Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Juni 1968 Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.“ 19. § 51 des Personenstandsgesetzes vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1283) in der Neufassung vom 13. Oktober 1966 (GBl. I S. 87) erhält folgende Fassung: .,§51 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Geburt eines Kindes nicht binnen einer Woche oder, falls das Kind tot geboren ist, am folgenden Werktag dem Standesamt anzeigt, in dessen Bezirk es geboren wurde den Fund eines neugeborenen Kindes nicht unverzüglich der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei meldet den Tod einer Person nicht spätestens am folgenden Werktag dem Standesamt anzeigt, in dessen Bezirk sie gestorben ist kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 150 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Stellvertretern der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Kreise. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GBl. I S. 101).“ 1957 20. § 4 der Verordnung vom 27. Juni 1957 über die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 505) erhält folgende Fassung: „§4 Wer vorsätzlich die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee unbefugt führt oder führen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe bestraft.“ 1958 21. § 11 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über den Luftschutz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 121) erhält folgende Fassung: „§11 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) gegen die Verfügungen und Weisungen der Leiter des Luftschutzes, die diese im Rahmen der ihnen gesetzlich erteilten Ermächtigungen erlassen, verstößt oder deren Durchführung erschwert, insbesondere wer einer Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln oder den im Interesse des Luftschutzes gestellten Forderungen nicht oder nur ungenügend nachkommt die Beseitigung von Mangeln oder die Durchführung von Luftschutzkontrollen verhindert ohne zwingende Gründe die Einsichtnahme in oder die Überlassung von Unterlagen, die für den Luftschutz von Bedeutung sind, verweigert b) dem Luftschutz dienende Einrichtungen, Mittel oder Geräte beschädigt, entfernt oder ihre Benutzung auf andere Weise erschwert oder verhindert oder ihre Wirksamkeit beeinträchtigt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern des Luftschutzes der Bezirke und Kreise. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GBl. I S. 101).“ 1959 22. a) § 63 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) erhält folgende Fassung: „§63 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer fahrlässig 1. Post- und Fernmeldeanlagen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, unbefugt ändert oder in sonstiger Weise unbefugt auf diese einwirkt und dadurch den Nachrichtenverkehr behindert 2. den Nachrichtenverkehr durch Entzug oder Verwendung elektrischer Energie gefährdet oder unzulässig stört 3. ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung Funkanlagen errichtet oder betreibt oder Sender herstellt, veräußert oder besitzt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung Hochfrequenzanlagen herstellt 2. Nachrichten durch nichtgenehmigte Postanlagen oder entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes regelmäßig von einem Absender zu einem Empfänger befördert 3. nicht in der gültigen Postzeitungsliste enthaltene fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse befördert oder vertreibt 4. als Funker die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten verletzt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).