Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 224 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 26. April 1968 scheidend sind, Bestandteil der zentralen Planung. Sie sind Hauptgegenstand der Leitung und sind von den Ministern gegenüber der Regierung zu verantworten. Die materielle Bilanzierung ist in das ökonomische System einzubeziehen. Die für die wissenschaftlich-technische Revolution und die Erreichung des Weltniveaus ausschlaggebenden Positionen sind vorrangig zu bilanzieren. Die Bilanzierung hat langfristig und kontinuierlich zu erfolgen. Der Perspektivplan wird zum Hauptsteuerungsinstrument entwickelt. Der Ausgangspunkt dafür ist die vorrangige und komplexe Planung und Bilanzierung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben. Die Planung für die Jahre 1969 und 1970 basiert auf der Grundlage der materiellen Hauptkennziffern und den Effektivitätszielen, die dem Perspektivplan zugrunde liegen. Es sind Zweijahresnormative für die Eigenerwirtschaftung und für den Betriebsprämienfonds den Betrieben und Kombinaten für ihre eigenverantwortliche Planung zu übergeben. Die Jahresvolkswirtschaftsplanung konzentriert sich künftig auf die Realisierung der Aufgaben des Perspektivplanes sowie die Verwirklichung neuer strukturpolitischer Entscheidungen, die sich aus den Prognosen ergeben. Die Jahresplanung ist zu vereinfachen. Die Betriebe und Kombinate erhalten einen längerfristigen Dispositionszeitraum für ihre Planentscheidungen. In den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden sind die Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne für 1969 und 1970 unter Führung der Volksvertretungen und Mitwirkung der Bevölkerung sowie ihrer gesellschaftlichen Organisationen durch die örtlichen Räte auszuarbeiten. Die örtlichen Räte entscheiden eigenverantwortlich auf der Grundlage der auf der zentralen Planung beruhenden Bezirksperspektivpläne sowie staatlicher Aufgaben, die sich aus zentralen Strukturentscheidungen ergeben, über die Ausarbeitung und Bestätigung der Jahrespläne ihres Bereiches und der Kreise und Gemeinden. III. In Verbindung mit der Stärkung der Rolle und des Wirkungsgrades der zentralen staatlichen Planung und Leitung in den Grundfragen der Strukturentwicklung ist die Eigenverantwortung der Betriebe und Kombinate, wie sie in der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes festgelegt ist, weiter zu entwickeln. Durch die' konsequente Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion wird die wirtschaftliche Rechnungsführung auf höherer Stufe verwirklicht. Die Höhe der den Betrieben und Kombinaten zur Verfügung stehenden Mittel ist in der Hauptsache von ihrer eigenen ökonomischen Tätigkeit abhängig zu machen. Alle Betriebe, Kombinate und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, eine eigenverantwortliche komplexe Planung, die den zentralen staatlichen Planaufgaben sowie den staatlichen Perspektivplanaufgaben gerecht wird, als qualifizierte Grundlage ihrer Führungstätigkeit durchzuführen. Dazu sind ökonomische Modelle der Planung und Leitung als Grundlage einer sozialistischen Betriebswirtschaft und -führung auszuarbeiten. Die Direktoren der Betriebe und Kombinate müssen entsprechend der Verox-dnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes systematisch so qualifiziert werden, daß sie in der Lage sind, in das Wesen des ökonomischen Systems des Sozialismus tief einzudringen die Leitung des Reproduktionsprozesses in seiner Gesamtheit selbst zu gestalten die Einführung wissenschaftlicher Führungsmethoden und der sozialistischen Organisationswissenschaft persönlich zu leiten und auf diese Weise anstelle des alten Ressortdenkens das Systemdenken immer stärker zu entwickeln. Es ist zu erreichen, daß die Leiter durch eigenes Studium, durch die Aneignung der fortgeschrittensten Erfahrungen sowie durch die Ausarbeitung und Anwendung von Modellen die Fähigkeit erwerben, an der Organisierung und Vervollkommnung des ökonomischen Systems des Sozialismus und seiner Teilsysteme zu arbeiten, eigene Ideen zu entwickeln und den Generaldirektoren der WB sowie den Ministern Vorschläge zu machen. Der komplexe Plan ist mit den Werktätigen in der Plandiskussion zu beraten. Die betriebliche Planung und Kostenrechnung ist so zu gestalten, daß jeder Werktätige mit seinen Aufgaben bei der Verwirklichung der Pläne bekannt gemacht werden kann und ihm Einblick in die Bildung und Verwendung der betrieblichen Fonds für die erweiterte Reproduktion sowie die materielle Interessiertheit möglich ist. Auf dieser Grundlage ist die gesellschaftliche Kontrolle einschließlich der Rechenschaftslegung der Leitungen vor den Werktätigen breit zu entfalten. Die Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organe ist Bestandteil des Modells der betrieblichen Planung. Die Betriebe und Kombinate erhalten verbindliche staatliche Normative der Produktionsfondsabgabe, der Amortisationsverwendung, der Nettogewinnabführung an den Staat und zur Bildung des Betriebsprämienfonds für zwei Jahre. Das schafft weitere Voraussetzungen für die Entwicklung des Kosten-Nutzen-Den-kens der Leitung und aller Werktätigen in den Betrieben, bietet günstigere Möglichkeiten für die Führung des sozialistischen Wettbewerbs und schafft für die Arbeit mit dem Haushaltsbuch und für die Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips exakter meßbare und vergleichbare Grundlagen. Von der Prognose der Entwicklung der strukturbestimmenden Erzeugnisse ausgehend sind die Kosten und ihre einzelnen Elemente zu analysieren und mit dem Weltstand zu vergleichen, um den kürzesten Weg und die erfolgreichste Methode zur Erhöhung der Rentabilität festzulegen. In den Betrieben und Kombinaten ist die exakte Kosten-Nutzenrechnung pro Erzeugnis durchzuführen. Die Vervollkommnung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel ist darauf zu richten, daß gut wirtschaftende Betriebe und Kombinate einen Vorteil verspüren und Unwirtschaftlichkeit und Verluste zu Lasten der eigenen Fbnds gehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.