Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. März 1968 189 i) Für Bergleute, die 6 und mehr Jahre unter Tage gearbeitet haben bzw. bergmännisch tätig waren, ist eine differenzierte Altersgrenze von weniger als 65 Jahren festzusetzen. k) Die Zuschläge für den arbeitsunfähigen Ehegatten ohne eigenen Rentenanspruch sind auf 40 M monatlich zu erhöhen. 2. Bei der Sozialversicherung wird ab 1. Juli 1968 eine freiwillige Versicherung auf Zusatzrente eingeführt. Dabei sind folgende Grundsätze zu verwirklichen: a) Die Zusatzversicherung umfaßt 2 Tarife: freiwillige Versicherung auf zusätzliche Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrente freiwillige Versicherung auf zusätzliche Altersund Invalidenrente. b) Der Abschluß der Zusatzversicherung ist freiwillig. Die Werktätigen können den Tarif und die Höhe des Beitrages selbst bestimmen. Dabei sind die vorgesehenen Sätze verbindlich. c) Anspruch auf Zusatzrente besteht nach einer Mindestversicherungszeit von 5 Jahren. d) Die Höhe der Zusatzrente für weibliche und männliche Versicherte richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Höhe der im jeweiligen Lebensalter gezahlten Beiträge. e) Für Bürger, die am 1. Juli 1968 als Männer das 60. Lebensjahr überschritten, jedoch das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben als Frauen das 55. Lebensjahr überschritten, jedoch das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Vorzugsbedingungen zu schaffen. f) Die Beitragseinnahmen sind zweckgebunden für die Finanzierung der Leistungen dieser Versicherung zu verwenden. 3. Renten, auf die vor dem 1. Juli 1968 Anspruch besteht, werden umgerechnet und erhöht. Dabei sind folgende Grundsätze zu verwirklichen: a) Der in der Zeit bis 31. Dezember 1945 erzielte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst ist differenziert aufzuwerten. Die niedrigen Verdienste sind am stärksten aufzuwerten. Die Erhöhung ist nach dem aufgewerteten Verdienst und der Anzahl der Arbeitsjahre bis 31. Dezember 1945 vorzunehmen. b) Frauen und Invalidenrentner erhalten entsprechend den Grundsätzen für die Weiterentwicklung des Rentenrechts zusätzliche Arbeitsjahre angerechnet. c) Für jedes zusätzlich angerechnete Arbeitsjahr ist ' die Rente um einen Festbetrag zu erhöhen. d) Die Mindestalters-, Mindestinvaliden- und Mindestwitwenrenten sowie Mindestunfallrenten nach einem Körperschaden von 6673 % und mehr sind auf 150 M monatlich, die Ehegattenzuschläge auf 40 M monatlich zu erhöhen. e) Unfall-, und Unfallhinterbliebenenrenten, die nach einem beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienst von weniger als 1440 M berechnet wurden, sind auf der Grundlage von 1440 M neu zu berechnen und zu erhöhen. f) Kriegsinvalidenteilrenten sind grundsätzlich von der neuen Mindestrente abzuleiten. 4. Die Leistungen der Sozialfürsorge werden ab 1. Juli 1968 verbessert. Dabei sind folgende Grundsätze zu verwirklichen: a) Der Sozialfürsorgesatz für Hauptunterstützungsempfänger ist einschließlich des Zuschlages gemäß Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 442) auf monatlich 110 M zu erhöhen. b) Die Sozialfürsorgesätze für mitunterstützte Angehörige sind einschließlich des Zuschlages gemäß Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 auf 50 M und für mitunterstützte Kinder auf 40 M monatlich zu erhöhen. c) Der Höchstsatz der Sozialfürsorgeunterstützung je Familie ist von monatlich 170 M bis 190 M auf monatlich 240 M bis 260 M zu erhöhen. d) Zu den Unterstützungssätzen für Hauptunterstützungsempfänger und mitunterstützte Angehörige sind wie bisher Mietbeihilfen und andere Zuschläge zu gewähren. e) Die Pflegegeldsätze der Sozialfürsorge sind an die Pflegegeldsätze der Sozialversicherung anzugleichen. f) Für Bürger, die keinen Anspruch auf Pflegegeld durch die Sozialversicherung haben, jedoch tagsüber und nachts pflegebedürftig sind, ist von der Sozialfürsorge in Abhängigkeit von der Höhe;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.

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