Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 231 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 231); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Juni 1968 231 gen und in der vom Gesetz bestimmten Art und Weise geändert oder aufgehoben werden. §14 Empfehlungen (1) Die gesellschaftlichen Gerichte geben im Ergebnis ihrer Beratungen Empfehlungen zur Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von. Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen und zur Überwindung von Mängeln und Ungesetzlichkeiten. (2) Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, an die eine Empfehlung gerichtet wurde, haben dazu innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen. Leitung der gesellschaftlichen Gerichte §15 (1) Das Oberste Gericht gewährleistet entsprechend seiner, Verantwortung für die Leitung der Rechtsprechung der Gerichte die einheitliche Rechtsanwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und bei der gerichtlichen Überprüfung und Durchsetzung ihrer Beschlüsse. (2) Der Minister der Justiz sichert die regelmäßige Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Schiedskommissionen, analysiert deren Tätigkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit und verallgemeinert ihre besten Erfahrungen. Diese Aufgaben erfüllt er durch die Bezirks- und Kreisgerichte. (3) Der Bundesvorstand des FDGB hat das Recht, die regelmäßige Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen durchzuführen. §16 (1) Das Oberste Gericht und der Minister der Justiz koordinieren ihre Aufgaben bei der Leitung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben werden sie von den Leitern der anderen zentralen Rechtspflegeorgane unterstützt. Sie wirken eng und vertrauensvoll mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Nationalrat der Nationalen Front zusammen. (2) Der Bundesvorstand des FDGB und der Minister der Justiz haben das Recht, beim Obersten Gericht Antrag auf Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu stellen. §17 Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen Die örtlichen Volksvertretungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden sichern in Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht und mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen, mit den anderen Rechtspflegeorganen und mit den Ausschüssen der Nationalen Front die Auswertung der Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte und nutzen deren Möglichkeiten zur komplexen Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen. Sie informieren in Zusammenarbeit mit den genannten Organen die Mit- glieder der gesellschaftlichen Gerichte über Probleme der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in ihrem Verantwortungsbereich. § 18 Aufgaben der Leiter der Betriebe Die Leiter der Betriebe werten die Erfahrungen der Konfliktkommissionen aus und nutzen sie für die Verbesserung der Leitungstätigkeit. Sie haben die Mitglieder der Konfliktkommissionen über die für deren Tätigkeit wichtigen Probleme der Entwicklung des Betriebes zu informieren und sie allseitig zu unterstützen. Dabei arbeiten sie mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen zusammen. §19 Aufgaben der Ausschüsse der Nationalen Front Die Ausschüsse der Nationalen Front fördern die Wirksamkeit der Tätigkeit der Schiedskommissionen insbesondere durch Teilnahme ihrer Vertreter an Beratungen der Schiedskommissionen. Sie informieren die Mitglieder der Schiedskommissionen über die Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens der Bürger und unterstützen Hausgemeinschaften und andere Kollektive bei der Übernahme von Erziehungsaufgaben. Schlußbestimmungen §20 Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Das Gesetz vom 17. April 1963 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) (GBl. I S. 45) wird mit Inkrafttreten des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte, die Militärobergerichte, die Militärgerichte und die gesellschaffliehen Gerichte. Die Wahl, Stellung, Aufgaben, Arbeitsweise und Befugnisse der gesellschaftlichen Gerichte werden durch Gesetz und Erlaß bestimmt.“ 2. § 10 wird aufgehoben. 3. In § 38 Abs. 2 werden die Worte „über Schadens-ersalzleistungen oder Geldforderungen“ ersatzlos gestrichen. § 21 Änderung des Gesetzbuches der Arbeit Das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 17. April 1963 (GBl. I S. 63) und vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) wird mit Inkrafttreten des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte wie folgt geändert:;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.