Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Juni 1968 V' Wahl und Abberufung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte §6 (1) Die Mitglieder der Konfliktkommissionen werden auf Vorschlag der Betriebsgewerkschaftsleitungen von den Betriebsangehörigen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden in den Wohngebieten der Städte oder in den Gemeinden auf Vorschlag der Ausschüsse der Nationalen Front von den zuständigen örtlichen Volksvertretungen, in Produktionsgenossenschaften auf Vorschlag ihrer Vorstände von den Mitgliedern für die Dauer von vier Jahren gewählt. §7 (1) Die Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte sollen Bürger sein, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persönlichen Verhalten Vorbild sind und Achtung und Vertrauen der Bürger besitzen. Sie können gewählt werden, wenn sie am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind den Bürgern ihres Tätigkeitsbereiches verantwortlich und berichten ihnen über die Erfüllung der mit der Wahl übernommenen Aufgaben. (3) Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte kön-* nen von den Volksvertretungen, die sie gewählt haben, und in den Betrieben und Genossenschaften von ihren Wählern abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten gröblich verletzen. Zuständigkeit der gesellschaftlichen Gerichte §8 (1) Die gesellschaftlichen Gerichte behandeln Arbeitsrechtssachen, Vergehen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Übergabe vorliegen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Übergabe vorliegen, Verletzungen der Schulpflicht, arbeitsscheues Verhalten, einfache zivilrechtliche und andere Rechtsstreitigkeiten. (2) Für die Behandlung von Arbeitsrechtssachen sind die Konfliktkommissionen, für die Behandlung arbeitsscheuen Verhaltens die Schiedskommissionen zuständig. (3) Die gesellschaftlichen Gerichte behandeln weitere Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen, wenn ihnen solche Aufgaben durch gesetzliche Bestimmungen übertragen werden. §9 (1) Die Konfliktkommissionen sind für die Beratung und Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis zwisdien dem Werktätigen und dem Betrieb zuständig. Sie sind auch für die Beratung und Entscheidung anderer Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen zuständig, wenn der Antragsgegner oder der beschuldigte Bürger Angehöriger des Betriebes ist. (2) Die Schiedskommissionen sind für die Beratung zuständig, wenn ddr Antragsgegner oder der beschuldigte Bürger in ihrem Tätigkeitsbereich wohnt oder arbeitet. Wohnt nur der Antragsteller in ihrem Tätigkeitsbereich, können sie tätig werden, wenn das Schwergewicht des Konflikts in ihrem Bereich liegt und bei Durchführung der Beratung mit keinen erheblichen Auslagen zu rechnen ist. Arbeitsweise der gesellschaftlichen Gerichte §10 (1) Die gesellschaftlichen Gerichte werden auf Grund eines Antrages oder einer Übergabeentscheidung tätig. (2) Die Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte sind öffentlich. (3) Jeder Teilnehmer der Beratung hat das Recht, an ihrer Durchführung mitzuwirken. Die gesellschaftlichen Gerichte haben die Beratungen so zu führen, daß dieses Recht voll wahrgenommen werden kann. (4) Die gesellschaftlichen Gerichte stellen allseitig und unvoreingenommen die Wahrheit fest. Sie beraten und entscheiden als Kollektivorgan über den geltend gemachten Anspruch oder darüber, ob der Bürger eine Rechtsverletzung begangen hat. (5) Der betroffene Bürger ist verpflichtet, vor den gesellschaftlichen Gerichten selbst aufzutreten. Er ist berechtigt, sich insbesondere durch die Gewerkschaft, die Rechtsauskunftstellen der Kreisgerichte sowie durch Rechtsanwälte rechtlich beraten zu lassen. §11 (1) Die gesellschaftlichen Gerichte wirken durch kameradschaftliche und kritische Auseinandersetzungen erzieherisch auf die Bürger ein und tragen durch ihre gesamte Tätigkeit zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins bei. (2) Die gesellschaftlichen Gerichte können im Ergebnis ihrer Beratungen vom Gesetz bestimmte Erziehungsmaßnahmen festlegen. §12 (1) Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte unterstützen mit ihren Erfahrungen die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen von gesellschaftlichen Organisationen bei der Erziehung der Bürger zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin, um Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sowie Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen und auf die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit hinzuwirken. (2) Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte wirken bei ihrer Tätigkeit Verhaltensweisen von Bürgern entgegen, aus denen Rechtsverletzungen entstehen können. § 13 Überprüfung der Entscheidungen (1) Gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte ist der Einspruch zulässig. Über Einsprüche entscheiden die Kreisgerichte. (2) Die Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte dürfen nur unter den gesetzlichen Voraussetzun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.