Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. März 1968 189 i) Für Bergleute, die 6 und mehr Jahre unter Tage gearbeitet haben bzw. bergmännisch tätig waren, ist eine differenzierte Altersgrenze von weniger als 65 Jahren festzusetzen. k) Die Zuschläge für den arbeitsunfähigen Ehegatten ohne eigenen Rentenanspruch sind auf 40 M monatlich zu erhöhen. 2. Bei der Sozialversicherung wird ab 1. Juli 1968 eine freiwillige Versicherung auf Zusatzrente eingeführt. Dabei sind folgende Grundsätze zu verwirklichen: a) Die Zusatzversicherung umfaßt 2 Tarife: freiwillige Versicherung auf zusätzliche Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrente freiwillige Versicherung auf zusätzliche Altersund Invalidenrente. b) Der Abschluß der Zusatzversicherung ist freiwillig. Die Werktätigen können den Tarif und die Höhe des Beitrages selbst bestimmen. Dabei sind die vorgesehenen Sätze verbindlich. c) Anspruch auf Zusatzrente besteht nach einer Mindestversicherungszeit von 5 Jahren. d) Die Höhe der Zusatzrente für weibliche und männliche Versicherte richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Höhe der im jeweiligen Lebensalter gezahlten Beiträge. e) Für Bürger, die am 1. Juli 1968 als Männer das 60. Lebensjahr überschritten, jedoch das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben als Frauen das 55. Lebensjahr überschritten, jedoch das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Vorzugsbedingungen zu schaffen. f) Die Beitragseinnahmen sind zweckgebunden für die Finanzierung der Leistungen dieser Versicherung zu verwenden. 3. Renten, auf die vor dem 1. Juli 1968 Anspruch besteht, werden umgerechnet und erhöht. Dabei sind folgende Grundsätze zu verwirklichen: a) Der in der Zeit bis 31. Dezember 1945 erzielte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst ist differenziert aufzuwerten. Die niedrigen Verdienste sind am stärksten aufzuwerten. Die Erhöhung ist nach dem aufgewerteten Verdienst und der Anzahl der Arbeitsjahre bis 31. Dezember 1945 vorzunehmen. b) Frauen und Invalidenrentner erhalten entsprechend den Grundsätzen für die Weiterentwicklung des Rentenrechts zusätzliche Arbeitsjahre angerechnet. c) Für jedes zusätzlich angerechnete Arbeitsjahr ist ' die Rente um einen Festbetrag zu erhöhen. d) Die Mindestalters-, Mindestinvaliden- und Mindestwitwenrenten sowie Mindestunfallrenten nach einem Körperschaden von 6673 % und mehr sind auf 150 M monatlich, die Ehegattenzuschläge auf 40 M monatlich zu erhöhen. e) Unfall-, und Unfallhinterbliebenenrenten, die nach einem beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienst von weniger als 1440 M berechnet wurden, sind auf der Grundlage von 1440 M neu zu berechnen und zu erhöhen. f) Kriegsinvalidenteilrenten sind grundsätzlich von der neuen Mindestrente abzuleiten. 4. Die Leistungen der Sozialfürsorge werden ab 1. Juli 1968 verbessert. Dabei sind folgende Grundsätze zu verwirklichen: a) Der Sozialfürsorgesatz für Hauptunterstützungsempfänger ist einschließlich des Zuschlages gemäß Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 442) auf monatlich 110 M zu erhöhen. b) Die Sozialfürsorgesätze für mitunterstützte Angehörige sind einschließlich des Zuschlages gemäß Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 auf 50 M und für mitunterstützte Kinder auf 40 M monatlich zu erhöhen. c) Der Höchstsatz der Sozialfürsorgeunterstützung je Familie ist von monatlich 170 M bis 190 M auf monatlich 240 M bis 260 M zu erhöhen. d) Zu den Unterstützungssätzen für Hauptunterstützungsempfänger und mitunterstützte Angehörige sind wie bisher Mietbeihilfen und andere Zuschläge zu gewähren. e) Die Pflegegeldsätze der Sozialfürsorge sind an die Pflegegeldsätze der Sozialversicherung anzugleichen. f) Für Bürger, die keinen Anspruch auf Pflegegeld durch die Sozialversicherung haben, jedoch tagsüber und nachts pflegebedürftig sind, ist von der Sozialfürsorge in Abhängigkeit von der Höhe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.