Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 26. April 1968 225 Mit der Bildung eines einheitlichen Betriebsergeb-nisses in den Exportbetrieben der metallverarbeitenden Industrie ist in den Jahren 1969/1970 schrittweise die Einbeziehung der Außenwirtschaftstätigkeit in die wirtschaftliche Rechnungsführung zu verwirklichen. Es ist damit zu beginnen, exportrentable Betriebe am Außenhandelsgewinn, exportunrentable Betriebe am Außenhandelsverlust zu beteiligen. Mit der Erhöhung der Eigenverantwortung der Betriebe und Kombinate ist die Änderung der Arbeit der Banken auf der Grundlage einer aktiven Kreditpolitik, der Herausbildung sozialistischer Geschäftsbeziehungen und einer umfassenden Kontrolle über den planmäßigen Verlauf des Reproduktionsprozesses in den Betrieben zu verbinden. Die Bank hat Kredite grundsätzlich nur nach dem Nutzeffekt der Investitionen und der Effektivität der Umlaufmittelbestände zu gewähren. Vorrangig sind Kredite zur Finanzierung hocheffektiver Rationalisierungs- und Automatisierungsvorhaben und zur Einführung moderner Technik mit Weltspitze einzusetzen. Die Bank hat die Finanzierung in den Fällen zu verweigern, in denen kein Bedarf für die Erzeugnisse besteht, eine schlechte Qualität produziert wird, der Absatz nicht gewährleistet ist und hohe Bestände vorhanden sind. Nur gründlich vorbereitete Investitionen sind zu beginnen und zu finanzieren. Um systematisch den Kampf um die Senkung der Produktionskosten zu unterstützen, sind Maßnahmen zur planmäßigen Veränderung von Industriepreisen und zum schrittweisen Übergang zum fondsbezogenen Industriepreistyp zu verwirklichen. IV. Der Staatsrat hält es nach gründlicher Beratung von Problemen der Chemie, des Bauwesens und des Werkzeugmaschinenbaus für erforderlich, im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung weitere Aufgaben auf diesen Gebieten zu lösen. Es ist notwendig, das Tempo der Chemisierung der Volkswirtschaft entsprechend den objektiven Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu steigern. Die Hauptfrage ist die konsequente Orientierung am wissenschaftlich-technischen Welthöchststand. Die Voraussetzungen dafür sind durch die Erhöhung der Effektivität der eingesetzten produktiven Fonds und der Maßnahmen der intensiven erweiterten Reproduktion zu schaffen. Die Mittelmäßigkeit von Forschung und Entwicklung bis zur Realisierung der Investitionen, die zur Verschwendung von Nationaleinkommen führt, ist kurzfristig zu überwinden. Die effektivere Verwendung der für die Entwicklung der chemischen Industrie zur Verfügung stehenden großen Mittel mit dem Ziel der Beschleunigung des Tempos der Chemisierung der Volkswirtschaft verlangt die exakte Bestimmung der für die Erreichung des höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Effekts der Chemisierung notwendigen strukturbestimmenden Erzeugnisse und Verfahren und die am Welthöchststand orientierte Vorgabe der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Parameter sowie der einzuhaltenden Termine die Ausarbeitung und Einführung der notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung des Leitungssystems, insbesondere zur Förderung des Prozesses der Kon- f zentration in Produktion, Forschung und Entwicklung durch die Bildung von Kombinaten. Diese Aufgaben erfordern die allseitige Verwirklichung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben. Im Bauwesen kommt es besonders darauf an, ausgehend von der Prognose, einen zielstrebigen Kampf um die Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in Produktivität, Bauzeit, Qualität Und Kosten bei den strukturbestimmenden Haupterzeugnissen, speziell des Industriebaus, zu führen, um die Leistungsfähigkeit und Effektivität überdurchschnittlich zu steigern. Dazu ist die zentrale staatliche Planung und Leitung sowie das System ökonomischer Regelungen durch das Ministerium für Bauwesen auf die vorrangige Durchführung der strukturbestimmenden Vorhaben der Volkswirtschaft und auf ein konzentriertes, mit geringstem gebietswirtschaftlichem Aufwand verbundenes und politisch wirksames Bauen zu richten. Auf dieser Grundlage sind den Baukombinaten in Erhöhung ihrer Eigenverantwortung Bilanzfunktionen zu übertragen. Ihr weiterer Ausbau zu leistungsfähigen Wirtschaftsorganisationen ist auf dem Wege einer hocheffektiven Konzentration, Spezialisierung, Kombination und Kooperation, einer wirksamen Erzeugnisgruppenarbeit, der komplexen Rationalisierung und Mechanisierung bzw. Automatisierung ganzer technologischer Prozesse durchzuführen. In allen Betrieben ist die sozialistische Betriebswirtschaft umfassend zu verwirklichen. In den fortgeschrittensten Kombinaten sind ökonomische Modelle der Planung und Leitung als Typbeispiel auszuarbeiten ’ und durch das Ministerium für Bauwesen systematisch zu verallgemeinern. Für den Werkzeugmaschinenbau ist erforderlich, daß insbesondere solche Fragen wie die Ausarbeitung eines Systems der Planung und Leitung zur Durchführung des Numerikprogramms die Ausarbeitung der zweckmäßigsten Wirtschaftsorganisationen zur Durchsetzung des Konzentrationsprozesses im Werkzeugmaschinenbau die Einführung der erzeugnisgebundenen Planung für strukturbestimmende Erzeugnisse und Prozesse die Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs durch Konzentration in der Forschung und Entwicklung und deren auftraggebundener Finanzierung die Einführung der Auftragsleiter für strukturbestimmende Erzeugnisse und Prozesse die rasche Durchsetzung der komplexen Automatisierung und Rationalisierung von strukturbestimmenden Prozessen in das Leitungsmodell des Werkzeugmaschinenbaus eingearbeitet werden. V. Die Eigenverantwortung der Betriebe und Kombinate für die Planung und Leitung ihres Reproduktionsprozesses erhöht die Rolle der Werktätigen als sozia-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.