Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. März 1968 Die Rentenansprüche der wegen Invalidität aus dem Arbeitsprozeß ausscheidenden Werktätigen werden wesentlich verbessert. Die Höhe ihrer Rente wird weitgehend an das Niveau der Altersrente angeglichen. Als ein besonderes Anliegen werden die Mindestrenten am stärksten erhöht. Das charakterisiert eindeutig den sozialen und humanistischen Inhalt unseres Rentenrechts. Die bereits festgesetzten Renten werden durch eine differenzierte Aufwertung des bis 1945 erzielten Durchschnittsverdienstes und die Anrechnung zusätzlicher Arbeitsjahre umgerechnet und erhöht. Die stärkste Erhöhung erfolgt dabei für die unteren Renten, um die sich aus den niedrigen Löhnen und den Jahren der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus ergebenden Nachteile weiter einzuschränken. Dem dient auch die Anhebung der Mindestrenten auf den gleichen Betrag, der für die neuen Renten vorgesehen ist. Für die Erhöhung der bereits festgesetzten Renten und die Weiterentwicklung des Rentenrechts werden mehr als 800 Millionen Mark jährlich bereitgestellt. Damit werden die Maßnahmen unseres Staates zur Verbesserung der Lebenslage unserer Rentner kontinuierlich fortgesetzt. Mit der weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Erhöhung der Effektivität unserer Volkswirtschaft werden die Voraussetzungen geschaffen, die materielle Versorgung im Alter und bei Invalidität schrittweise auszubauen und zu verbessern. Die Erhöhung der Versorgung im Alter und bei Invalidität ist jedoch nicht allein Sache des Staates. Mit der Einführung einer freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung erhalten die Bürger die Möglichkeit, entsprechend ihrem Einkommen und ihren Bedürfnissen zu günstigen Bedingungen zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben und damit den Umfang ihrer späteren materiellen Versorgung mitzubestimmen. Diese freiwillige Versicherung auf Zusatzrente hat deshalb für alle Werktätigen, unabhängig vom Alter, große Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rentenleistungen werden auch die Leistungen der Sozialfürsorge erhöht. Damit wird die Lebenslage jener Bürger verbessert, die wegen Alter, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht am Arbeitsprozeß teilnehmen können und keinen Rentenanspruch haben. Die Unterstützungssätze der Sozialfürsorge werden erhöht. Besonders für Familien mit mehreren Kindern wird das zu einer Verbesserung der Lebenslage führen. Die Leistungen der Sozialfürsorge an pflegebedürftige Bürger werden erweitert und verbessert. II. Zur Weiterentwicklung des Rentenrechts und zur Verbesserung der materiellen Lage der Rentner sowie zur Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge wird festgelegt: 1. Bei der Gewährung und Berechnung der ab 1. Juli 1968 festzusetzenden Renten sind folgende neue Grundsätze zu venvirklichen: a) Der Anspruch auf Rente kann im Prinzip nur durch Berufstätigkeit erworben werden. b) Anspruch auf Altersrente haben Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie mindestens 15 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. c) Anspruch auf Invalidenrente haben Werktätige, die während einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder innerhalb einer bestimmten Zeit nach Beendigung einer solchen Tätigkeit invalide werden, wenn sie eine ausreichende Zeit versicherungspflichtig tätig waren. d) Die Höhe der Alters- und Invalidenrente wird durch den beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst der letzten 20 Jahre und die Anzahl der Arbeitsjahre bestimmt. e) Frauen sind für Arbeitsunterbrechungen infolge der Geburt von Kindern und für die um 5 Jahre geringere Arbeitsmöglichkeit bis zur Altersgrenze zusätzliche Arbeitsjahre anzurechnen. f) Werktätigen, die infolge Invalidität ihre Berufstätigkeit vorzeitig aufgeben müssen, sind in Abhängigkeit von ihrer Berufstätigkeit vor Eintritt der Invalidität zusätzliche Arbeitsjahre anzurechnen. Sie können bis zu 70% der Jahre vom Rentenbeginn bis zur Altersgrenze betragen. g) Die Renten für Witwen und Waisen sind von der Rente des verstorbenen Versicherten abzuleiten. Sie betragen für Witwen für Vollwaisen für Halbwaisen dieser Rente. h) Die Mindestalters-, Mindestinvaliden- und Mindestwitwenrenten sowie Mindestunfallrenten nach einem Körperschaden von 66% % und mehr sind auf 150 M monatlich zu erhöhen. 00 % 40 " 30 %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.