) Wer Geschlechtsverkehr oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen mit einer anderen Person ausübt, obwohl er weiß, daß er an einer ansteckenden Geschlechtskrankheit leidet oder mit dieser Möglichkeit rechnen muß, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer den Geschlechtsverkehr oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen ausübt, obwohl eine ausdrückliche Erklärung der ärztlichen Unbedenklichkeit gemäß § 9 nicht vorliegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.