Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Juni 1968 239 (2) Die gerichtliche Zulässigkeitserklärung staatlicher Kont'rollmaßnahmen durch die Organe der Deutschen Volkspolizei gemäß § 48 StGB ist einzutragen. § 12 § 19 Entmündigungen Entmündigungen und deren Aufhebung sind einzutragen. Zusatzstrafen Zusatzstrafen gemäß §§ 49 bis 59 StGB einschließlich der gerichtlichen Entscheidungen zu ihrer Verwirklichung und zur Abkürzung der Dauer zeitlich begrenzter Zusatzstrafen sind einzutragen. § 13 Ausweisung und Aufenthaltsbeschränkung (1) Die Ausweisung gemäß § 59 StGB ist einzutragen. (2) Die gerichtlich angeordnete Aufenthaltsbeschränkung ist einzutragen. § 20 Suchvermerke und Steckbriefnachrichten (1) Suchvermerke und Steckbriefnachrichten der Staatsanwaltschaft, Suchvermerke der Untersuchungsorgane, des Strafvollzuges und der zuständigen Organe des Ministeriums für Nationale Verteidigung sind im Strafregister einzutragen. - (2) Die Eintragungsfrist für Suchvermerke und Steckbriefnachrichten beträgt 5 Jahre, es sei denn, der Aufenthaltsort des Gesuchten wird vor diesem Zeitpunkt bekannt. Kapitel III § 14 Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Die Verwirklichung der Freiheitsstrafe, der Haftstrafe und der Arbeitserziehung ist einzutragen. Das gilt auch für die Realisierung der Geldstrafe. (2) Die gerichtlich beschlossene Beendigung des Aufenthalts im Jugendhaus und die Entlassung aus dem Jugendhaus werden eingetragen. (3) Wird gemäß § 354 StPO von der Verwirklichung der Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen, so hat eine Eintragung zu erfolgen. § 15 Nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe - Eine durch gerichtlichen Beschluß nachträglich gebildete Hauptstrafe gemäß § 355 StPO ist einzutragen. Mitteilungen an das Strafregister § 21 Mitteilungspflicht (1) Jede eintragungspflichtige Entscheidung ist dem Strafregister und dem für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Volkspolizeikreisamt durch das Rechtspflegeorgan mitzuteilen, das die Entscheidung getroffen hat. Die Mitteilung hat die vollständige Entscheidung der Rechtspflegeorgane zu umfassen. (2) Die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hat das hierfür gemäß § 339 StPO zuständige Organ mitzuteilen. (3) Eintragungspflichtige Tatsachen, die Wehrpflichtige betreffen, sind auch dem zuständigen Wehrkreiskommando mitzuteilen. §22 Form und Frist der Mitteilung § 16 Kassation und Wiederaufnahmeverfahren Rechtskräftige Entscheidungen im oder nach einem Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren sind dem Strafregister mitzuteilen, soweit sie eine eintragungspflichtige Tatsache betreffen. Sie sind einzutragen, wenn eine eintragungspflichtige Entscheidung im Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben oder geändert wurde. § 17 Amnestie- und Gnadenentscheidungen Amnestie- und Gnadenentscheidungen sind eintragungspflichtig, wenn durch sie eine im Strafregister eingetragene Entscheidung abgeändert wurde. § 18 Sonstige Entscheidungen der Rechtspflegeorgane Vorläufige Einstellungen der Verfahren durch das Untersuchungsorgan gemäß § 143 Ziff. 2 StPO, den Staatsanwalt gemäß § 150 Ziffern 2 bis 4 StPO und das Gericht gemäß §§ 189 Abs. 1, 247 StPO sowie die Umwandlung einer eintragungspflichtigen vorläufigen Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt gemäß § 152 Ziffern 1 bis 3 StPO und das Gericht gemäß §§ 189 Abs. 2, 249 Ziffern 1 bis 3 StPO sind einzutragen. (1) Eintragungspflichtige Entscheidungen sind dem Strafregister innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen. Sonstige Entscheidungen entsprechend § 18 dieses Gesetzes sowie andere eintragungspflichtige Tatsachen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Erlaß oder nach ihrem Eintritt mitzuteilen. (2) Die Mitteilungen an das Strafregister sind formgebunden und müssen die vollständigen Personalien des Betroffenen, die genaue Bezeichnung des Organs, das die Entscheidung getroffen hat, sowie den Tag des Erlasses und der Rechtskraft der Entscheidung oder des Eintritts der anderen eintragungspflichtigen Tatsache enthalten. (3) Bei der nachträglichen Bildung einer Hauptstrafe sind dem Strafregister auch die der Hauptstrafe zugrundeliegenden rechtskräftigen Urteile mitzuteilen. §23 Ergänzende Mitteilungen Wird einem auskunftsberechtigten Organ bekannt, daß dem Strafregister eintragungspflichtige Tatsachen nicht mitgeteilt wurden oder die Eintragung im Strafregister aus einem anderen Grunde unvollständig oder unrichtig ist, hat das Organ dem Strafregister die eintragungspflichtigen Tatsachen vollständig und richtig mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Abteilung. Das hat in der Regel durch den Leiter der Abteilung zu geschehen. Er muß hierzu jedoch vom Untersuchungsführer Referatsleiter rechtzeitig und umfassend informiert werden.