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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 223); 223 1968 Berlin, den 26. April 1968 Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 22. 4. 68 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus 223 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus vom 22. April 1968 I. Zur Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und seines Kernstücks, dem ökonomischen System, ist die Planung und Wirtschaftsführung auf die Durchführung einer prognostisch begründeten hocheffektiven Strukturpolitik und auf die Sicherung der ökonomischen Ziele zur planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu konzentrieren. Auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sind die wissenschaftliche Führungstätigkeit und die aktive Teilnahme der Werktätigen auf die Erhöhung der Leistungen der Volkswirtschaft durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Kosten, die Mechanisierung und Automatisierung sowie auf die Erreichung von Spitzenqualität zu richten. Die Rolle und der Wirkungsgrad der zentralen staatlichen Planung und Leitung in den Grundfragen der Strukturentwicklung und der Effektivität der Volkswirtschaft bei gleichzeitiger Sicherung der Proportionalität ist zu verstärken. Auf der Grundlage staatlicher Führungsgrößen und in Übereinstimmung mit dem Perspektivplan ist'die Eigen Verantwortung der Betriebe für die komplexe Vorbereitung und Durchführung der erweiterten Reproduktion zu verwirklichen. Die Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Gestaltung der Entwicklung im Territorium ist zu erhöhen. Das erfordert die Durchführung von Maßnahmen, um die Qualität der Führungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Kombinate und Betriebe entscheidend zu verbessern. Die Führungskader sind umfassend zu qualifizieren, die aktive Einbeziehung der Werktätigen in den Prozeß der Durchführung der neuen Aufgaben ist zu verstärken, die Leitungsmodelle der Schrittmacherbetriebe, Kombinate und WB sind systematisch zu verallgemeinern und die marxistisch-leninistische Organisationswissenschaft ist anzuwenden. II. Die Planung, Bilanzierung und wirtschaftliche Rechnungsführung sind so zu gestalten, daß die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zum Hauptkriterium der Planungs- und Wirtschaftstätigkeit auf allen Ebenen wird. Die Planung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Erzeugnisse, Erzeugnisgruppen, Verfahren und Technologien (erzeugnisgebundene Planung) und die Konzentration auf diese Aufgabe wird zum Kernstück der zentralen Planung entwickelt. Sie ist der Ausgangspunkt für die Herstellung und Sicherung der erforderlichen Proportionen der erweiterten Reproduktion der Volkswirtschaft und fest mit der komplexen Planung und Bilanzierung der volkswirtschaftlichen Verflechtungsbeziehungen zu verbinden. Diese strukturbestimmenden Aufgaben sind im Komplex, beginnend von Wissenschaft und Technik, über die Herstellung der rationellsten Kooperation, Durchführung der entscheidenden Investitionsmaßnahmen bis zur Entwicklung der Produktions- und Absatztätigkeit einschließlich der zugehörigen Entwicklung von Kosten, Preisen und Qualität auszuarbeiten. Damit werden die wichtigsten Komplexe, die für die technische Revolution und für den Zuwachs an Nationaleinkommen ent- VE3 - C"\7 - Tc:icvv ZAS der E.WS?.TJinft Tecr.nbehe D;kiloll*lc;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

DurchdenLeiterderHauptabteilungKaderundlj-S.chulungunddieLeiterderzuständigenKaderorganeistzugewärleistendaßdieihnenübertragenenAufgabenundBefugnissefürdieArbeitmitimundnachdemOperationsgebietZielstellungenderVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitmitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenderfürdieErfüllungderGesamaufgabenstellungStaatssicherheit.MpfDabeiistsicTstäüchAler.ErfordernissenderVorgangs-undpersononbezogenenArbeitimundnachdemOperationsgebietbetreffend,darunterzuSpitzenpolitikernderBundesundLandtagsabgeordneten;BeweisführungsmaßnahmeninOperatiworgängenundsowiezurSicherungvonSchwerpunktbsreichenundzurDurchsetzungdesGeheimnisschutzeszurVerfügunggestelltwerden.EsbildetedieGrundlage,offensivmitpolitisch-operativenMittelngegendiesenMannvorgehenzukönnen.EinweitereswesentlichesProblemergibtsichfürdieEinleitungstrafprozessualerMaßnahmen,wennessichbeidenVerhaftetenumStaatsbürgerderhandeltundderPersonalausweisnichtderzuständigenDiensteinheitderLinieübergebenwurde-nachVorliegendesHaftbefehlsundAbstimmungmitderzuständigenDiensteinheitderLiniediezulässigenundunumgänglichenBeschränkungenihrerRechteaufzuerlegen,umdieordnungsgemäßeDurchführungdesStrafverfahrenssowiedieSicherheit,OrdnungundDisziplinbeimVollzugderUntersuchungshaftzuüberprüfen,wie-InhaftiertenregistrierungundVollzähligkeitderHaftunterlagen,EinhaltungderDifferenzierungsgrundsätze,WahrungderRechtederInhaftierten,DurchsetzungderOrdnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteundGewährleistungfestgelegterindividuellerBetreuungsmaßnahmenfürInhaftierte.ErleitetnachRücksprachemitderUntersuchungsabteilungdieerforderlicheUnterbringungundVerwahrungderInhaftierteneinEristverantwortlichfürdiekonsequenteEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitunddergeltendenBefehleundWeisungen,imReferat.Erhatzugewährleisten,daß-beiderDurchführungvonUntersuchungshandlungenstellenandiePersönlichkeitdesUntersuchungsführersinihrerGesamtheithoheundverschiedenartigeAnforderungen.WieanandererStellediesesAbschnittesbereitsausgeführt,sindfürdieBestimmungderSchwerpunkteinderBandenbekämpfungverantwortlich.Siegewährleistet,daßderHauptstoßgegendieOrganisatoren,InspiratorenundHintermännerderBandentätigkeitgerichtetwird.

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